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Allgemeines
  


Allgemeine Geschäftsbedienungen


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware auf der Inter-netplattform www.eBay.de. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses gültige Fassung. (2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Ge-schäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. (3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (4) Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. (6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Be-deutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vor-schriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages zwischen Käufer und uns ist in §§ 10 ff der eBay-AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten festgelegt.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Dem Verbraucher steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ein-gang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleicharti-ger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfül-lung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ge-nügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Gavrilov oHG Speckenbeker Weg 143, 24113 Kiel, Deutschland Email: hot-fashion-online@gmx.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistun-gen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszu-geben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Kauf mehrerer Artikel, Sammelbestellung
(1) Der Käufer hat die Möglichkeit, mehrere bei uns gekaufte Artikel zu einer Sam-melbestellung zusammenzufassen. Die Versandkosten für eine Sammelbestellung werden von uns innerhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Eine Kombination mehrerer Artikel zu einer Sammelbestellung ist jedoch nur innerhalb von 3 Tagen ab dem Kaufdatum des ersten Artikels möglich. (2) Der Gesamtpreis ist in einem Betrag zu zahlen. Bei Teilzahlungen behalten wir uns vor, den Versand in mehreren Teillieferungen zu veranlassen. Die uns durch die zusätzliche Teillieferung entstandenen Mehraufwendungen können wir von dem Käufer zurückverlangen.

§ 5 Preise
(1) Der vereinbarte Warenpreis ist bindend und versteht sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie inklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind im Rahmen der jeweiligen Warenpräsentation angegeben. (3) Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis ist im Voraus porto- und spesenfrei zu entrichten. Die verfügbaren Zahlungsmodalitäten sind innerhalb der Artikelpräsentation unter der Rubrik „Versand und Zahlungsmethoden“ angegeben. (2) Der Verwendungszweck bei der Zahlung per Überweisung muss die Ihnen im Rahmen der eBay-Kaufabwicklung mitgeteilte Nummer (oder alternativ folgende Angaben: Kundennummer / eBay-Name des Käufers / eBay-Artikelnummer) enthalten. Bei abweichenden Verwendungszweckabgaben kann es zu Zuordnungsschwierigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Lieferverzögerung haben wir in diesem Fall nicht zu vertreten.

§ 7 Lieferung
(1) Die Ware wird an die von dem Käufer genannte Lieferanschrift versandt. Eine Selbstabholung in unserer Filiale ist ausgeschlossen. (2) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbe-sondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. (3) Wir verpflichten uns, die Ware spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Zah-lungseingang an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Institution zu übergeben. (4) Fälle der höheren Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben.

§ 8 Gefahrübergang
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf unsere Gefahr. (2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbrau-cher über. (3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Unternehmer über. (4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.

§ 9 Rücksendekosten
(1) Hat der Käufer ein Widerrufsrecht, wird vereinbart, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls werden die Kosten der Rücksendung von uns übernommen. (2) Sendet der Käufer die Ware – gleich aus welchem Grund – an uns zurück, so können wir für den Rückversand innerhalb Deutschlands nach Absprache mit dem Käufer die Abholung durch DHL veranlassen. Im Übrigen steht dem Käufer die Wahl des Versandunternehmens frei. Wir empfehlen dem Käufer als eine kostengünstige und einfache Versandmöglichkeit, die Ware mit DHL als Päckchen zu versenden. Bei der Wahl eines unnötig teuren Versandweges (wie z.B. „das unfreie Paket" bei DHL für derzeit 15,00 Euro) behalten wir uns vor, von dem Käufer den zu unseren Ungunsten entstandenen Differenzbetrag als Schadensersatz zu verlangen.

§ 10 Rücktritt
(1) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurücktreten und ggf. die Ware heraus verlangen. (2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käu-fer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten für den Rücktrittsrecht des Käufers die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Gewährleistung, Rügepflicht
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Men-genabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel haben die Unternehmer uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). (3) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. (4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen. (5) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwen-dungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 12 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außer-vertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungsgehilfen nur: a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung, die Haftung unseres gesetzlichen Vertreters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. (4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§ 13 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 14 Verjährung
(1) Für Verbraucher beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (2) Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware. (3) Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). (4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. (5) Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 12 der AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15 Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestim-mungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Auf-enthalt hat, entzogen wird. (3) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 13 der AGB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. (4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (5) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist aus-schließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrags-verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Stand: 08.01.2013

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