Allgemeine Geschäftsbedingungen Baby-Discount
Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") vom Baby Möbelmarkt vertreten
durch den Geschäftsinhaber: Bernd Lindau, e.K., Bochumer Str. 58, 46282 Dorsten
Fax: +49 (0)2362 - 45578
eMail: info@baby-moebelmarkt.de
USt-IdentNr.: DE 157302240
Handelsregister-Nr.: HRA 4200
Handelsregister: Amtsgericht Gelsenkirchen
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen und sonstigen Angebote auf der Internetplattform eBay.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
4. Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Technische Schritte zum Vertragsabschluss und Korrektur von Eingaben
1. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat entweder mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende, der Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick oder bei Nutzung der Zusatzoption „Preis vorschlagen“, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser für den Verkäufer bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden – allerdings diesmal vom Käufer - angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt unabhängig davon die eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen. Bei Auktionen kommt der Vertrag mit dem Höchstbietenden erst mit Erreichen des Mindestgebotes zustande.
2. Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Buttons „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
3. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen.
§ 3 Vertragstextspeicherung
Den Vertragstext können Sie 90 Tage ab Vertragsschluss in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen, wenn Sie den Artikel dort nicht löschen. Nach Löschung des Artikels in „Mein eBay“ können Sie den Vertragstext noch bis zum Ablauf der 90 Tage durch Eingabe der Artikelnummer in das „Suchen“ Fenster bei eBay einsehen. Darüber hinaus werden Ihnen die Vertragsdaten auch nach dem Kauf per Email übermittelt. Für eine längerfristige Datenspeicherung sind Sie selbst verantwortlich. Der Vertragstext wird von uns darüber hinaus nicht gespeichert.
§ 4 Gewährleistung
1. Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rücktritt oder Schadensersatz verlangen. Eine Nachbesserung gilt grundsätzlich nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, § 440 S. 2 BGB. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er statt Leistung Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
2. Beim Kauf durch einen Verbraucher verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang. Beim Kauf durch einen Unternehmer beträgt die Verjährung ein Jahr.
3. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
4. Eigene Garantien werden seitens des Verkäufers grundsätzlich nicht abgegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Unabhängig davon werden Gewährleistungsansprüche des Käufers grundsätzlich nicht von etwaigen Garantien eingeschränkt.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlung, Lieferung und Versendungskauf
1. Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und ist mit den im Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden zu entrichten.
2. Nach Eingang erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
§ 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrecht
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet für eigenes Verhalten und das seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Im Übrigen haftet er nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 und 2 gegeben ist.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Der Käufer willigt ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung genutzt werden.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Käufer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Außerdem kann der Käufer Auskunft über die beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.
Hinweise nach Batteriegesetz
Bitte entsorgen Sie Altbatterien wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an eine kommunale Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Batterien können Sie nach Gebrauch an uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurücksenden. Die Entsorgung von Batterien im Hausmüll ist gemäß Batteriegesetz ausdrücklich verboten. Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes z.B. "Cd" für Cadium. "Pb" für steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.