Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter
Lackier- & Industrieservice
Stephan Lemke
Prignitzer Str.7
D-16909 Wittstock / Deutschland
Telefon: 03394/499825
Telefax: 03394/499824
Email: info@autolack-wittstock.de
USt-Ident.Nr.: DE 252602197
2. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen von Lackier- & Industrieservice (nachfolgend „Verkäufer“), gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser ABG hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Der Einbeziehung jeglicher gegnerischer AGB wird widersprochen.
Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird abgesehen von der oben formulierten Ausnahme widersprochen.
3. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich den §§ 9 - 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html oder mit einem Klick auf die vorbenannte Adresse aufrufen können.
Dort ist zusammenfassend geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform geben wir ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn Sie bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben haben, § 10 eBay-AGB. Ein Gebot geben Sie verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab, oder wenn Sie bei Angeboten zum "Sofort kaufen" oder "sofort und neu" auf den Button "Sofort kaufen" klicken und den Kauf durch das bestätigen der Schaltfläche "kaufen" bestätigen, § 11 Nr.1 eBay-AGB. Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt, § 11 Nr.2 eBay-AGB. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich. Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der weiterkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem.
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lackier- & Industrieservice
Prignitzer Str.7
D-16909 Wittstock / Deutschland
Telefax: 03394/499824
Email: info@autolack-wittstock.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % sowie sämtliche sonstigen Preisbestandteile. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen. Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür entnehmen Sie bitte unserer mich-Seite.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
7. Gefahrtragung
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger
über.
8. Gewährleistung:
„Für Verbraucher gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist auf Neuwaren sowie eine einjährige Frist auf Gebrauchtwaren. Unternehmern steht bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr zu. Bei gebrauchten Sachen besteht kein Gewährleistungsanspruch. Dem Unternehmer obliegt bei Erhalt der Ware darüber hinaus eine sofortige Prüfungs- und Untersuchungsobliegenheit. Die Gewährleistung für erkennbare Mängel, die aufgrund einer unterlassenen Prüfung beim Empfang der Ware nicht erkannt und gerügt worden sind, wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen
9. Haftung:
Die Haftung richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen“.
10. Weitere Hinweise
a) Datenschutz
Als Benutzer der Plattform eBay haben Sie der Datenschutzerklärung von eBay zugestimmt. Die eBay-Datenschutzerklärung können Sie unter
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehen, ausdrucken und speichern. Daten des Kunden werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie Ihr Verlangen per Post
oder Email an:
Lackier- & Industrieservice
Prignitzer Str.7
D-16909 Wittstock / Deutschland
Telefon: 03394/499825
Telefax: 03394/499824
Email: info@autolack-wittstock.de
b. Elektrogeräteverordnung:
Die Hersteller müssen ab dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Elektronik- und Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht worden sind, müssen vom Hersteller mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) gekennzeichnet werden. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Abfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Elektrogeräte die Sie bei uns, nach dem 13.08.2005, gekauft haben und nicht über die erforderliche Kennzeichnung verfügen, werden von uns kostenlos zurückgenommen und fachgerecht entsorgt. Sie können diese Elektrogeräte in unserem Ladengeschäft abgeben bzw. kostenfrei an uns zurücksenden.
c. Hinweise zur Altölentsorgung
Altöle sind sowohl brennbare als auch wassergefährdende Flüssigkeiten. Öle gehören nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle! Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln, Brems- und Kühlflüssigkeiten ist verboten. Wir nehmen gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle kostenlos an bzw. zurück. Senden Sie diese an:
Lackier- & Industrieservice
Prignitzer Str.7
D-16909 Wittstock / Deutschland
Telefon: 03394/499825
Telefax: 03394/499824
Email: info@autolack-wittstock.de
Die Rückgabe von Altöl ist grundsätzlich auch an Tankstellen oder bei Wertstoffannahmestellen (z.B. Recyclinghof; evtl. gegen eine Gebühr) möglich. Ob Ihre örtliche Wertstoffannahmestelle Altöl annimmt, erfahren Sie in der Regel vor Ort oder der zuständigen Gemeindeauskunft.
Bei Bedarf nennen wir Ihnen auch eine Altölannahmestelle, bei welcher Sie ihr Altöl entsorgen können.
d. Hinweispflichten nach BattVO zur Entsorgung von Batterien:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gelangen!
Als Verkäufer weisen wir Sie darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur
Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist.
Bitte geben Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Soweit Sie von uns Batterien erhalten haben, können Sie diese bei uns
unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen
Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes versehen.
Die Abkürzungen bedeuten: Cd = Cadmium, Li = Lithium , Li-Ion = Lithium-Ionen, Ni
= Nickel, Mh = Metallhydrid, Pb = Blei , Zi = Zink. Bei weiteren Fragen wenden Sie
sich bitte an:
Lackier- & Industrieservice
Prignitzer Str.7
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Telefon: 03394/499825
Telefax: 03394/499824
Email: info@autolack-wittstock.de
e) Hinweis nach der Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Landbell AG für Rückhol-Systeme
Rheinstraße 4K-4L
D-55116 Mainz [Kundennummer: 4145418] angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.Landbell.de/
11. Regeln zur VOC Verordnung
Seit dem 1.1.2007 gilt auch für Autolack Händler die „VOC Verordnung“ (2004/42/EC oder 1999/13/EC). Wir müssen uns absichern das Kunden die bei uns zum Beispiel einen Lack der nicht den VOC Vorgabe entspricht auch nur für Anwendungen eingesetzt wird die von der VOC Verordnung genannt werden, wie zum Beispiel die Oldtimer Restaurierung oder das befüllen von Spraydosen.
Produkte die der VOC Verordung entsprechen werden weiterhin uneingeschränkt verkauft.
Produkte die die Normen der VOC Verordnung nicht erfüllen dürfen nur für folgende Anwendungen benutzt werden.
Restaurierung von Oldtimer Befüllung Aerosol-Spraydosen Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz, Feuerwehr sowie der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte - Lackierung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden Industrielackierung (z.B. Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug)
Der Inverkehrbringer trägt die Verantwortung dafür, dass nur VOC-konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung verkauft werden und desweiteren auch dafür, dass die eingeschränkt verkaufbaren Produkte nur für die genannten Anwendungen verwendet werden.
Hiermit bestätige ich, dass ich mit der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut bin und ich von Lackier- & Industrieservice hierüber ausreichend informiert wurde. Ich bestätige, dass ich die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die ich von Lackier- & Industrieservice beziehe, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebraucht werden. Die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Verwendung der bei der Lackier- & Industrieservice gekauften Artikel geht hiermit auf mich über.
Lackier- & Industrieservice
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Telfax: 03394/499824
Email: info@autolack-wittstock.de
USt-Ident.Nr.: DE 252602197
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