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Das brands4friends Outlet

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Private Sale GmbH für den eBay-Verkauf (AGB)

§ 1 Allgemeines

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1.1 Anbieter/Vertragspartner
Anbieter des Artikels und Dein Vertragspartner ist die Private Sale GmbH, Kommandantenstraße 22, D-10969 Berlin, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Berlin: HRB 108310 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 255390913, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Kirchhoff (nachfolgend: „Private Sale“).

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1.2 Angebot ausschließlich für Verbraucher
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Privatkunden (Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann). Du darfst also nur bieten oder kaufen, wenn Du Verbraucher bist.

1.3 Maximale Anzahl von Artikeln
Innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen, kannst Du von diesem eBay-Mitgliedskonto höchstens 10 Artikel erwerben. Das bedeutet, dass ein Gebot auf einen angebotenen Artikel oder der Kauf eines angebotenen Artikels nicht möglich ist, wenn Du vorher die maximale Anzahl von Artikeln bereits erreicht hast. Zu der maximalen Anzahl von Artikeln zählen auch solche, die Du noch nicht erworben hast, für die Du jedoch bei Abgabe Deines Gebots oder Deiner Bestellung (siehe § 2.1.2 und § 2.2.2 dieser AGB) in einer laufenden Auktion Höchstbietende(r) bist.

1.4 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Private Sale und Dir über www.ebay.de entstehen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen von Dir finden im direkten Geschäftsverhältnis mit Private Sale keine Anwendung, auch wenn Private Sale ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/ oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass Du für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hast. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von Private Sale bestätigt worden ist.

§ 2 -- Zustandekommen des Vertrags

Das Zustandekommen des Vertrags richtet sich nach den für eBay geltenden Regeln in §§ 10, 11 der eBay-AGB. In Abhängigkeit vom Angebotsformat gelten daher für den Vertragsschluss bei Auktionen (§ 2.1) und Sofort-Kaufen-Artikeln (§ 2.2) folgende Regeln.

2.1 Auktion
Bei einer Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises als Maximalgebot mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von Private Sale bei eBay angebotene Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von Private Sale bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von Private Sale vorzeitig beendet wurde.

2.1.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Private Sale bei eBay zur Durchführung einer Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Private Sale bestimmt für jede Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Private Sale richtet das Angebot an den Bieter, der (a) während der Auktion das höchste Gebot abgibt und (b) alle zusätzlich von Private Sale bestimmten Bedingungen (insbesondere Eigenschaft als Verbraucher gem. § 1.2 und maximale Anzahl an erworbenen Artikeln gem. § 1.3 dieser AGB) erfüllt.

2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um bei einer Auktion ein Angebot von Private Sale anzunehmen, musst Du als Bieter ein Gebot abgeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:

a. Du gibst auf der Artikelseite unter dem Preis des aktuellen Gebots im Eingabefeld „Maximalgebot“ Dein Maximalgebot für die von Private Sale angebotene Ware ein und klickst auf den Button „Bieten“.

b. Sofern Du noch nicht eingeloggt bist, öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Bist Du bereits als eBay-Mitglied registriert, gibst Du in die Eingabemaske Deinen eBay-Mitgliedsnamen und Dein eBay-Passwort ein und klickst auf „Einloggen“. Bist Du noch nicht registriert, musst Du Dich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickst Du auf den Button „Anmelden“.

c. Anschließend öffnet sich ein Fenster zur Überprüfung und Bestätigung des Gebots. Mit Klick auf „Gebot bestätigen“ gibst Du ein verbindliches Gebot ab. Willst Du das Gebot nicht bestätigen, kannst Du auf „Gebot ändern“ klicken und in einer neuen Eingabemaske ein anderes Gebot abgeben oder andernfalls auf „Abbrechen“ klicken. Klickst Du auf „Abbrechen“, gibst Du kein Gebot ab und gelangst zurück zur Artikelseite.

d. Im Folgenden übernimmt eBay die Gebotsabgabe für Dich, bis Dein Maximalgebot erreicht ist. Du erhältst von eBay eine E-Mail, die Dein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhältst Du eine weitere E-Mail, mit der Du darüber informiert wirst, ob Du der Höchstbietende bist. Der Kaufvertrag wird rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

2.2 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
Ist die von Private Sale bei eBay angebotene Ware als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande.

2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Private Sale bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Private Sale bestimmt für jeden Sofort-Kaufen-Artikel einen Kaufpreis, den Du durch eine Bestellung annehmen kannst. Bitte beachte, dass Du Verbraucher sein musst (§ 1.2 dieser AGB) und die maximale Anzahl an erworbenen Artikeln (§ 1.3 dieser AGB) nicht überschritten haben darfst, um bestellen zu können.

2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von Private Sale anzunehmen, musst Du eine Bestellung abgeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:

a. Du gibst auf der Artikelseite ggf. Farbe, Größe und Stückzahl des Artikels ein, den Du erwerben möchtest. Dann klickst Du auf den neben dem Preis befindlichen Button „Sofort kaufen“.

b. Sofern Du noch nicht eingeloggt bist, öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Bist Du bereits als eBay-Mitglied registriert, gibst Du in die Eingabemaske Deinen eBay-Mitgliedsnamen und Dein eBay-Passwort ein und klickst auf „Einloggen“. Bist Du noch nicht registriert, musst Du Dich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickst Du auf den Button „Anmelden“.

c. Anschließend öffnet sich ein Fenster zur Überprüfung und Bestätigung Deines Kaufinteresses, das auch die wesentlichen Angaben zum Artikel nochmals enthält. Mit Klick auf „Kaufen“ gehst Du einen verbindlichen Kaufvertrag über den Artikel mit Private Sale ein. Willst Du den Artikel nicht kaufen und die Transaktion abbrechen, musst Du die „Zurück“-Schaltfläche Deines Browsers betätigen und gelangst zurück zur Artikelseite. Alternativ kannst Du auch das Fenster Deines Browsers schließen, um die Transaktion abzubrechen

2.3 Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von Private Sale bei eBay eingestellten Artikelbeschreibung.

2.4 Abrufbarkeit, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und Du kannst ihn unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abrufen. Zu diesem Zweck kannst Du auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen. Mittels der Druckfunktion Deines Browsers hast Du die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Du kannst den Vertragstext auch abspeichern. Außerdem wird Dir nach Vertragsschluss der Text der AGB in Textform übermittelt.

2.5 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 -- Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

3.1 Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen die gesondert angegebenen Versandkosten an.

3.2 Fälligkeit des Kaufpreises
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglich der angegebenen Versandkosten sofort fällig, nachdem Du das Angebot von Private Sale auf Abschluss des Vertrages angenommen hast (vgl.§ 2.1.2 und 2.2.2).

3.3 Zahlungsweise
Private Sale bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung auf der Artikelseite nichts anderes bestimmt ist: PayPal.

§ 4 -- Gefahrübergang

Soweit Du Verbraucher gemäß § 1.3 dieser AGB bist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf Dich über. Die Gefahr geht auch dann auf Dich über, wenn Du Dich in Annahmeverzug befindest.

§ 5 -- Lieferung

5.1 Lieferung
Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die von Dir angegebene Lieferadresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die von Dir bei eBay hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Lieferung ins Ausland; Zölle
Bei Lieferungen ins Ausland bist Du verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen, Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung eintretende Verzögerungen und Schäden hast Du zu vertreten.

§ 6 -- Kostentragungsvereinbarung für Rücksendung bei Widerruf

Machst Du von Deinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hast Du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für Dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Dir abgeholt.

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§ 7 -- Kundendienst

DER KUNDENDIENST VON PRIVATE SALE IST ZU ERREICHEN UNTER outlet@brands4friends.com und 0800 51 000 52.*

*(Aus Deutschland kostenlos; Anrufer aus Österreich zahlen die Kosten einer Verbindung ins deutsche Festnetz; werktags Mo. bis Fr. von 07:00 bis 20:00 Uhr erreichbar)

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§ 8 -- Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der jeweiligen Versandkosten bleibt der Artikel (d.h. die Kaufsache) im Eigentum von Private Sale.

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§ 9 – Allgemeine Haftung / Gewährleistung und Garantie

PRIVATE SALE SCHLIESST IHRE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUFGRUND LEICHT FAHRLÄSSIGER PFLICHTVERLETZUNGEN AUS, SOFERN NICHT SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT ODER GARANTIEN BETROFFEN ODER ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BERÜHRT SIND. UNBERÜHRT BLEIBT FERNER DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUFGRUND SCHULDHAFTER VERLETZUNG SOLCHER PFLICHTEN, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG DU REGELMÄSSIG VERTRAUEN DARFST; IN DIESEM FALL IST UNSERE HAFTUNG ABER BEGRENZT AUF DEN TYPISCHERWEISE ENTSTEHENDEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN. GLEICHES GILT FÜR PFLICHTVERLETZUNGEN UNSERER ERFÜLLUNGSGEHILFEN.

IM ÜBRIGEN RICHTET SICH UNSERE HAFTUNG FÜR MÄNGEL NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN. DIR IST BEKANNT, DASS ES BEZÜGLICH DER DARSTELLUNG DER ARTIKEL IM INTERNET UND DER TATSÄCHLICHEN BESCHAFFENHEIT ZU LEICHTEN FARB- UND MAßABWEICHUNGEN KOMMEN KANN. DIESE STELLEN KEINEN MANGEL DAR.

DANEBEN GEWÄHRT DER HERSTELLER UNTER UMSTÄNDEN NOCH ZUSÄTZLICHE GARANTIEN; NÄHERE ANGABEN ZU DEN JEWEILIGEN HERSTELLERGARANTIEN FINDEST DU GGF. AUF DER JEWEILIGEN ARTIKELSEITE ODER IN DER PRODUKTDOKUMENTATION. GARANTIEANSPRÜCHE AUS EINER HERSTELLERGARANTIE BEGRÜNDEN EIN EIGENES RECHTSVERHÄLTNIS ZU DEM HERSTELLER UND SIND DIREKT DIESEM GEGENÜBER GELTEND ZU MACHEN.

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§ 10 -- Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und verarbeitet, wie sie Private Sale von eBay und/oder von Dir im Zuge der Transaktionsabwicklung übermittelt werden und dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Deine personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Deine Daten mit Rücksicht auf gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht oder gesperrt, sofern Du in die weitere Verwendung Deiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hast. Du hast ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Deine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. In diesem Fall sowie bei Fragen, Anregungen oder Wünschen, wende Dich bitte an den Kundendienst.

§ 11 -- Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten Bestimmungen unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen möglichst nahe kommen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.

Für Österreich gilt:
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:
Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien

Stand der AGB: Juli 2013

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