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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des " Dieter Pfeffer." (nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“)
dargestellten Produkte und/oder Leistungen ab-schließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Ver-braucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay
zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können
mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-
bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben
auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom
Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen
werden. Mittels der Druck-funktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit,
die Website auszudrucken.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellab-wicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebe-ne E-Mail-Adresse zutreffend ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden
können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm
bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten
sämtliche Preisbe-standteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich an-fallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot ge-sondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
2. Nachnahme
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten,
hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern
in der jeweiligen Produktdar-stellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall
weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von
Zöllen.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden an-gegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die vom Kunden bei eBay hin-terlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er
hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner ge-werblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen
der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der
Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und
Verjährungsfristbeschränkun-gen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den
gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 9 geltend machen
kann.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher
Pflicht-verletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht ge-mäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon
den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde
dazu verpflichtet, die zuerst gelie-ferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften
Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8 Verlängerte Gewährleistung
Abweichend von Ziffer 7 gilt bei bestimmten (und gesondert durch den Verkäufer
ausgewiesenen) Produkten eine insgesamt fünfjährige Gewährleistungsfrist -
unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
9 Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
erfolgt.
9.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
9.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Ver-trags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
10 Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer
von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen
Daten werden zur Vertragsabwick-lung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des
Kunden genutzt.
10.2 Ihre E-Mailadresse, die wir im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten, nutzen wir darüber hinaus ausschließlich für Direktwerbung in Form unseres Newsletters für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wie die von Ihnen bestellten, sofern Sie dieser Verwendung nicht bereits bei der Erhebung Ihrer E-Mail Adresse widersprochen haben. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mailadresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ihr Widerspruch (und damit die Abbestellung unseres Newsletters) kann über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter oder durch entsprechende Nachricht an uns erfolgen. Nach erfolgtem Widerspruch wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich gelöscht.
10.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter „Afterbuy“ (VIA
Online GmbH in Kre-feld). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum
Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an „Afterbuy“
weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung
der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.
10.4 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen
weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
10.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespei-chert, nach Ablauf dieser Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
10.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Ver-käufer wenden.
11 Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland un-ter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Kla-geerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch..
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