Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autoteile Rainer Miltenberger GmbH auf der Internethandelsplattform eBay
Anbieter
Autoteile Rainer Miltenberger GmbH
Firmensitz:
Am Spitalacker 4
D – 63571 Gelnhausen
Tel.: 06051 – 9215-0
Umsatzsteuer-ID: 03522875530
Geschäftsführer: Rainer Miltenberger,Stefan Miltenberger
Handelsregister: Amtsgericht Hanau
HRB: 11832
§ 1 Allgemeines
Die Autoteile Rainer Miltenberger GmbH vertreibt über den eBay-Shop „autoteile_miltenberger“ unter dem gleichnamigen Mitgliedernamen neuen Fahrzeugteilen aller Art, inklusive Motorrad - Inspektionsteile und entsprechendes Zubehör
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts-beziehungen zwischen Autoteile Rainer Miltenberger GmbH und den Kunden im Rahmen dieser Vertriebstätigkeit. Ergänzend wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen (zu den AGB von eBay http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html)
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1.) Käufer bzw. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2.) Verbraucher in diesem Sinne sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen Personen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3.) Unternehmer in diesem Sinne sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäfts-beziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, auf die ausdrücklich verwiesen wird, insbesondere auf die §§ 9 bis 11 der AGB von eBay. Zu den AGB von eBay: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html .
Zusammengefasst ist dort insbesondere folgendes geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei wird bei den Online Auktionen eine Frist (Laufzeit der Online-Auktion) bestimmt, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann.
Der Bieter nimmt das Angebot bei Online Auktionen durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn Sie bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf der Laufzeit der Online Auktion das gültige Höchstgebot abgegeben haben.
Bei Sofort-Kaufen Artikeln kommt der Vertrag zusammenfassend zustande, sobald ein Kunde die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und das Angebot annimmt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts-beziehung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, vor.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Autoteile Rainer Miltenberger GmbH
Geschäftsführer: RainerMiltenberger, Stefan Miltenberger
Am Spitalacker 4
63571 Gelnhausen
Telefax Nr.: 06051 – 9215-20
E-Mail Adresse: ebay@miltenberger-autoteile.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5a Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf bei einem Preis der zurückzusendenden Sache bis zu einem Betrag von 40,00 Euro
Sie haben bei erfolgtem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Preise, Zahlung, Versand und Verpackung
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie Kosten für die Verpackung.
Bei Warensendungen werden die in der Auktion angegebenen Versandkosten zusätzlich berechnet.
Sofern ein Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug gerät, ist er verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Zinssatz nachweisen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt dies mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt.
Der Kunde kann mit der Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Autoteile Rainer Miltenberger GmbH anerkannt sind.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse/Lastschrift, per Kreditkarte oder per Nachnahme bezahlen.
Der Versand des Artikels erfolgt durch Autoteile Rainer Miltenberger GmbH erst nach Zahlungseingang einschließlich der Versandkosten. Bei Zahlung per Nachnahme wird der gekaufte Artikel gegen Bezahlung ausgehändigt.
Autoteile Rainer Miltenberger GmbH ist gemäß der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen ihrer Produkte, die nicht das Zeichen der flächendeckenden Entsorgung tragen (z.B. „Grüner Punkt“ der Duales System Deutschland AG), zurückzunehmen und deren Wiederverwendung bzw. ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen. Wir nennen Ihnen auf Anfrage eine kommunale Sammelstelle oder ein in zumutbarer Nähe gelegenes Entsorgungsunternehmen, welches die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sie haben daneben die Möglichkeit, die nicht durch ein entsprechendes Zeichen der flächendeckenden Entsorgung gekennzeichnete Verpackung an uns kostenfrei zurückzusenden, Wir werden die Verpackungen wiederverwenden oder ordnungsgemäß entsorgen.
§ 7 Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Spediteur bzw. die Transport ausführenden Personen oder Anstalten auf ihn über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Sachmängelansprüche, Gewährleistung
1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Ist der Käufer Unternehmer, hat er Beanstandungen gemäß seiner Rüge-obliegenheit wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich oder per E-Mail vorzubringen. Andere Mängel hat er unverzüglich, spätestens acht Tage nach Entdeckung, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
Andernfalls ist sind die Sachmängelansprüche gegenüber uns ausgeschlossen.
3. Die Sachmängelansprüche des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungs-anspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt.
Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
Ist der Besteller Unternehmer, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre berechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Ist der Besteller Unternehmer, so verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei gebrauchten Sachen erfolgt der Verkauf gegenüber Unternehmern unter Ausschluss der Gewährleistung.
§ 9 Haftung und Haftungsbegrenzung
1. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben ausnahmsweise doch eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch ihm Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist unsere Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 10 % des Gesamtpreises des betroffenen Vertrags.
3. Eine weiterführende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz
Als Benutzer und Mietglied von eBay haben Sie der Datenschutzerklärung von eBay zugestimmt. Diese finden Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html .
Kundendaten werden von uns lediglich im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden ordnungsgemäß beachtet. Daten werden nur erhoben, genutzt und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung des Vertrags erforderlich ist.
Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht für Werbezwecke, Markt- oder Meinungsforschungen weitergegeben.
§ 11 Hinweise zum Batteriegesetz
Gemäß den Bestimmungen des BattG möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
1. Als Endnutzer können Sie Batterien in unserer Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgeben. Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen.
2. Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
3. Das nachfolgende Symbol wird von Herstellern zur Kennzeichnung schadstoffhaltiger Batterien verwendet:
Die Grafik weist darauf hin, dass Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die chemischen Symbole Cd (Cadmium), Hg (Quecksilber) und Pb (Blei) werden unterhalb der durchgekreuzten Mülltonne angezeigt, wobei die Abmessung der chemischen Zeichen jeweils mindestens die Fläche von einem Viertel der Fläche der durchgestrichenen Mülltonne einnimmt. Bei den Schadstoffen
handelt es sich um Schwermetalle, mit denen die Umwelt nicht belastet werden darf.
Beim Verkauf von Fahrzeugbatterien verstehen sich die Verkaufspreise zuzüglich gesetzlichem Batteriepfand in Höhe von € 7,50 (brutto), sofern die alte Batterie nicht im Austausch zurückgegeben wird. Insoweit gilt § 10 BattG.
Endnutzer sind nach den Bestimmungen des BattG verpflichtet, Fahrzeugbatterien an den Verkäufer der Batterie oder an eine kommunale Sammelstelle oder anderweitige Sammel- bzw. Entsorgungsstellen zurückzugeben. Im Versandhandel ist Verkaufsstelle im Sinne von § 9 BattG Abs. 1 S. 1 das Versandlager des Verteibers.
Aufgrund der Gefahrgutverordnung ist die Rückgabe der Altbatterie im Versand nicht möglich. Aus diesem Grund bietet Autoteile Rainer Miltenberger GmbH dem Endverbraucher zwei Möglichkeiten zur Erstattung des Pfandwertes an: Bei Rückgabe der alten Fahrzeugbatterie und des Pfandgutscheins bei einer unserer Filialen wird das Pfand sofort erstattet. Alternativ kann der Endnutzer die Fahrzeugbatterie auch bei einer kommunalen Sammelstelle oder anderweitige Sammel- bzw. Entsorgungsstellen abgeben, dort den Pfandgutschein abstempeln lassen und diesen per Briefpost an die Autoteile Rainer Miltenberger GmbH senden.
In beiden Fällen erstattet die Autoteile Rainer Miltenberger GmbH das Batteriepfand. Die Originalrechnung, welche den Pfandbetrag separat ausweist, gilt dabei als Pfandgutschein.
§ 13 Zollabwicklung in Exportfällen
Eventuell anfallende Kosten für Zollabwicklung bei Exportgeschäften gehen stets zu Lasten des Kunden.
§ 14 Abschlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ende der AGB -
Allgemeine Hinweise:
A. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten:
Als Händler haben wir die Verpflichtung Sie zu informieren, dass Elektro- und Elektronikgeräte nicht als unsortierter Siedlungsmüll mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die Hersteller sind daher insbesondere verpflichtet, Geräte, die nach dem 23.11.2005 in Verkehr gebracht wurden mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne auf einem schwarzen Balken zu kennzeichnen. Jeder Endverbraucher ist verpflichtet, Altgeräte, die nicht mehr verwenden werden können, getrennt vom Hausmüll, z.B. bei einer kommunalen Sammelstelle abzugeben. Damit wird gewährleistet, dass Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.
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