ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TELCOLAND GMBH
§ 1 Geltung
1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchgeführt wird.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und Produktbeschreibungen sowie Leistungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unserem Onlinekatalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Fotos, Beschreibungen und Zusatzangaben werden von uns nur zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet und stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder vertragliche Beschaffenheit dar. Preise und Irrtümer werden vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe/Widerrufsrecht gem. § 6.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Der Eingang des Angebots wird durch uns per Email bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
3. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande. Der Kaufvertrag kommt auch durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande.
4. Der Kaufvertrag kommt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitige Selbstbelieferung zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Onlineshop angeführten Preise ist Euro. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe bei einem Verkauf/Versand innerhalb Europas. Bei einem Verkauf/Versand außerhalb Europas wird keine MwSt. berechnet. Der Kunde trägt jedoch die anfallende Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Zoll in dem Land, in welchem die Ware eingeführt wird.
2. Die Preise verstehen sich ausschließlich der Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind, betragen bei
Vorkasse: € 6,00
Nachname: € 13,00
3. Der Kaufpreis ist sofort rein netto zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5%-Punkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahnkosten in Höhe von € 10,00 pro Mahnung zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.
4. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Banküberweisung, oder per Nachname.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, aufgrund von Gegenansprüchen, die aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammen.
§ 5 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt bei Zahlung per Vorkasse erst nach tatsächlichem Zahlungseingang des Kaufpreises.
2. Teillieferungen sind vom Kunden zu akzeptieren, z.B. wenn nicht sämtliche bestellten Produkte geliefert werden können.
3. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist.
4. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt spätestens binnen 1 Woche nach Erkennbarkeit auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein, ist umgehend spätestens binnen 1 Woche ab Erkennbarkeit eine schriftliche Bestätigung durch den Anlieferer erstellen zu lassen und das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurückzusenden.
5. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt. Änderungen der Lieferzeit werden per Email übermittelt.
6. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-/Exportbeschränkungen), Krieg, höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
1. Widerrufsbelehrungen
Widerrufsrecht für Lieferung von Waren
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflicht gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
telcoland GmbH Mobilfunk und Computerhandel
Schanzenstr. 52
20357 Hamburg
Fax: 040 73 44 861 61
iphone@telcoland.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist; der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Widerrufsrecht für Dienstleistungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflicht gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
telcoland GmbH Mobilfunk und Computerhandel
Schanzenstr. 52
20357 Hamburg
Fax: 040 73 44 861 61
iphone@telcoland.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
2. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist
4. Es ist zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in einer gegen typische Transportgefahren geschätzten Verpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen.
5. Wir erteilen dem Kunden umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware eine entsprechende Gutschrift unter Berücksichtigung aller Punkte unserer AGB`s.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber uns im Verzuge befindet.
§ 8 Werkstattleistungen
1. Werkstattleistungen und/oder Reparaturen sind kostenpflichtig und werden nach Zeitaufwand und dem verwendeten Material berechnet (gemäß gesonderter Preisliste).
Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Werkstatt- und/oder Reparaturleistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Gerätes Dritte heranzuziehen. Reparaturtermine sind stets unverbindlich. Die endgültige Reparaturzeit ergibt sich aus dem notwendigen Reparaturaufwand.
2. Daten des Kunden auf dem Endgerät oder auf dem Zubehör (z.B. Telefonbucheinträge, gespeicherte Daten usw.) können durch die Werkstattleistung und/oder Reparatur gelöscht werden. Der Kunden ist selbst verpflichtet, nach seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis, Sicherungskopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die er auf seinem Gerät bzw. dem Zubehör gespeichert hat oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, daß es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Werkstattleistung/Reparatur verloren gehen können.
3. Vorschäden am Gerät oder am Zubehör, die die Funktionstätigkeit nicht beeinträchtigen, werden im Rahmen der Werkstattleistung/Reparatur nicht behoben (z.B. Kratzer im Display, Risse am Gehäuse usw.).
4. Sämtliche Fracht-, Frachtneben- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden.
Bei eingesandten/überbrachten Geräten geht die Gefahr auf uns über, sobald diese Geräte bei uns eingehen. Bei Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden bei uns auf diesen über. Bei Versand per Post oder Fracht geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn und sobald das Gerät einem Spediteur/Frachtführer übergeben worden ist oder unser Betriebsgelände anderweitig verlassen hat.
§ 9 Gewährleistung / Haftungsausschluss
1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gilt nicht bei Verbrauchsmaterialien wie z.B. Batterien, Akkus etc.
2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
3. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware spätestens binnen 1 Woche nach Erkennbarkeit des Mangels schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde – sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist - den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Ist der Kunde Unternehmer trägt er für einen etwaigen Mangel die Darlegungs- und Beweislast ab Übergabe der Kaufsache.
4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch € 29,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, daß ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
5. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.
§ 10 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 11 Verschiedenes
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg/Deutschland.
3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg/Deutschland.
4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollt haben.
Stand Oktober 2011 |
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