| Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Informationen zum Verbraucherschutz
Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers sind - sofern dieser Unternehmer ist - vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung - oder Ersatzlieferung - beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn insoweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzung für die Ausübung des Rücktritts bestimmen sich nach § 323 BGB.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie allein unverhältnismäßig hohen Kosten ausgesetzt ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Gegenüber Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
° Widerruf
Laut BGB § 355 steht Ihnen ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu.
· Lieferungsvorbehalt
Wir behalten und vor, von der Lieferung der Ware abzusehen, wenn die bestellte Ware bei uns nicht mehr verfügbar ist.
· Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung
Sie können Ihre Vertragsklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform ( z.B. Brief , Fax, Email ) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an.
Autohaus Eschengrund GmbH
Baumwallsweg 6b
17034 Neubrandenburg
oder per Fax: 0395/ 4239123
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. individuell angefertigte Felgen, Bestellung von individuell angefertigten Felgen inkl. dazugehöriger Reifen, Aufzählung nicht abschließend). Ebenso sind Teile, die bereits an- oder eingebaut waren und Felgen, auf denen bereits Reifen montiert waren, vom Umtausch ausgeschlossen.
· Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen ( z.B. entgangen Zinsen ) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich durch die Prüfung der Sache - wie es bspw. in einem Ladengeschäft möglich wäre - verursacht ist. Im Übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind ab einem Gesamtwert von 40,00 € auf unsere Kosten unaufgefordert zurück zu senden. Nicht versandfähige Sachen holen wir ab.
° Gewährleistung
1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transportunternehmen und lassen Sie den Tatbestand aufnehmen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
2. Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insb. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) sind von uns zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserungen oder der Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
3. Gewährleistungsansprüche gegen uns wegen Nichtgenehmigung von Änderungen oder Umrüstungen durch TÜV oder DEKRA sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichtgenehmigung beruht auf Mängeln der verkauften Ware oder die Eintragung in der Fahrzeugbrief sollte ausdrücklich als Serviceleistung durch uns erfolgen.
4. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind davon abhängig, dass offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung oder Abnahme angezeigt werden. Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB bleibt hiervon unberührt.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Für Schäden, die keinen Sachmangel darstellen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind oder im Falle sonstiger Vermögensschäden, haftet das Autohaus Eschengrund GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung von Autohaus Eschengrund GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftungsbeschränkungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
2. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner tritt in diesem Fall schon bei Kaufvertragsschluss die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Lieferung
1. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt - sofern es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt - vier Wochen nach Vertragsschluss. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine vierwöchige Nachfrist, beginnend mit dem Tag der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, zur Lieferung zu setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind wir zur Lieferung gegen Nachnahme berechtigt. Dies gilt nicht, soweit dadurch ein Aufrechnungsrecht des Vertragspartners gem. III.
4. dieser Bedingungen beeinträchtigt oder vereitelt wird.
3. In zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
4. Gerät der Käufer mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug, so sind wir nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 30% der Kaufsumme zu verlangen. Der Schadensersatzbetrag ist entsprechend höher oder niedriger, wenn von uns ein höherer oder vom Vertragspartner ein niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.
Preise/ Verzug
1. Die in unserem Online-Shop, in Katalogen, Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen sowie die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben, Ablichtungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsdaten genannten Preise enthalten, wenn nicht anders angegeben die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Wenn der Hersteller nach Abschluss des Kaufvertrages Änderungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat, sind wir berechtigt, die Kaufsache geringfügig geändert oder technisch verbessert zu liefern.
3. Die für Kaufsachen vereinbarten Preise verstehen sich ab Autohaus Eschengrund GmbH ohne Montage oder sonstige Nebenleistungen. Der Käufer trägt die Kosten für Verpackung, Transport und Nachnahme, soweit nicht unsere frachtfreie Lieferoption zum Tragen kommt, siehe VIII. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.
5. Im kaufmännischen Verkehr gilt der Preis am Tag der Lieferung.
6. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
7. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher und gerät dieser mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. In Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betragen die Verzugszinsen 8 % über dem Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
8. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Versandkosten
1. Wir liefern frachtfrei ab 1500,-- Euro Warenwert
2. Ausnahmen: a) Unter 500,-- Euro betragen die Frachtkosten pauschal 10,-- Euro / Bestellung
b) Spoiler, Schürzen und Schweller müssen per Spedition verschickt werden. Wir berechnen dafür eine Sperrgutpauschale von 50,-- Euro / Bestellung.
c) Es entstehen veränderte Frachtkosten in unseren E-Bay Shops und sind dort der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Im kaufmännischen Verkehr steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Wenn Sie Fragen haben zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung.
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