Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 04.02.2009)

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

a)                  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über das Internetauktionshaus eBay die Waren von uns erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

b)                 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

Nach Beendigung einer Auktion durch den Höchstpreis oder Betätigen der Sofort- Kaufen- Option erhält der Käufer eine E-Mail mit allen für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leistungen nebst Vertragsbedingungen, sowie eine Zahlungsaufforderung mit Angabe der Bankverbindung.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d BGB

a)                  Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) 
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach 
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung 
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBEB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1BGB in 
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu senden an:

PF-Services UG haftungsbeschränkt

Geschäftsführerin: Anna Wdowiak

Badstr. 42

13357 Berlin

support.ebay@berlinchoiceware.de

b)                 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene 
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur 
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung 
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa 
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme 
der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, 
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag 
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht 
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für 
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von 
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer 
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

c)             Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen bei Waren, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 4 Lieferung

a)                  Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachname, es sei denn wir erklären uns mit einer Lieferung auf Rechnung einverstanden. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zurückzubehalten.

b)                 Die Lieferung erfolgt gegen die im Internetauktionshaus eBay angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

a)                  In Abhängigkeit von Lieferort und Bestellwert werden Ihnen im Bestellprozess die möglichen Zahlungsweisen zur Auswahl angezeigt. Sie können per Vorauskasse, Nachnahme, Überweisung oder per PayPal zahlen.

b)                 Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.

c)                  Ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer hat das Recht nachzuweisen, dass kein höherer Schaden beim Verkäufer eingetreten ist.

d)                 Schriftliche Mahnungen werden kostenpflichtig versendet. Zahlungseingänge nach Mahnungen ohne Verwendungszweck werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, so werden wir einen Dritten (Rechtsanwalt, Inkasso-Dienstleister) mit dem Einzug der Forderung beauftragen. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten sind dann vom Käufer zu tragen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware vor, bis diese vollständig bezahlt ist. Bis dahin gelten die dem Käufer aus der Weiterverwendung der Ware entstehenden Forderungen als an uns abgetreten und dürfen vom Käufer nur mit unserer Zustimmung beliehen oder verpfändet oder anderweitig verwendet werden.

§ 7 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 8 Rücktritt

a)                  Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

b)                 Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 9 Gewährleistung

a)                  Wir gewährleisten, dass die Ware bei Versendung nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Gebrauchtwaren sind gegenüber Unternehmer in deren unternehmerischen Eigenschaft der Kauf erfolgte generell von der Gewährleistung ausgeschlossen, im übrigen beträgt der Gewährleistungszeitraum ein Jahr.

b)                 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.

c)                  Im Falle eines Mangels hat der Käufer nach seiner Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Käufer darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

d)                 Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn kein zum Rücktritt berechtigter Umstand vorliegt.

e)                  Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangt werden.

f)                   Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Gebrauch oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Ware.

g)                  Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die nachweislich durch normalen Verschleiß, Bedienungs- oder Handhabungsfehler entstehen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

a)                  Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

b)                 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots bei dem Internetauktionshaus eBay.

§ 11 Datenschutz

Die Verwendung der mitgeteilten personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes. Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergeleitet.

§ 12 Ergänzende Bestimmungen

a)                  Transportschäden                                                                                                             Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Die Beschädigung sollte dem Spediteur/Frachtdienst angezeigt werden. Zudem ist mit uns Kontakt  per Post, Fax oder E-Mail aufzunehmen. Wir sind auch nach Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

b)                 Spaßbieter                                                                                                          Leider müssen wir euch noch etwas Weiteres mitteilen: Ihr geht mit der Abgabe eures Gebotes einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag ein. Wir möchten deshalb Spaßbietern davon abraten bei unseren Angeboten mit zu bieten. Es sollen natürlich nur Waren ersteigert bzw. gekauft werden welche Ihr auch wirklich haben möchtet! Bitte deshalb vor Abgabe des Gebotes darüber im Klaren sein, ob der Artikel gekauft werden möchte! Wir behalten uns in diesem Fall rechtliche Schritte vor!

§ 13 Schlussbestimmungen

a)                  Für alle geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b)                 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit uns ist Berlin, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

c)                  Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfallten nur dann Wirksamkeit, wenn sie in Textform bestätigt werden. Die gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

d)                 Der Käufer kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit einer schriftlichen Einwilligung von uns abtreten. Eine Aufrechnung der Kaufpreisforderung ist dem Käufer nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung möglich.

e)                  Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt