Allgemeine Geschäftsbedingungen VK-PowerShop
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Ihre als Kunde über das Internetportal ebay an uns übermittelten Bestellungen. Sie werden mit jeder Bestellung durch Sie anerkannt.
Ihre abweichenden, entgegen stehenden oder ergänzenden AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Ihre Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, bei der sie in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Soweit in diesen Regelungen oder ansonsten im Zusammenhang mit der Internetplattform ebay durch uns eine geschlechtsspezifische Form (weiblich oder männlich) verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Alle Regelungen gelten gleichermaßen und betreffen auch gleichermaßen die Mitglieder des jeweils anderen Geschlechts bzw. juristische Personen.
2. Vertragsschluss
Durch die Darstellung des Sortiments von VK-PowerShop auf dem Internetportal ebay wird ein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB abgegeben. Sie nehmen dieses verbindliche Kaufangebot von VK-PowerShop durch Abgabe des höchsten Gebots während der vorgegebenen Laufzeit oder durch Abgabe eines Gebots auf den vorgegebenen Preis („Sofort-Kaufen“) an.
3. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
VK-PowerShop
Volker Krämer
Kleinend 17 b
41812 Erkelenz
Fax: +49 (0)2431 9746065
E-Mail: vkpowershop@aol.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen die Portokosten auf Wunsch vorab, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
3. Die vorgenannten Ziffern 1-2 sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen:
Wir sind durch die Verpackungsverordnung zur Rücknahme und Wiederverwendung von Verpackungen verpflichtet. Wir müssen daher Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. den Grünen Punkt) tragen, zurücknehmen und der Wiederverwendung bzw. Entsorgung zuführen.
Wir Beteiligen uns am Befreiungssystem der Landbell AG "Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4105729) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"
Für weitere Rückfragen setzten Sie sich bitte mit uns in Verbindung: VK-PowerShop, Abt. Verpackungsentsorgung, Kleinend 17 b, D-41812 Erkelenz, Telefon 02431-9746064,Fax 02431-9764065
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Bestellung gelten ausschließlich die von VK-PowerShop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise enthalten die jeweils aktuelle Umsatzsteuer. Zzgl. der angegebenen Versandkosten für Auslandssendungen.
Es wird ausschließlich gegen Vorkasse geliefert. Der Rechnungsbetrag wird Ihnen mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt und ist sofort ohne Abzug fällig.
Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Teilzahlungen werden nicht akzeptiert.
Ihre Zahlung gilt erst dann als abschließend erfolgt, wenn VK-PowerShop über den Betrag verfügen kann.
Der Lieferung liegt jeweils die Rechnung bei.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, und dieser rechtskräftig festgestellt oder von VK-PowerShop anerkannt worden ist. Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern sind hierdurch nicht beschränkt.
5. Lieferung
Die Lieferung (Aufgabe auf den Versandweg) erfolgt innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang.
Teillieferungen sind zulässig, soweit Ihnen dies zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma wird nach Ermessen von VK-PowerShop bestimmt, sofern wir nicht mit Ihnen bei Vertragsschluss eine anderslautende Vereinbarung treffen.
Für Verbraucher gilt: Die Gefahr geht auf Sie über, sobald die Sendung vom Transportunternehmen an Sie übergeben wird. Sie werden gebeten, die Sendung bei Übergabe auf Transportschäden zu untersuchen und solche sofort beim Transportunternehmen zu reklamieren. Sie können uns hierdurch bei der Durchsetzung unserer Ansprüche helfen; Ihre eigenen Ansprüche sind hiervon keinesfalls betroffen und bestehen unabhängig von seiner erbetenen Mitwirkung.
Unternehmer sind zur Kontrolle und Rüge gem. § 377 HGB verpflichtet und müssen die Annahme offenkundig beschädigter Sendungen verweigern. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf Sie über.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von VK-PowerShop zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden Ihnen mitgeteilt.
Gerät VK-PowerShop mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Nehmen Sie die Ware nicht an, ohne dass die Voraussetzungen eines Verbraucher-Widerrufs oder einer Verbraucher-Rückgabe oder einer mangelbehafteten Lieferung vorliegen, geht die Gefahr dennoch auf Sie über (Annahmeverzug). Während des Annahmeverzugs tragen Sie alle Kosten, die durch den Verzug entstehen. Sind Sie Unternehmer, ist VK-PowerShop berechtigt, für nutzlose Aufwendungen einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % des Kaufpreises zu fordern, es sei denn, Sie weisen einen geringeren Schaden nach.
6. Eigentumsvorbehalt
VK-PowerShop bleibt das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits ist VK-PowerShop berechtigt, die Kaufsache zurück zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie VK-PowerShop unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, damit die Eigentumsrecht geltend gemacht werden können.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für VK-PowerShop vorgenommen – eine eigene Gewährleistungshaftung entsteht hierdurch nicht. Wird die Kaufsache mit anderen, VK-PowerShop nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt VK-PowerShop das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Sind Sie Verbraucher, sind Sie so lange nicht berechtigt, die Ware zu verarbeiten, umzubilden, zu verpfänden, zu verschenken oder zu veräußern, bis dass Sie Volleigentum erlangt hat.
Sind Sie Unternehmer, sind Sie berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Ihrem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an die dies annehmende VK-PowerShop ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Verstoßen Sie gegen die Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt, haben Sie VK-PowerShop den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen, auch wenn Sie selbst nicht oder nicht mehr bereichert sind.
7. Gewährleistung
Ihre Gewährleistungsansprüche beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so sind Sie zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach zu kommen.
Sind Sie Verbraucher, verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren ab Erhalt der Ware; bei gebrauchten Sachen nach einem Jahr. Sind Sie Unternehmer, verjähren alle Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8. Haftung / Vorsichtspflicht
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind Ihre Haftungsansprüche gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. VK-PowerShop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet VK-PowerShop nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Soweit es sich beim Kaufgegenstand um einen aus seiner Beschaffenheit heraus gefahrgeneigten Gegenstand (insbes. Feuergefahr, Explosionsgefahr) handelt, sind Sie verpflichtet, alle entsprechenden Schutzmaßnahmen zu beachten und diesbezüglich auch solche Personen anzuleiten und zu beaufsichtigen, die durch den Kaufgegenstand gefährdet sein könnten. Für Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, haftet VK-PowerShop nicht.
Sofern VK-PowerShop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9. Verwendung von Kundendaten
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die an VK-PowerShop übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich zur Kommunikation mit Ihnen sowie zur Abwicklung der Bestellungen.
Durch die Bestellung erklären Sie sich mit der Speicherung Ihrer Daten einverstanden. Sie erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass VK-PowerShop diese Daten im Fall Ihrer Vertragswidrigkeit an solche Unternehmen / Personen weiter leiten, derer VK-PowerShop sich zur Durchsetzung eigener Forderungen bedient.
10. Sonstiges, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung ins Ausland.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Köln, soweit Sie Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Sind Sie kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Köln vereinbart, falls Sie zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und / oder Ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben oder dorthin verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
11. Anbieterinformationen VK-PowerShop
VK-PowerShop
Kleinend 17 b
D-41812 Erkelenz
Tel: +49 2431 9746064
Fax: +49 2431 9764065
Mail: vkpowershop(at)aol.com
Volker Krämer
Ust-ID-Nr.: DE 239388563
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