AGBs
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von
einem Monat nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung, den Vertragsbestimmungen
einschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den nach der
BGB-Informationspflichtenverordnung erforderlichen Angaben, sofern Sie diese vor
Vertragsschluss in Textform erhalten haben. Erfolgt die Widerrufsbelehrung erst
nach Vertragsschluss, beträgt die Widerrufsfrist ein Monat. Handelt es sich um
einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr beginnt die Widerrufsfrist
nicht vor Erfüllung der in § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Pflichten.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der
Firma Czebra Versand GmbH oder durch Rücksendung der Ware zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an: Czebra Versand GmbH, Nachtigallenweg 9, 67742
Lauterecken, vertreten durch die Geschäftsführer, Herren Norbert Braun und
Siegfried Rudolf Czerwonka. E-Mail
info@czebra.de;
Fax: 06382 / 4030260 www.czebra.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die
Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in
Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs weder die Gegenleistung noch eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls sind die Waren auf unsere
Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen
nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt
werden. Hierzu zählt die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
Bitte beachten Sie unsere AGB
Zusätzliche Informationspflichten bei Internetgeschäften - § 312e Abs. 1 BGB
Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die
Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele-
oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem
Kunden
1.
angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu
stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung
erkennen und berichtigen kann,
2.
die nach der BGB-Informationspflichtenverordnung bestimmten Informationen
rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3.
den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu
bestätigen und
4.
die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in
wiedergabefähiger Form zu speichern.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hinweise
Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteht man alle für eine
Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine
Vertragspartei (der sogenannte Verwender) der anderen bei Abschluss eines
Vertrags stellt. AGB unterscheiden sich von Individualabreden, die mit dem
einzelnen Kunden ausgehandelt und abgeschlossen werden. Die Individualabrede hat
stets Vorrang vor den AGB und sollten zu Beweiszwecken immer schriftlich
niedergelegt werden.
AGB entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn Sie Bestandteil des Vertrages werden.
Dazu muss der Verwender ausdrücklich auf seine AGB hinweisen.
Der Hinweis kann schriftlich, aber auch mündlich erfolgen.
Der Hinweis muss bei Vertragsschluss gegeben werden, d.h. im Zusammenhang mit
der Erklärung, die zum Abschluss des Vertrags führt.
Der Verwender muss dem Kunden in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschaffen,
vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
Der Kunde muss mit den AGB einverstanden sein. Ist dies nicht erkennbar, werden
die AGB nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen.
Werden AGB nicht wirksam einbezogen, ist der Vertrag – ohne AGB – wirksam.
Daher sollten Sie die AGB vor Vertragsschluss zusenden.
Internetbuchung:
Am besten elektronische Bestellungen nur möglich, wenn AGB zuvor als Webpage
aufgebaut wurden. Jedenfalls sollte ein deutlich sichtbarer Link auf die AGB
vorhanden sein.
Eine Kenntnisnahmeklausel auf dem (ausgedruckten) Formular sollte vorhanden sein
– reicht aber grundsätzlich nicht aus (streitig).
Ideal ist ein hervorgehobener Geltungshinweis, der nur durch nochmaliges
Anklicken unterdrückt werden kann und auch erst dann die Möglichkeit freigegeben
ist, die AGB-Seite zu schließen.
Im Übrigen ist sicherheitshalber § 312e Abs. 1 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) zu beachten, wonach zusätzlich die Möglichkeit vorzusehen ist, die AGB in
wiedergabefähiger Form zu speichern, z.B. PDF-Format.
Folgen unwirksamer AGB-Klauseln
Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Regeln ersetzt. Fehlen
geeignete Vorschriften, erfolgt eine ergänzende Vertragsauslegung: An die Stelle
der unwirksamen Klausel tritt dann die Regelung, die die Partien bei
sorgfältiger Abwägung beider Interessen gewählt hätten.
Liegt eine Anpassung vor, die einer Partei das Festhalten an dem Vertrag
unzumutbar macht, ist der gesamte Vertrag unwirksam. Das ist das Risiko des
AGB-Verwenders, da er von Anfang an dafür sorgen muss, dass seine AGB wirksam
sind.
Eine solche Unzumutbarkeit wäre für den Kunden beispielsweise gegeben, wenn
durch den Wegfall der AGB Unklarheiten auftreten und deshalb ein Rechtsstreit
drohen könnte. Ist der Vertrag nichtig, so steht dem Kunden in der Regel ein
Anspruch auf Schadensersatz zu.
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen (Auswahl):
seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister
(Handelsregister), bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige
Registernummer oder gleichwertige Kennung,
die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für
die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen
gewerblich tätigen Person, der als Anbieter auftritt, und dem Verbraucher
maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen
auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag
zustande kommt,
einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder
Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im
Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit
verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten
Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage
für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises
ermöglicht,
gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen
Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer
abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die
Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift
desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des
Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den
der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung
des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten
durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen,
beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere
hinsichtlich des Preises.
Datenerhebung und Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur
zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Personenbezogene Daten sind beim
Betroffenen zu erheben.
Es ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf
Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.
Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände
eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen
Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Czebra Versand GmbH, Nachtigallenweg 9, 67742 Lauterekcen, vertreten durch
die Geschäftsführer, Herren Norbert Braun und Siegfried Rudolf Czerwonka.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Kunden im Sinne der
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Anfragen und Bestellungen können schriftlich, fernmündlich, per Fax, per
Internet-Auktion oder per Email an uns gerichtet werden. Die Anfragen und
Bestellungen werden gespeichert. Daraufhin erfolgt ein unverbindliches Angebot
an den Kunden nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich, per E-Mail
oder Fax. Mit der Bestätigung der Kaufdaten durch den Kunden wird unser Angebot
angenommen.
§ 3 Vergütung und Versand
(1) Die angegeben Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Wird die Ware versendet, berechnen wird die im Warenkorb angegebenen
Versandkosten. Sind keine Versandkosten aufgeführt, berechnen wir die
tatsächlich anfallenden Versandkosten. Kosten für Verpackung sind in den
Versandkosten inbegriffen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der
Kaufdaten den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die
Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu
machen.
(4) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns nicht bestritten wird.
(5) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung oder mittels Zahlung per
Nachnahme oder per Kreditkarte leisten.
(2) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der
Endbetrag der Bestellung auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Bei der Bezahlung
per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene
Kosten zu sorgen.
(5) Sofern der Kunde es wünscht, werden wird die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallen Kosten trägt der Kunde.
§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Bestellte Waren können von der Darstellung im Internet geringfügig
abweichen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §
7 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich bei uns anzeigen; andernfalls ist
die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel
sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich
nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige
Beschaffenheit der Ware dar.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf
den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen. Wir
haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung und anderen gesetzlich zwingenden Vorschriften. Weiter gelten
die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links auf andere Webseiten verweisen, sind wir für die dort
enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte
nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf anderen
Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Webseiten unverzüglich
sperren.
§ 9 Datenschutz
Anmelde und Adressdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung
erfragt und gespeichert. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten
erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner
gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: ----------------
Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich
behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und
Meinungsforschung weitergegeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt ausschließlich deutsches Recht. Die
Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht als
Gerichtsstand vereinbart. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn-
oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
( §
Eigentumsvorbehalt)
(1) Bei Verbrauchern behalten wir das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug
oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren
oder die Insolvenz eröffnet wird, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Wir treten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Wir verpflichtet uns, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten nehmen wir vor
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