Thomas Philipps Sonderposten

Allgemeine Geschäftsbedingungen Thomas Philipps

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der

Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Osnabrücker Str. 21
49143 Bissendorf

HRA 5016 Amtsgericht Osnabrück,
vertreten durch die phG
Thomas Philipps Verwaltungsgesellschaft mbH, ebenda
HRA 16201 Amtsgericht Osnabrück
vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Philipps und André Philipps,
geltenden Bedingungen. Wir sind Ihr Vertragspartner.
Mit dem Anklicken des „Gebot bestätigen“-Buttons bzw. des „Kaufen“-Buttons (bei „Sofort-Kauf“-Angeboten) erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.

§ 2 Datenschutz

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse shop@thomas-philipps.de oder telefonisch unter der Rufnummer (05422) 96230 zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit dem Anklicken des „Gebot bestätigen“-Buttons nehmen Sie unser auflösend bedingtes Angebot unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der Vertragsschluss erfolgt in diesem Fall unter der auflösenden Bedingung, dass Sie bei Auktionsende der Höchstbietende sind.
(2) Bei einem „Sofort-Kauf“-Angebot erfolgt der Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Anklicken des „Kaufen“-Buttons.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung (Vorauskasse), PayPal, Kreditkarte oder per Nachnahme.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils im Angebot aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass wir unsere Waren ausschließlich innerhalb Deutschlands versenden. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).

(2) Besteht für Sie ein Recht zum Widerruf Ihrer auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung, sind paketversandfähige Sachen auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von €40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Nationale Versandkosten ( Deutschland )

DHL Paket                                         4,50 €            wird pro Bestellung berechnet
DHL Sperrgutzuschlag „XL“                 3,50 €             wird pro Artikel berechnet
DHL Nachnahmegebühr                      4,50 €             wird pro Bestellung berechnet
DHL Übermittlungsgeld                       2,00 €             wird pro Packstück berechnet ( DHL Nachnahme )
Spedition Karton                               15,00 €            wird pro Artikel berechnet
Spedition Palette                               20,00 €           wird pro Artikel berechnet
Spedition Nachnahmegebühr              20,00 €           wird pro Bestellung berechnet

§ 7 Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Die Widerrufsfrist beträt 1 Monat, wenn Sie diese Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsabschluss in Textform erhalten.
Der Widerruf ist zu richten an:
Logistikzentrum Melle
Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Ochsenweg 31
D-49324 Melle
Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfl. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggfl. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten, wenn wir Sie nicht rechtzeitig vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet haben und auch nicht unseren Informationspflichten gemäß Art.246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB nachgekommen sind. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Soweit ein haftungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsansprüchen für Verbraucher (§ 13 BGB) ein Jahr ab Erhalt der Ware. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) erfolgt ein Verkauf von gebrauchten Waren unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftungsansprüchen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres eBay-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 49143 Bissendorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Thomas Philipps GmbH & Co. KG

Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Soweit Sie in unserem eBay-Shop Waren bestellen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale, der von uns angebotenen Waren, sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Mit dem Anklicken des „Gebot bestätigen“-Buttons nehmen Sie unser auflösend bedingtes Angebot unter
Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der Vertragsschluss erfolgt in diesem Fall unter der auflösenden Bedingung, dass Sie bei Auktionsende der Höchstbietende sind. Bei einem „Sofort-Kauf“-Angebot erfolgt der Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Anklicken des „Kaufen“-Buttons.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Annahme eines unserer Angebote können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung (Vorauskasse), PayPal, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung oder per Nachnahme.
Unsere Bankverbindung lautet:

Kontoinhaber: Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Kontonummer: 13516
Bank: Sparkasse Osnabrück
Bankleitzahl: 265 501 05

(7) Sie haben ein Widerrufsrecht:

Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Die Widerrufsfrist beträt 1 Monat, wenn Sie diese Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsabschluss in Textform erhalten.
Der Widerruf ist zu richten an:
Logistikzentrum Melle
Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Ochsenweg 31
D-49324 Melle
Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfl. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggfl. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten, wenn wir Sie nicht rechtzeitig vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet haben und auch nicht unseren Informationspflichten gemäß Art.246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB nachgekommen sind. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

Sollten Sie Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein haben, können Sie sich an unseren Kundendienst unter der Rufnummer (05402) 919-0 wenden. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein
gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(8) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich.
Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.

(9) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

(10) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Thomas Philipps GmbH & Co. KG
Osnabrücker Str. 21
49143 Bissendorf

vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Philipps und André Philipps
Thomas Philipps GmbH & Co. KG : Handelsregister A 5016
Thomas Philipps Verwaltungsgesellschaft mbH : Handelsregister B 1620
Amtsgericht Osnabrück

Umsatzsteuer ID = DE 117 587 752
Stand Juli 2010