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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 


Stand: 09/2016

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist:

Angelshop Fischer
Inhaber: Franz Fischer
Werner-von-Siemens-Straße 23
93413 Cham

Telefon (09971) 996 65 90
Telefax (09971) 996 65 91

§ 3 Vertragsschluss

Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort- Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein wirksames höheres Gebot abgibt. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können der Anbieter und der Verkäufer den Preis für diesen Artikel individuell vereinbaren. In der Abgabe des Preisvorschlags durch den Käufer ist das verbindliche Angebot und im Einverständnis des Verkäufers die verbindliche Annahme zu sehen. Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay. Ebay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor Ihrem verbindlichen Kauf können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. Der Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung gespeichert, ist aber dort für Sie nicht abrufbar. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen und über ihren Browsers ausdrucken bzw. speichern. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar. Die Angebote auf den eigenen Internetseiten des Anbieters (u.a. www.angelshop-fischer.de) stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, beim Anbieter zu bestellen und ein Angebot abzugeben. Insoweit gelten die dort hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 4 Preise

Alle Preise sind inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der. In den Preisen sind jedoch keine Kosten für Verpackung und Versand enthalten. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung der Lieferung werden gesondert im Rahmen des Bestellprozesses berechnet. Vor Absendung der Bestellung werden die anfallenden Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung im Warenkorb angezeigt. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Höhe dieser Kosten finden Sie unter der Rubrik Versandkosten.

§ 5 Zahlung

Im Rahmen der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, aus diversen im Folgenden aufgelisteten Bezahlmöglichkeiten auszuwählen:

-per Sofortüberweisung
-per Vorkasse, Nachnahme
-PayPal -oder per Kreditkarte

Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist unabhängig von der Zahlungsweise in voller Höhe und in vollem Umfang an den Anbieter zu entrichten. Zahlungen per Kreditkarte werden über die SIX Payment Services (Germany) GmbH abgewickelt. Zahlungen per Rechnung werden über die BillPay GmbH (Germany) abgewickelt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht des Vertrags.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Angelshop Fischer, Inh.: Franz Fischer,
Werner-von-Siemens-Straße 23,
93413 Cham,
Telefon (09971) 996 65 90,
Telefax (09971) 996 65 91,
Email: info@angelshop-fischer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

- An Angelshop Fischer, Inh.: Franz Fischer, Werner-von-Siemens-Str. 23, 93413 Cham,
Telefon (09971) 996 65 90, Telefax (09971) 996 65 91, Email: info@angelshop-fischer.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen: Das gesetzliche Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 BGB in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dazu gehören Verträge über Waren, die schnell verderben können oder auch Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. Das dem Besteller eingeräumte Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf diese gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen.

§ 8 Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bei Verfügbarkeit regelmäßig zwischen 2 und 4 Tagen. Sämtliche vom Anbieter gemachten Angaben zu Verfügbarkeit und Zustellung der Waren sind jedoch lediglich ungefähre Richtwerte und daher weder garantiert noch verbindlich. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Wenn der Anbieter während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, wird der Besteller per E-Mail darüber informiert. Falls die Lieferung der Ware ohne eigenes Verschulden des Anbieters nicht möglich ist, weil der Lieferant des Anbieters seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller wird unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Sofern die Ware an den Besteller nicht zugestellt werden kann oder die Zustellung dreimal erfolglos versucht wurde, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten.

§ 9 Transportschäden

Zeigen sich bei der Anlieferung der Artikel durch das Transportunternehmen offensichtliche Schäden, sollen diese vom Kunden nicht angenommen werden. Werden die offensichtlich beschädigten Artikel vom Kunden angenommen, hat der Kunde die Schäden gegenüber dem Transportunternehmen sofort zu reklamieren. Bei einer Beschädigung der Artikel, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist dies dem Anbieter innerhalb von fünf Tagen oder aber gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass der Anbieter etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend machen kann. Ist der Besteller ein Unternehmer iSd. § 14 BGB, geht die Gefahr der Verschlechterung der Ware mit Ablieferung der Ware an den Transportunternehmer auf den Besteller über.

§ 10 Gewährleistung

Für die verkauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Dies richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Gewährleistungspflicht zwei Jahre für neue Waren. Ist der Kunde Unternehmer und bestellt für seinen Gewerbebetrieb, dann verjähren seine Ansprüche bei Mängeln nach einem Jahr ab dem Erhalt der Ware. Dem Anbieter steht gegenüber Unternehmern, die die Waren für ihren Gewerbebetrieb bestellen, ein dreimaliges Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Diese müssen zudem offensichtliche Mängel spätestens vierzehn Tage nach dem Empfang der Ware schriftlich beim Anbieter anzeigen. Unternehmer müssen versteckte Mängel innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Entdeckung des Mangels schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten für den Unternehmer ausgeschlossen. Die Regelung des § 377 HGB findet daneben Anwendung. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel durch den Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Anbieter.

§ 11 Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter sowie gegen gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 12 Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts ermöglicht (OS-Plattform). Der Kunde kann auf dem Portal zur Online-Streitbeilegung der EU Beschwerde einreichen. Das Portal bietet Kunden und Händlern innerhalb der EU die Möglichkeit, bei Problemen mit Online-Einkäufen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Die benutzerfreundliche und interaktive Website dient als zentrale Anlaufstelle, die in allen EU-Amtssprachen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Mithilfe der OS-Plattform können Verbraucher und Händler eine Streitbeilegungsstelle ausfindig machen und gemeinsam den Prozess der Lösungsfindung durchlaufen. Diese Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

§ 13 Aufrechnung

Der Kunde ist zur Ausübung eines Aufrechnungsrechts gemäß § 397 BGB nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Datenschutz und Datensicherheit haben bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 15 Schlussbestimmungen

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist in den gesetzlich zulässigen Fällen der Sitz des Anbieters. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksamen Bestimmungen werden dann durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.