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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Abschluss

1. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Auslieferung und Rechnungslegung stehen der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Dies gilt insbesondere für Bestellungen am Telefon, im Internet, durch Telefax oder andere Datenübertragungssysteme.

2. Handbücher und sonstige Unterlagen sind bei den vertriebenen Produkten zum Teil in englischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag gilt als erfüllt, wenn englischsprachige Unterlagen als Dokumentation beigefügt werden. Dies gilt auch, wenn in Werbeanzeigen, Katalogen und sonstigen Publikationen kein ausdrücklicher Hinweis auf englischsprachige Unterlagen angebracht ist. Deutschsprachige Unterlagen schulden wir nur, wenn dies mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.

3. Sofern Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen Bestätigung. Die dem Angebot beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben werden nicht Vertragsbestandteil und damit für den Verkäufer nicht bindend.

4. An Modellen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Lieferung

1. Wir behalten uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

2. Über Liefertermine und –fristen wird ggf. eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen. Für den Fall, dass eine solche nicht existiert, gilt eine Lieferfrist von 10 Tagen nach schriftlicher Auftragsbestätigung (per Fax, Email oder per Post). Von dieser Lieferfrist bleiben Sonderanfertigungen ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Verkäufer setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop, kommt aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts zwischen dem Kunden und Annahme seitens der STERIDEST Gebäudeservice Gesellschaft mbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von der STERIDEST Gebäudeservice Gesellschaft mbH, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu 40.- EURO beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Bei der Selbstabholung und der Belieferung durch den Fuhrpark der Fa. STERIDEST ist unabhängig von der Bestellung ob Online per Telefon oder Fax von einem Kauf wie in einem Ladengeschäft, wo die Ware begutachtet werden kann, auszugehen und damit kein Wiederrufsrecht möglich. Es erfolgt hierbei grundsätzlich eine Barzahlung beim Kraftfahrer nach Begutachtung der Ware. Außnahmen sind durch Verschulden des Kunden zustandegekommen und haben keine Auswirkung. Adresse: STERIDEST Gebäudeservice Gesellschaft mbH, Berkenbrücker Steig 17, 13055 Berlin, Fax: 030 9715253 Telefon 030 9711400.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Eingang unverzüglich auf deren Vollständigkeit zu überprüfen. Diesbezügliche Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich, d.h. spätestens 24 Stunden nach Übergabe der Ware anzuzeigen. Die Verkäuferin besitzt sodann das Recht auf Nachbesserung in Form der Ersatz- bzw. Nachlieferung innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen.

§ 3.1 Rücknahme und nicht abgeholte Kommissionsware ( Zuschnittware, Farbmischung und Maßanfertigungen )

Bei der Rücknahme wird für die Lagerwaren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes, mindestens jedoch 10,00 EUR vereinbart. Bei Kommissionsware gilt die gleiche Bearbeitungsgebühr, zusätzlich der Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt hat. Die Rückgabe erfolgt nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer.

§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus einer schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort in bar zu bezahlen.

2. Alle Preise verstehen sich bei Versand zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% und bei Verträgen an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist in Höhe von 8% über dem über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 5 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne der HGB, so stellt die Zurücknahme der Kaufsache durch uns kein Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Ist der Besteller kein Kaufmann im Sinne des HGB, so treten wir mit der Zurücknahme der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache hingegen stets vom Vertrag zurück. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten. Falls der Käufer einen Abschluss einer derartigen Versicherung nicht nachweisen kann, ist der Verkäufer berechtigt, die Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf Kosten des Käufers zu versichern. Sofern Wartungs- uns Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die uns entstandenen Kosten.

4. Ist der Besteller Händler, so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und deren Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Ansonsten dürfen die gelieferten Gegenstände bis zum Eigentumsübergang nicht verändert, veräußert oder in irgendeiner Weise belastet werden.

5. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung durch den Besteller wird stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller und anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7. Soweit der realisierte Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden auf Verlangen des Bestellers nach unserer Auswahl Sicherungsrechte freigegeben.

§ 6 Gewährleistung

1. Wir übernehmen die Gewährleistung nur für Waren, die auch von uns verkauft wurden. Die Gewährleistung kann abgelehnt werden, wenn auf der Ware ein herstellerseitiges Siegel verletzt worden ist.

2. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Besteller nicht binnen 14 Tagen seit Übergabe rügt. Gewährleistungsansprüche gebrauchter Waren verjähren ein Jahr nach Erhalt der Ware, Gewährleistungsrechte neuer Waren verjähren nach zwei Jahren.

3. Der Verkäufer hat das Recht auf Nacherfüllung aller Gewährleistungsmängel bzw. das Recht, Ersatz zu liefern. Der Verkäufer ist bei Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels) berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Bei Ersatzlieferung steht dem Verkäufer das Recht auf zwei Ersatzlieferungen zu.

4. Erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge und Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

6. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers bestehen nicht für solche Fehler, die durch fehlerhafte Behandlung, Verwendung und Einbau des Kaufgegenstandes seitens des Kunden oder Dritte verursacht worden sind.

§ 7 Schadenersatz

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden.

4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen Ansprüchen gemäß § 823 BGB.

2. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Reparaturen

1. Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben.

2. Bei Geräten, bei denen keine Gewährleistung mehr besteht, werden Arbeitskosten erhoben.

3. Ein Recht auf Sofortaustausch von defekter Ware vor Ort oder am Ort des Erwerbs besteht nur dann, wenn dies bei Kauf ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde (Wartungsvertrag). Bietet der Hersteller selbst eine solche Leistung an, so ist die Abwicklung ausschließlich mit dem Hersteller abzustimmen.

4. Bei Nichtzutreffen eines angegebenen Fehlers wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20,- € zuzüglich eventueller Versandkosten erhoben.

5. Geräte die nicht von uns bezogen und ohne Rücksprache mit unseren Technikern eingesandt wurden, werden unrepariert gegen eine Gebühr für die getätigten Aufwendungen zurückgesendet.

6. Der Kunde erhält seine Reparaturware innerhalb von zwanzig Arbeitstagen zurück. Sollte sich die Reparatur durch Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten verzögern, erhält der Kunde von uns eine Nachricht über die voraussichtliche Dauer der Reparatur.

7. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers.

8. Forderungen aus erbrachten Reparaturleistungen werden mit Rechnungsstellung fällig.

9. Unser Unternehmerpfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und dergleichen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.

§ 10 Erfüllungsort und Sonstiges

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erlangten Daten für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke, auch innerhalb der Unternehmensgruppe in verbundenen Unternehmen, verwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Berlin, Oktober 2011

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