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Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Elefant-Weidezaungeräte
Inhaber Herr Reiner Voß e.K. (Elektromechaniker-Meister)
Ohrstedt-Bhf Nord 5,
25885 Wester-Ohrstedt
EMail: shop@weidezaun-info.de
Telefax:+49 4847-673
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (eBay)
der Firma ELEFANT-Weidezaungeräte, Inhaber Herr Reiner Voß
(Elektromechaniker-Meister), Ohrstedt-Bhf. Nord 5, 25885 Wester-Ohrstedt,
nachstehend als der Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Der Verkäufer bietet bei eBay unter dem eBay-Mitgliedsnamen „weidezaun-info“
sowie über den eBay-Shop „Weidezaun-Shop“ Weidezäune sowie Zubehör zu
Weidezäunen an.
(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Im Übrigen wird auf
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html]
verwiesen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten
Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im
Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu
farblichen Abweichungen kommen.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit
den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach
Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
(3) Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen von eBay wird
auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen, dort insbesondere
auf § 10 der eBay-AGB [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html].
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug
oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder
die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die
Gegenleistung nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.
§ 4 Vergütung und Versand
(1) Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Wird die Ware versendet, berechnet der Verkäufer die in der Internetauktion
angegebenen Versandkosten. Die Versandkosten können auch unserer
Versandkostenübersicht entnommen werden. Kosten für Verpackung sind in den
Versandkosten inbegriffen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der
Kaufdaten per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf
der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der
Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Ansprüche
rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten
wurden.
(5) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Kunden können den Preis per Vorkasse/Überweisung, per PayPal oder per
Nachnahme leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Verkäufer eine Bezahlung per
Vorkasse/Überweisung und PayPal.
(2) a. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der
Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
b. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden.
Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [http://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside].
Der Versand erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem
PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
c. Bei der Bezahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim
Versandunternehmen. Diese Zahlungsmöglichkeit wird nur bei Bestellungen aus der
Bundesrepublik Deutschland akzeptiert.
Bei der Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von
5,90 € an.
(3) Die Versandkosten sind unserer Versandkostenaufstellung [http://stores.ebay.de/WEIDEZAUN-SHOP/Versandpreise.html]
zu entnehmen.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer
über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher können ihre Vertragserklärung unter folgenden Voraussetzungen
widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Elefant-Weidezaungeräte
Inhaber Herr Reiner Voß e.K. (Elektromechaniker-Meister)
Ohrstedt-Bhf Nord 5,
25885 Wester-Ohrstedt
EMail: shop@weidezaun-info.de
Telefax:+49 4847-673
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7a Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Soweit der Verbraucher gemäß § 7 dieser AGB von seinem Widerrufsrecht Gebrauch
macht, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
§ 8 Gewährleistung
(1) Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig
abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verwiesen.
(2) Verbraucher können nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht
dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein
Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der
Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen,
die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen
durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Abs. 1 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Daneben gilt
für Kaufleute § 377 HGB.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich
nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine
vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes
Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478,
479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
hiervon unberührt.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung des Verkäufers
(1) Soweit dem Verkäufer leicht fahrlässige Pflichtverletzungen zur Last gelegt
werden, ist dessen Haftung auf den nach Art der Ware durchschnittlichen,
vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden begrenzt. Dasselbe
gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Soweit unwesentliche Vertragspflichten
verletzt werden, haftet der Verkäufer nicht. Er haftet allerdings für die
Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden, d.h. für solche,
die der Vertrag dem Kunden nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages zu gewähren
hat. Der Verkäufer haftet zudem für die Verletzung von Verpflichtungen, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des
Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Datenschutz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem
Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich
zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht
zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur
Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt
werden.
(3) Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die
Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine
Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über
den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: shop@weidezaun-info.de.
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 55 Abs. 7 BDSG bleibt unberührt.
(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich
behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und
Meinungsforschung weitergegeben.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Rechts finden keine
Anwendung.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als
Gerichtsstand vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand
gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn die andere Partei keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch
berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu
verklagen
Datenschutz / Informationen zum Batteriegesetz Datenschutz
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist
Firma
Elefant-Weidezaungeräte
Inhaber Herr Reiner Voß (Elektromechaniker-Meister)
Ohrstedt-Bhf Nord 5,
25885 Wester-Ohrstedt
Telefon: +0049 (0) 4847-1211
Fax: +0049 (0) 4847-673
Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle finden Sie im Impressum.
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an shop@weidezaun-info.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Informationen zum Batteriegesetz:
Nach dem Batteriegesetz sind wir verpflichtet Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus bzw. im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, auf Folgendes hinzuweisen:
Akkus und Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Da Batterien Stoffe enthalten, die Mensch und Umwelt schädigen können, müssen die Batterien fachgerecht behandelt bzw. verwertet werden.
Die ordnungsgemäße Verwertung von Batterien macht es erforderlich, dass diese getrennt vom restlichen Abfall und auch getrennt nach den Sammel- und Behandlungskategorien (Gerätebatterien, Fahrzeugbatterien und Industriebatterien) erfasst werden. Darüber hinaus verfolgt die getrennte Sammlung der Batterien auch den Zweck der Ressourcenschonung.
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten. Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie haben Altbatterien einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.
Die Hersteller von Gerätebatterien haben ein flächendeckend tätiges Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien (Gemeinsames Rücknahmesystem) oder ein eigenes, öffentlich genehmigtes Rücknahmesystem (herstellereigenes Rücknahmesystem) eingerichtet.
Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind, erfasst.
Bitte entsorgen Sie Altbatterien insofern an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie an der jeweiligen Verkaufsstelle vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Altbatterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden.
Firma ELEFANT-Weidezaungeräte,
Inhaber Herr Reiner Voß (Elektromechaniker-Meister)
Ohrstedt-Bhf. Nord 5,
25885 Wester-Ohrstedt,
Soweit wir Fahrzeug-Batterien vertreiben, sind Fahrzeug-Altbatterien ausschließlich über uns als Vertreiber, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und über sog. Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 des Batteriegesetzes erfasst. Industrie-Altbatterien werden grundsätzlich über die Vertreiber, die Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 des Batteriegesetzes und über gewerbliche Altbatterieentsorger erfasst.
Wir weisen darauf hin, dass wir - soweit wir Fahrzeugbatterien an Endnutzer vertreiben - verpflichtet sind, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt.
Das Pfand ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zu erstatten. Als Vertreiber können wir bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen. Werden in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an Endnutzer ab- oder weitergegeben, so entfällt die Pfandpflicht.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem unten abgebildeten Symbol. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
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