Stand
01.01.2011
Anbieterkennzeichnung
gemäß § 6 TDG:
Tim
Kamke
Werkzeuge-Berlin
Berliner Allee 206
13088 Berlin
Tel.:
030-96065301
Fax: 030-96065302
Email:
info@Werkzeuge-Berlin.de
Umsatzsteuer
ID: DE272107016
§
1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§
2 Vertragsschluss
a.
In dem der Kunde eine Bestellung absendet,
gibt er ein Angebot im Sinne des §
145 BGB ab. Der Kunde erhält eine
Bestätigung des Empfangs der Bestellung
per e-Mail. Auf mögliche Fehler in
den Angaben zum Sortiment auf unserer
Internetseite werden wir den Kunden
ggf. gesondert hinweisen und ihm ein
entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der
Kunde verzichtet auf den Zugang einer
Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der
Vertrag mit uns kommt zustande, wenn
wir das Angebot des Kunden schriftlich
annehmen oder die bestellte Ware übersenden.
b.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt
der Verfügbarkeit der bestellten Ware
oder Leistung. Sollte es uns nicht
möglich sein, das Angebot des Kunden
anzunehmen, wird dieser in jedem Fall
in elektronischer Form informiert.
§
3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
a.
Die Rechtsfolgen des Widerrufs richten
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
die in der separaten Widerrufsbelehrung
näher erläutert werden. Bei der Rücksendung
von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts
hat der Käufer die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt
oder wenn der Kunde bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls
erfolgt die Rücksendung auf unsere
Kosten und ist für den Käufer kostenfrei.
b.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils
im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
Alle Risiken und Gefahren der Versendung
gehen auf den Kunden über, sobald
die Ware von uns an den beauftragten
Logistikpartner übergeben worden ist
und der Kunde Unternehmer ist. c.
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung
des Kaufgegenstands erst mit Übergabe
des Kaufgegenstands auf den Verbraucher
über (§§ 447, 474 Abs. 2 BGB).
§
4 Warenrücksendung
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§
5 Lieferfristen
Im Falle der durch den Kunden gewählten Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrages.
§
6 Eigentumsvorbehalt
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung (Zahlungseingang) unser Eigentum.
§
7 Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs
dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten
akzeptiert.
§
8 Aufrechnung
Der
Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt,
sofern und soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte
stehen ihm nur zu, soweit sie auf
dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
§
9 Haftung und Gewährleistung
a. (1) Es gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte unter Beachtung
der Beschränkungen der Absätze 2 und
3 dieses Paragraphen.
b.
(2) Wir haften für Schäden des Vertragspartners,
gleich aus welchem Rechtsgrund nur,
wenn unser Unternehmen oder dessen
Erfüllungsgehilfe eine Kardinal- oder
sonstige wesentliche Vertragspflicht
schuldhaft in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise verletzen, des
weiteren nur für vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachte Schäden,
bei arglistigem Verschweigen von Mängeln,
bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
sowie bei Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
c.
(3) Soweit keine der vorstehenden
Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt
sich die Haftung unseres Unternehmens
auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden
§
10 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
Tim
Kamke
Werkzeuge-Berlin
Berliner Allee 206
D-13088 Berlin
Fax: 030/960 65 302
E-Mail: widerruf@werkzeuge-berlin.de
(2)
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
§
11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
a. Die für den Vertragsabschluss zur
Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch.
b.
Der Vertragstext bei Bestellungen
in unserem Internetshop ist für den
Kunden nicht zugänglich. Durch die
Druckfunktion Ihres Browsers haben
Sie jedoch die Möglichkeit, den Vertragstext
auszudrucken. Sie können den Vertragstext
auch abspeichern, indem Sie durch
einen Klick auf die rechte Maustaste
die Internetseite auf Ihrem Computer
abspeichern. Der Vertragstext wird
ferner von uns gespeichert. Sie erhalten
nach Vertragsschluss automatisch eine
Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages.
c.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche
können Sie unter der im Impressum
angegebenen Adresse vorbringen.
d.
Informationen zur Zahlung, Lieferung
oder Erfüllung entnehmen Sie bitte
dem Angebot. Etwaige Eingabefehler
können Sie nach Betätigen des „Zurück“
Button im Rahmen des Bestellvorganges
auf der vorherigen Seite korrigieren.
Darüber hinaus werden Sie im Rahmen
des Bestellablaufes über Möglichkeiten
informiert, Eingabefehler zu erkennen
und zu korrigieren.
e.
Erfüllungsort für Zahlungen ist der
Geschäftssitz des Unternehmens. Für
Lieferungen ist der Erfüllungsort
entweder der Geschäftssitz des Unternehmens
oder Versandort des ersten Versenders,
der für uns tätig wird.
f.
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten
Verhaltenskodizes unterliegen wir
nicht.
§
12 Verschiedenes
a. Auf das Vertragsverhältnis
zwischen uns und dem Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Die Anwendung
von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
b.
Ausschließlicher Gerichtsstand
ist das Gericht unseres Geschäftssitzes
soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne
des HGB oder einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts ist oder
der Kunde keinen Gerichtsstand in
der Bundesrepublik Deutschland hat.
Wir haben das Recht, auch am Sitz
des Kunden zu klagen.
§
13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.