Ilk & Brylka GbR
Vertreten durch die Gesellschafter Sebastian Brylka und Annemarie Ilk
Kurt-Schumacher-Str. 61
45881 Gelsenkirchen
DEUTSCHLAND
Telefon: (0209 ) 95717861
Telefax: (0209) 95717865
Email: kontakt@bis-autoteile.de
USt-ID-Nr.: DE 814397278
- nachfolgend Verkäufer genannt -
Vertragsbedingungen/Käuferinformationen/Widerrufsbelehrung
I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 24.09.2009)
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche
unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen
dem oben genannten Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden
vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Der Verkäufer
bietet über eBay verschiedene Waren an, die Einzelheiten ergeben sich dabei
aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
II. Zustandekommen des Vertrages
1.Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB,
insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf
jeder eBay-Seite unten.
Im Übrigen ergibt sich aus der Menüführung von eBay bei Durchführung
eines Kaufes bzw. der anderen Kauffunktionen durch den Käufer, welche einzelnen
technischen Schritte zum Vertragsabschluss führen, wie Eingabefehler vor
Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können, durch welche
Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung
der Vertrag zustande kommt.
3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Verkäufer
stellt teilweise Hinweise in den Artikelbeschreibungen auch in englischer Sprache
zur Verfügung. Dies ist jedoch nur eine Hilfestellung. Der Vertragstext
wird dabei nicht vollständig übersetzt wiedergegeben, sodass Englisch
keine Vertragssprache ist.
Der Vertragstext, der aus der Artikelseite, ergänzt durch die AGB, besteht,
ist als eBay-Webseiten nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen
Artikelnummer und über die mich-bzw. AGB-Seite abruf- und ausdruckbar.
Da die Speicherung entsprechend den eBay Bestimmungen zeitlich begrenzt vorgenommen
wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw.
Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig
anfallender Steuern wie Mehrwertsteuer.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können
im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht
an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin
gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
IV. Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten
zur Verfügung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung
ausdrücklich vermerkt.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach
Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.
V. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse.
Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten, soweit sich aus der Artikelbeschreibung
nichts anderes ergibt. Als Verbraucher werden Sie darum gebeten, die Ware bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer
und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Käufer Verbraucher ist, trägt in jedem Fall der Verkäufer
unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden
Versandkosten die Versandgefahr. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt
die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche
bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind. Es
wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
VI. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von
Ziff. 1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben
des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,
nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich
und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung
muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entspricht.
d)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
VII. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Ilk & Brylka GbR
Kurt-Schumacher-Str. 61
45881 Gelsenkirchen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache
und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern
erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie
die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine
geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als versichertes
Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten,
soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden
Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit
Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung
von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden
Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung
des Widerrufsrechts.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Verkäufers.
2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware
bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an
den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt
der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als
10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Verkäufer.
IX. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder
auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt
auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet
werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung
nicht.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers,
soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
XI. Datenschutz
Der Verkäufer informiert darüber, dass die im Rahmen
der Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten Daten mit Hilfe
einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Käufer stimmt
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich
zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung
für die Zukunft zu.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten erhebt der Verkäufer nur, soweit er diese für
die Bearbeitung von Bestellungen benötigt. Der Verkäufer gibt diese
nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner,
die der Verkäufer zur Abwicklung der Bestellung benötigt. In diesen
Fällen beachtet der Verkäufer strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.
Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung
bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er kann dazu den Verkäufer über
die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren.