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Wichtige Hinweise aus den allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auktionshalle Cuxhaven
und Widerrufsbelehrung gem. §§ 312d, 355 BGB
Impressum:
Auktionshalle Cuxhaven
Inh. Margot Kovacs
Friedrichstrasse 1
27472 Cuxhaven
Tel: 04721-51225
Fax: 04721-426535
email: kovacs@auktionshalle-cuxhaven.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Auktionshall-Cuxhaven
1 Allgemeines,
Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen der Auktionshalle Cuxhaven un deren Angebote im ebay-shop und Auktionen
auf ebay] und den Käufern bzw. Höchstbietern
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, die mit der Auktionshalle Cuxhaven in Geschäftsbeziehung treten durch
Abgabe eines Gebotes bei ebay. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen
beruflichen Tätigkeit mit der Auktionshalle in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im
Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt die
Auktionshalle Cuxhaven ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Die Auktionshalle Cuxhaven bestimmt dabei einen Startpreis
und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen
werden kann. Zusätzlich bestimmt die Auktionshalle Cuxhaven bei Auktionen, die
mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, eventuell einen für den
Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen der "Auktionshalle Cuxhaven" und dem Käufer
kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch die "Auktionshalle Cuxhaven" der Höchstbietende
ist, es sei denn, die "Auktionshalle Cuxhaven" war gesetzlich dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen. Bzw. es lag ein Irrtum/höhere Gewalt bei der Einstellung vor,
wie z.B. doppelt eingestellte Teile, beschädigte, gestohlene oder ähnliches.
Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option
"Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers
den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option
"Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt die
"Auktionshalle Cuxhaven" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Die Auktionshalle Cuxhaven
bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen
werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von der "Auktionshalle
Cuxhaven" mit den Optionen "Preis Vorschlagen" o-der
"Sofortige Zahlung erforderlich" versehen werden.
b) Der Vertrag zwischen der "Auktionshalle Cuxhaven" und dem Käufer
kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe
des Festpreises abgibt. Abweichend davon kommt der Vertrag im Rahmen der Option
"Sofortige Zahlung erforderlich" erst dann zustande, wenn der Käufer
den Zahlungsprozess über PayPal erfolgreich abgeschlossen hat. c) Gibt der Käufer
im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem
Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn die "Auktionshalle
Cuxhaven" das Gebot annimmt. Unterbreitet die "Auktionshalle
Cuxhaven" dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In
diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt.
Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen der
"Auktionshalle Cuxhaven"
( 2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen
jede Fahrlässigkeit zu vertreten. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu
verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten
Zahlungsbestimmungen, in der Regel innerhalb von 10 Tagen nach
Zahlungseingang
(2)Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe
des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegens-tands auf den Käufer
über, sobald die "Auktionshalle Cuxhaven" den Kaufgegenstand dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von der "Auktionshalle Cuxhaven"
§ 6 Preise Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den
Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich 19% Mwst, wenn diese
Eigenware der "Auktionshalle Cuxhaven" ist, bei Verkäufen im
Kundenauftrag kann keine MMwSt ausgewiesen werden.
§ 7 Rücktritt (1) Die "Auktionshalle Cuxhaven"ist berechtigt, vom
Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, falls diese Teile aus irgendeinem Grunde, den wir nicht
verschulden, nicht leieerbar ist. In diesem Fall kann nur der Kaufpreis ersetzt,
nicht Ersatz gefordert werden, da unser Angebot zum Grossteil Kunst, nicht
wiederbschaffbare Originale, tw. alt und antik, sind.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts
bereits erbrachte Teilleistungen zu bezahlen
§ 8 Gewährleistung (1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Die "Auktionshalle Cuxhaven" trägt Gewähr dafür, dass
der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei, bzw. so wie im Angebot beschrieben,
ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands
ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft
war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des
Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs
Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe
des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Die "Auktionshalle Cuxhaven" ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer
bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer
kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim
Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für die "Auktionshalle Cuxhaven" und den Käufer
ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf
Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der "Auktionshalle
Cuxhaven" erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der
"Auktionshalle Cuxhaven" innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung ge-nügt die rechtzeitige
Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet die "Auktionshalle Cuxhaven" nach eigener
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das
Internet nicht fehlerfrei und/oder immer kurzfristig klappen. Manchmal ist eine
zweite email bzw. ein Telefonanruf nötig, um missverständnisse zu klären.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand (1) Alle Streitigkeiten aus diesem
Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Cuxhaven.
§ 11 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder
undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen doch gültig.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Auktionshalle Cuxhaven
Margot Kovacs
Friedrichstrasse 1
27472 Cuxhaven
Fax: 04721 - 426535
E-Mail: kovacs@auktionshalle-cuxhaven.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache
und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa
im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio-
oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt
worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre
Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei
sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern
erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir
die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der
Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie
die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte
zur Vermeidung von Transportschäden für eine
geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden
Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und
mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns
zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern
diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2
nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Margot Kovacs Auktionshalle Cuxhaven
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