Allgemeine Geschäftsbedingungen
der bellybutton International GmbH für eBay-Geschäfte

1. ANBIETERKENNZEICHNUNG

ie bellybutton International GmbH („bellybutton") bietet zu gewerblichen Zwecken Waren zum Kauf über die Internet-Handelsplattform ebay.de („ebay-Website“) an. Für auf diesem Wege geschlossene Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in Ergänzung zu den vom Kunden als Voraussetzung für die Nutzung der eBay-Website akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von eBay („eBay-AGB“). Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die:

BELLYBUTTON INTERNATIONAL GMBH

VERTRETEN DURCH DIE GESCHÄFTSFÜHRERIN ASTRID SCHULTE

DONNERSTR. 20
22763 HAMBURG

TEL: +49 (0)40 - 226 307 38
FAX: +49 (0)40 - 226 307 33
bellybutton@hatraco.de

AMTSGERICHT HAMBURG HRB 69301
UST-IDNR.: DE198297177

2. Vertragsschluss und -gegenstand

Die von bellybutton auf einer eBay-Webseite eingestellten Artikel stellen verbindliche Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen dar. Sie können unsere Vertragsangebote annehmen und die beschriebenen Artikel kaufen („Ihre Vertragserklärung“), indem sie die von eBay dort jeweils vorgegebenen Anleitungen befolgen.

Bei Artikeln im Angebotsformat „Auktion“ klicken Sie auf die Schaltfläche „Bieten“, geben in dem anschließend erscheinenden Formularfeld den Preis ein, den Sie maximal zu zahlen bereit sind („Ihr Maximalgebot“), und klicken dann auf „Weiter“. In der folgenden übersicht können Sie Ihr Maximalgebot nochmals überprüfen und etwaige Eingabefehler korrigieren, indem sie mit Hilfe des „Zurück-Buttons“ Ihres Browsers zum Eingabe-Formularfeld zurückkehren. Wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ klicken, geben Sie bindend Ihre Vertragserklärung ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Ihr Maximalgebot den festgelegten Start- oder Mindestpreis übersteigt und während der angegebenen Angebotsdauer das höchste Gebot bleibt, also nicht von anderen Bietern überboten wird.

Bei Artikeln, die im Angebotsformat „Auktion“ zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen oder ausschließlich im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) eingestellt sind, klicken Sie auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. In der folgenden übersicht können Sie Ihre Eingabe nochmals überprüfen. Wenn Sie auf „Kaufen“ klicken, geben Sie bindend Ihre Vertragserklärung ab und der Vertrag kommt zustande.

3. Preise/Versandkosten/Zahlung

3.1 Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis für einen von bellybutton angebotenen Artikel wird im Angebotsformat „Auktion“ durch das bis zum Ende der Angebotsdauer abgegebene Höchstgebot bestimmt. Im Falle eines Kaufs über die Option „Sofort-Kaufen“ gilt der in der eingestellten Artikelbeschreibung von bellybutton angegebene Festpreis.

3.2 Sämtliche von bellybutton in den Artikelbeschreibungen genannten Preise bzw. Start- oder Mindestgebote enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.3 Soweit bellybutton in der eingestellten Artikelbeschreibung zusätzlich anfallende Versandkosten aufgeführt hat, werden diese in dem von bellybutton dort genannten Umfang dem Kaufpreis hinzugerechnet.

3.4 Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten hat unbar durch Vorausüberweisung auf das in der von bellybutton dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss gesendeten Erstkontaktmail genannte Konto zu erfolgen.

3.5 Für den Fall, dass Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen (vgl. Ziffer 9 dieser AGB), wird vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

4. Kontaktaufnahme/Speicherung des Vertragstextes

4.1 Kunden, die einen Artikel bei bellybutton gekauft haben, erhalten unmittelbar nach Ende der Internetauktion beziehungsweise nach dem Erwerb über die Sofort-Kaufen-Option eine E-Mail (Erstkontaktmail) von bellybutton, in der sämtliche Einzelheiten des geschlossenen Vertrages (Bestelldaten) nochmals zusammengefasst werden.

4.2 In der Erstkontaktmail erhält der Kunde die Bankverbindungsdaten von bellybutton und diese für den Vertrag geltenden AGB sowie im E-Mail-Anhang eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer im PDF-Format.

4.3 Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird gespeichert. Die Bestelldaten sind nach Vertragsschluss gemäß den eBay-Bedingungen zeitlich begrenzt zugänglich und die AGB auch jederzeit über die Mich-Seite von bellybutton abrufbar.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden zur Vertragserfüllung

5.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine von ihm bei eBay hinterlegten und bellybutton bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.

5.2 bellybutton ist zur Vertragserfüllung grundsätzlich nur gegenüber demjenigen Kunden verpflichtet, der bellybutton von eBay als Käufer genannt wurde. Sollte der Kunde bellybutton über eBay versehentlich persönliche Daten übermittelt haben, die nicht aktuell sind, so hat der Kunde insoweit erforderliche Korrekturen unverzüglich bellybutton und eBay mitzuteilen.

5.3 Etwaige Mehrkosten, die bellybutton aufgrund der schuldhaften Angabe einer falschen Lieferadresse entstehen, sind auf Verlangen von bellybutton vom Kunden zu erstatten. bellybutton ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde seine in den vorstehenden Absätzen genannten Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

6. Datenschutz

6.1 bellybutton verwendet die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, d.h. z.B. zur Abrechnung und Ausführung Ihrer Bestellung sowie zur Lieferung der gekauften Ware an die angegebene Lieferadresse. Die Daten werden jeweils nach vollständiger Abwicklung eines einzelnen Vertrages für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

6.2 Auch wenn bellybutton Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung verwendet, sind wir nach dem BDSG verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass Sie der Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit widersprechen können.

6.3 Sie können gemäß § 34 BDSG jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person von bellybutton gespeicherten Daten und ggf. deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist bellybutton. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1 dieser AGB.

Datenschutzerklärung

bellybutton verwendet Ihre uns von eBay übermittelten personenbezogenen Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, d.h. z.B. zur Abrechnung und Ausführung Ihrer Bestellung sowie zur Lieferung der gekauften Ware an die angegebene Lieferadresse.

Nur soweit es zu diesen Zwecken erforderlich ist, werden Ihre Bestands- und Nutzungsdaten wie Vorname, Name, Geburtsdatum, Rechnungs-, Lieferanschrift und E-Mail-Adresse sowie Bankverbindungs- oder Kreditkartendaten in unserem Auftrag auch von Partnerunternehmen verarbeitet wie etwa:

die Hatraco Hamburg Trading Company GmbH, Peutestraße 53, D-20539 Hamburg, die den Shop in unserem Namen und Auftrag betreibt und Ihre Bestellungen, Zahlungen, Fragen, Reklamationen sowie Retouren für uns entgegen nimmt und bearbeitet;
die DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, D-53113 Bonn, zwecks Versand, Lieferung oder Abholung von Waren; das mit der Zahlung jeweils beauftragte Bankunternehmen/Kreditinstitut.

Ihre Daten werden von uns jeweils nach vollständiger Abwicklung eines einzelnen Vertrages für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Auch wenn bellybutton Ihre Daten im übrigen nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung verwendet, sind wir nach dem BDSG verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass Sie der Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit widersprechen können.

Sie können gemäß § 34 BDSG jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person von bellybutton gespeicherten Daten und ggf. deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen.

Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist:

bellybutton International GmbH
Donnerstraße 20
D-22763 Hamburg
Tel. 040/ 548068-0
Fax: 040/ 548068-79
E-Mail: info@bellybutton.de
Web: www.bellybutton.de

vertreten durch: Geschäftsführerin Astrid Schulte

7. Warenversand

7.1 Sobald der in der Erstkontaktmail und der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten auf dem angegebenen Konto von bellybutton gutgeschrieben wurde, veranlasst bellybutton unverzüglich den Versand der erworbenen Ware. Der Kunde wird sowohl über den Zahlungseingang als auch über die Versandbereitschaft der Ware jeweils per E-Mail von bellybutton informiert.

7.2 Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, versendet bellybutton Waren nur innerhalb von Deutschland.

7.3 bellybutton ist ein Versandhandelsunternehmen; die Abholung von erworbenen Artikeln bei bellybutton ist daher nicht möglich.

8. Höhere Gewalt

8.1 Soweit von bellybutton nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, uns daran hindern, die Ware dem Kunden unverzüglich zu liefern, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch die genannten Umstände verursachten Leistungsstörungen.

8.2 Führen entsprechende Störungen dazu, dass bellybutton die erworbene Ware nicht innerhalb eines Monats nach Zahlungseingang liefern kann, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die dem Kunden bereits innerhalb des Zeitraums von einem Monat zustehen, bleiben hiervon unberührt.

9. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Wenn Sie als Verbraucher, also zu Zwecken bei uns einkaufen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgend wiedergegebener Widerrufsbelehrung.

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER – WENN IHNEN DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD – AUCH DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄSS § 312G ABSATZ 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

BELLYBUTTON INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH
C/O HATRACO HAMBURG TRADING COMPANY GMBH
PEUTESTRASSE 53
D-20539 HAMBURG
E-MAIL: BELLYBUTTON@HATRACO.DE
FAX: 040 / 22 630 733

WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG SOWIE NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE) NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BEZIEHUNGSWEISE HERAUSGEBEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE NUTZUNGEN MÜSSEN SIE WERTERSATZ NUR LEISTEN, SOWEIT DIE NUTZUNGEN ODER DIE VERSCHLECHTERUNG AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER „PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE“ VERSTEHT MAN DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN WARE, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND ÜBLICH IST. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE REGELMÄSSIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

10. MÄNGELANSPRÜCHE/HAFTUNG

10.1 LIEGT BEI ABLIEFERUNG EIN MANGEL DER WARE VOR, KANN DER KUNDE VON BELLYBUTTON NACH MASSGABE DER GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ZUNäCHST NACHERFüLLUNG VERLANGEN. SCHLäGT DIE NACHERFüLLUNG FEHL, SO STEHT DEM KUNDEN DAS RECHT ZU, NACH SEINER WAHL DEN KAUFPREIS ZU MINDERN ODER VOM VERTRAG ZURüCKZUTRETEN.

10.2 FÜR MÄNGELANSPRÜCHE BEIM KAUF VON NEUWARE GILT DIE GESETZLICHE VERJÄHRUNGSFRIST VON ZWEI JAHREN UND BEIM KAUF VON GEBRAUCHTER, ZUM BEISPIEL ALS B-WARE GEKENNZEICHNETER WARE EINE VERKÜRZTE VERJÄHRUNGSFRIST VON EINEM JAHR. DIE VERJÄHRUNG BEGINNT JEWEILS MIT ABLIEFERUNG DER WARE. DIE HAFTUNG VON HATRACO GEMÄSS ZIFFERN 10.3 UND 10.4 BLEIBT UNBERÜHRT.

10.3 BELLYBUTTON HAFTET UNBEGRENZT FÜR AUFGRUND VORSÄTZLICHER ODER FAHRLÄSSIGER PFLICHTVERLETZUNG VERURSACHTE SCHÄDEN AN LEBEN, KÖRPER UND GESUNDHEIT.

10.4 FÜR SACH- UND VERMÖGENSSCHÄDEN HAFTET BELLYBUTTON, WENN DIESE VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG VERURSACHT WURDEN.

10.5 VERLETZT BELLYBUTTON EINE WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHT ODER EINE KARDINALPFLICHT, D.H. EINE PFLICHT, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG DER KUNDE REGELMÄßIG VERTRAUEN DARF, HAFTET BELLYBUTTON FÜR SACH- UND VERMÖGENSSCHÄDEN AUCH BEI LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT. DAS GLEICHE GILT, WENN DEM KUNDEN ANSPRÜCHE AUF ERSATZ DES SCHADENS STATT DER LEISTUNG ZUSTEHEN.

10.6 IM FALLE DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT ODER EINER KARDINALPFLICHT AUFGRUND LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT IST DIE ERSATZPFLICHT VON BELLYBUTTON AUF DEN BEI VERTRAGSSCHLUSS TYPISCHERWEISE VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT.

10.7 IM ÜBRIGEN IST DIE HAFTUNG VON BELLYBUTTON AUSGESCHLOSSEN.

10.8 DIE VORSTEHEND VEREINBARTEN HAFTUNGBESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN BELLYBUTTON EINE LIEFERUNG ZU EINEM ZEITPUNKT DURCH ZUFALL UNMÖGLICH WIRD, IN DEM BELLYBUTTON SICH IM VERZUG BEFINDET, ODER DER KUNDE SONSTIGE ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DELIKTISCHE ANSPRÜCHE ODER EINEN ANSPRUCH AUF ERSATZ VERGEBLICHER AUFWENDUNGEN STATT DER LEISTUNG GELTEND MACHT. SIE GELTEN NICHT, SOWEIT BELLYBUTTON EINE GARANTIE ÜBERNOMMEN HAT ODER NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ HAFTET.

10.9 SOWEIT BELLYBUTTON HAFTET, DIE HAFTUNG EINGESCHRäNKT ODER AUSGESCHLOSSEN IST, GILT DIES GLEICHERMASSEN FüR DIE HAFTUNG DER ANGESTELLTEN, ARBEITNEHMER, MITARBEITER, VERTRETER UND ERFüLLUNGSGEHILFEN VON BELLYBUTTON.

11. Rechtswahl, Vertragssprache

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11.2 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

bellybutton International GmbH, Stand: 06.09.2011