USt-Id.Nr.: DE 811879409 Steuernr.: 63330/29405 Finanzamt Göppingen
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"Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
„Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung“
Allgemeine Geschäftsbedingungen
"Der Kaufvertrag kommt unter Einbeziehung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustande.
A) Vertragsschluss
I) Wird ein Artikel von Ralf Pagel (im folgenden "Verkäufer") bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
II) Der Vertrag kommt zustande:
a) bei online-Auktionen: mit dem Käufer, der am Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Gebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht;
b) bei Festpreisfunktion ("Sofort-Kaufen" bzw. " Sofort und neu"): indem der Käufer die Festpreis-Option ausübt, was, soweit der Artikel auch zugleich als Online-Auktion eingestellt ist, möglich ist, solange noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde, welches den gegebenenfalls zugleich hinterlegten Mindestpreis erreicht oder überschritten hat;
c) bei Zusatzoption "Preis vorschlagen": wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden.
Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
d) Ergänzend gelten die eBay-AGB, dort insbesondere §§ 10, 11 der ebay-AGB.
III) Zur Abgabe der Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den jeweiligen Button "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preis vorschlagen" anklicken. Bei "Bieten" und "Preis vorschlagen" öffnet sich eine Folgeseite, in der der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch anklicken des Buttons "Weiter", bzw. unmittelbar bei anklicken des Button "Sofort-Kaufen" öffnet sich eine Unterseite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals aufgeführt werden. Eine solche Seite öffnet sich ebenso, wenn bei Online-Auktionen ein Gebot unmittelbar in dem dafür bereitgehaltenen Fenster auf der Artikelseite (ohne Betätigung des Button "Bieten") eingegeben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes anklicken der Buttons "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preisvorschlag bestätigen" wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
IV) Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als ebay Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen Artikelnummer abruf- und ausdruckbar. Die Dauer der Speicherung ist entsprechend den eBay Bestimmungen begrenzt, so dass der Käufer für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich ist.
B) Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind -sofern keine versandkostenfreie Lieferungen (nur für Deutschland) angeboten wird - dem jeweiligen konkreten Angebot zu entnehmen, nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden gesondert zu tragen.
C) Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist während der üblichen Geschäftszeiten möglich.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
D) Liefer- und Versandbedingungen
Ihnen stehen die im Angebot genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung
(Lieferung der Ware gegen Vorkasse / Selbstabholung gegen Barzahlung). Der
Versand erfolgt unverzüglich nach Eingang des vollständigen Kaufpreises
zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Für den Fall der Selbstabholung bitten
wir Sie, einen Termin mit uns zu vereinbaren.
E) Rücksendekosten bei Widerruf
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden
ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde
die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der
Rücksendung.
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