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  • Hinweise zur Verpackung​sverordnun​g
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Allgemein
  
Hinweise zur neuen Verpackungsverordnung (5. Novelle):

Ab wann tritt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft?


Ab 1.1.2009 müssen für Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher (Endkunden) anfallen, Gebühren bezahlt werden - egal wie gering die Menge an Verpackung auch ist.
 

Wer muss Verpackungen lizenzieren?    

Alle gewerblich tätigen Personen und Firmen, die Waren verpacken und auf den Weg bringen (= "Erst-Inverkehrbringer").

Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen die Verordnung?

Ab 1.1.2009 werden Verstöße kontrolliert und bestraft (Ordnungswidrigkeit!). Das heißt: Wer lizenzieren muss, das aber nicht tut, läuft Gefahr, bestraft zu werden.

Wie erkennt man, ob eine Verpackung bereits lizenziert ist?    

Die Kennzeichnung lizenzierter Verpackungen entfällt, d. h. lizenzierte Verpackungen tragen keinen Aufdruck.

Wer ist Endverbraucher?

"Endverbraucher". = sind im Sinne der neuen Verpackungsverordnung z.B. auch kleinere Betriebe, Behörden oder Ärzte, Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen und Freiberufler sowie landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe mit Ausnahme von Druckereien und sonstigen papierverarbeitenden Betrieben, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1.100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Wie ist die Lizenzierung vorzunehmen?

Ein Hersteller von Werkzeugen verpackt seine Werkzeuge in Kisten und schickt sie an den Werkzeug-Großhandel.
Da die Ware nicht zum Endkunden geht, müssen die Verpackungen nicht lizenziert werden und es fallen somit keine Lizenzgebühren an!
Derselbe Hersteller von Werkzeugen betreibt einen Shop bei eBay und versendet seine Werkzeuge nach dem Verkauf an Privatkunden.
Da die Waren zum Endkunden gehen und der Werkzeughersteller "Erst-Inverkehrbringer" ist, müssen die verwendeten Verpackungen lizenziert werden!


Waren gehen ins Ausland
Bei Sendungen ins Ausland fallen in Deutschland keine Lizenzgebühren an!


Was sind Serviceverpackungen?   

 
Serviceverpackungen sind Verkaufsverpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, welche die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen. Vereinfacht gesagt handelt es sich um eine Serviceverpackung, wenn ein Verkäufer die Ware erst unmittelbar vor der Übergabe an den Verbraucher verpackt.
Beispiele: Menüboxen, Getränkebecher für den Ausschank, Tragetaschen und Beutel


Besteht eine Lizenzierungspflicht bei Serviceverpackungen?    


Bei Serviceverpackungen trifft die Beteiligungspflicht an dualen Systemen ab dem 01. Januar 2009 die Erstinverkehrbringer. Dies sind diejenigen, die die Verpackung erstmals als Einheit von Verpackung und Ware in den Verkehr bringen, also Letztvertreiber wie rechtlich selbständige Metzgereien, Haushaltswarengeschäfte, Franchisenehmer, Bäckereien oder Imbissbetriebe.

Diese Erstinverkehrbringer können jedoch, sofern die Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt, von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sich letztere hinsichtlich der von Ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen.
Somit soll verhindert werden, dass die große Anzahl kleiner und mittelständischer Betriebe selbst Lizenzvereinbarungen mit dualen Systemen treffen muss.
Die Übertragung der Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System kann vom Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen nur einmal "nach oben" weitergegeben werden. Jedoch kann der durch Übertragung Verpflichtete sich eines beauftragten Dritten zur Erfüllung seiner Pflichten bedienen.


Was bedeutet das für den Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen?

Der Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen kann uns (im Gegensatz zu Verkaufsverpackungen) damit beauftragen, Serviceverpackungen für ihn zu lizenzieren (Vorlizenzierung), da wir uns an einem Dualen System beteiligen. Dadurch entfällt für ihn der Verwaltungsaufwand Gewichte und Mengen der einzelnen Stoffe zu dokumentieren. Somit laufen Sie nicht Gefahr gegen die Regelungen der Verpackungsverordnung zu verstoßen und Strafen zahlen zu müssen.


Behördlich zugelassene duale Systeme:


Duales System Deutschland GmbH (www.gruener-punkt.de)
Landbell AG (www.landbell.de)
VfW GmbH (www.vfw-gmbh.eu)
Redual GmbH & Co. KG (www.redual.de)
BellandVision GmbH (www.belland-dual.de)
Eko-Punkt GmbH (www.eko-punkt.de)
Verlo GmbH & Co. KG (www.verlo.org)
Zentek GmbH & Co. KG (www.zentek.de)
Interseroh Dienstleistungs GmbH (www.interseroh-isd.de)
Bei Fragen zur 5. Novellierung der Verpackungsverordnung oder die Lizenzierung Ihrer Serviceverpackung durch uns, setzen Sie sich bitte mit uns schriftlich in Verbindung unter info@akpack.de