AGB der Firma Internethandel Fell Inh. Matthias
§ 1 Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Internethandel Fell Inh. Matthias Fell (im Folgenden: . Internethandel Fell Inh. Matthias Fell) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung des Warensortiments der Internathandel Fell Inh. Matthias Fell im Internet und gemachte Angaben hierzu dient ausschließlich der Kundeninformation und stellen kein bindendes Vertragsangebot dar; sie dienen nur der Beschreibung der Beschaffenheit dieser Produkte und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die Bestellung der gewünschten Waren über das Portal der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell oder über E-Bay, per Fax oder per E-mail stellen für den Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieses Angebot kann von der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden. Die Auftragsbestätigung wird durch E-mail übermittelt. Nach fruchtlosem Fristablauf (2 Wochen) gilt das Angebot als abgelehnt. Weiter behält sich die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell vor, wenn sie bei Eingang des Angebots des Kunden oder bei der Auftragsausführung feststellt, dass die Artikel nicht verfügbar sind oder sich im Preis mehr als 20 % verteuert haben, die Annahme des Angebots abzulehnen.
3. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und ihm auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung gem. § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann ausdrücklich mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§ 3 Lieferung
1. Nach Vertragsschluss folgt die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse in der Regel am Tage des Zahlungseingangs. Diese Angabe ist jedoch unverbindlich, soweit die Einhaltung der Lieferzeiten von einem beauftragten Spediteur bzw. Paketdienst udgl. abhängig ist.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, soweit bereits erbracht.
3. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell Teillieferungen vor.
§ 4 Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
§ 5 Preise
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h., sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
2. Preisänderungen infolge und im Umfang von Preiserhöhungen durch den Hersteller der gekauften Waren sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin bei einem Vertrag mit einem Unternehmer mehr als 6 Wochen und bei einem Vertrag mit einem Verbraucher mehr als 4 Monate liegen und die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten muß oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell.
3. Während des Verzuges hat der Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten, der Unternehmer Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu entrichten.
§ 6 Aufrechung, Zurückbehaltung, Abtretung
1. Gegen Ansprüche der Fa. Internethandel Inh. Fell Matthias Fell kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Kaufvertrag beruht.
2. Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus einem Kaufvertrag mit der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell sind ohne deren schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt gemäß § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell. Es ist dem Kunden nicht gestattet, vor Bezahlung und dem damit verbundenen Erwerb des Volleigentums eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell vorzunehmen.
§ 8 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehlt, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Sachmangel auch nach dem 2. Nacherfüllungsversuchen noch nicht beseitigt ist. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Verbraucher müssen die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Kunde wegen eine Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4. dieser Bestimmung).
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell ist bestrebt, immer einen günstigen Preis anzubieten. Aufgrund schlechter Erfahrungen (Forderungsausfällen) können daher nur folgende Zahlungsarten akzeptiert werden:
1. Zahlung per Vorkasse (Überweisung)
2. Zahlung bei Abholung (Maestro, Scheck, bar)
§ 10 Montage von zerlegter Ware
Alle Waren werden verpackt geliefert! Eine Montage von zerlegten Waren ist im Preis nicht enthalten. Sollte die Auslieferung eines Artikels im demontierten Zustand erfolgen, so ist dies der Artikelbeschreibung jeweils zu entnehmen.
§ 11 WiderrufsRECHT für Verbraucher
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so stehen ihm folgende Rechte zu:
1. Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (E-mail, Telefax, Brief) oder durch Rücksendung der Kaufsache bzw., wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann durch Rücknahmeverlangen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Internethandel Fell
Inh. Matthias Fell
Dettelbacher Str.18
97359 Schwarzach
2. WiderrufsFolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs nach Ziffer 1. sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Der Verbraucher ist dabei zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann, andernfalls wird die Rücksendung ersetzt durch ein von ihm ausdrücklich ausgeübtes Rücknahmeverlangen gegenüber der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes bei einem Bestellwert bis zu 40,00 EUR der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Andernfalls ist die Rücksendung für den VERBRAUCHER kostenfrei.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher hat die Ware vorsichtig und sorgsam zu prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - hinaus gehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
3. Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell.
Gegenüber Unternehmern haftet die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht, und zwar auch nicht, soweit von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen begangen.
2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, sowie nicht bei die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell grobes Verschulden und Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle ihr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht jederzeit und nicht 100 %ig fehlerfrei gewährleistet werden. Die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell haftet daher weder für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Angebote noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell nicht für die daraus resultierende verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich.
§ 13 Datenschutz
1. Die Fa. Internethandel Fell Inh. Matthias Fell weist den Kunden gem. § 33 Abs. 1 BDSG darauf hin, dass die im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses übertragenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienste-Datenschutzgesetz von der Fa. Bareiss zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und vertraulich genutzt werden. Diese Daten können zum Zwecke einer Bonitätsprüfung auch an Beauftragte oder gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz sorgfältig ausgesuchte Partnerfirmen der Fa. Inetnethandel Fell Inh. Matthias Fell übermittelt werden.
2. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen oder ggf. Angaben verändern oder löschen zu lassen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages ebenso nicht die Unwirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 15 Gerichtsstand
1. Kitzingen ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ebenfalls soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. | 
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