Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
A.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1
Geltungsbereich
2
Vertragsschluss
3
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
4
Preise und Zahlungsbedingungen
5
Liefer- und Versandbedingungen
6
Eigentumsvorbehalt
7
Mängelhaftung
8
Haftung
9
Anwendbares Recht
B.
Kundeninformationen
1
Informationen zur Identität des Verkäufers
2
Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4
Informationen zu Zahlung und Lieferung
5
Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen
6
Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen
und zu
berichtigen
8
Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden
Sprachen
9
Informationen über Verhaltenskodices, denen sich der Verkäufer
unterworfen hat
10
Informationen zum Datenschutz
1.1
Diese
Geschäftsbedingungen der "AD Tuning GmbH & Co. KG" (nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“)
dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Kunden im Sinne
der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
2
Vertragsschluss
2.1
Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt
geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit
Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter,
auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen
derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot
durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn
ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei
Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den
Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb
des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt
das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der
Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter
kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass
ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei
einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag
dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot
bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf
den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass
der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem
anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für
eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der
vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den
Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter
bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis)
versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion
bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied
diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom
Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel
(Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter
einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches
Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben
können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten
Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“
versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu
einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag
annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von
Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten
jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich
Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis
Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss
verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (…)“
2.2
Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung
des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn,
dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen
Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4.1
Die angegebenen
Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2
Für Lieferungen
innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,
sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt
ist:
1. Vorauskasse per
3. Nachnahme
4. Barzahlung bei Abholung
4.3
Wird für das
jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde
für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
2. Barzahlung bei Abholung
4.4
Bei Lieferungen
in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten
an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.5
Ist Vorauskasse
vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.6
Bei
Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber,
dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.7
Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.1
Die Lieferung
von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom
Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist
bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
Ist eine
Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es
sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3
Grundsätzlich
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14
BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4
Gegenüber einem
Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und
rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes
Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat.
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1
Für Unternehmer
·
begründet ein unwesentlicher
Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
·
hat der Verkäufer die Wahl der
Art der Nacherfüllung,
·
beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
·
sind bei gebrauchten Waren die
Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
·
beginnt die Verjährung nicht
erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
Für Verbraucher
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
·
bei neuen Waren zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware an den Kunden.
·
bei gebrauchten Waren ein Jahr
ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3
Für Unternehmer
und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und
Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer
7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die
der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der
Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4
Darüber hinaus
gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für
Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.5
Ist der Kunde
Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und
Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6
Ist der Kunde
Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7
Ist die
Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer
auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach
den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.1
Der Verkäufer
haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei
Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2
Im Übrigen
haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1
Sofern der
Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht)
verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren,
typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2
Sofern der
Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die
Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9.1
Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2
Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
AD Tuning GmbH & Co. KG
Ottostr. 1
95369 Untersteinach /
Deutschland
Tel.: +49(0) 9225 – 956
943 0
Fax: +49(0) 9225 – 956 943
22
E-Mail:
ebay@ad-tuning.de
Handelsregister:
Amtsgericht Bayreuth (HRA 3554)
USt-Ident.Nr.: DE 250 412 864
Die AD
Tuning GmbH & Co. KG wird vertreten durch die AD Verwaltungs-GmbH
(Handelsregister:
Amtsgericht Bayreuth [HRB 4371]), diese vertreten durch den Geschäftsführer:
Herr Alexander Drobny.
Die wesentlichen Merkmale
der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei
eBay eingestellten Produktbeschreibung.
Das Zustandekommen des
Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Die Zahlung erfolgt nach
Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Um einen Vertrag über eBay
abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese sind
das Auktionsverfahren (5.1), das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
(5.2), das „Sofort-Kaufen“-Verfahren (5.3) und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
(5.4). Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum
Vertragsschluss. Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder
neu anmelden.
5.1
Auktionsverfahren
5.1.1
Der Antrag liegt im Einstellen
der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des
Auktionsverfahrens.
5.1.2
Die Annahme liegt in der Abgabe
des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden.
Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes:
5.1.2.1
Im ersten Schritt gibt der Kunde
auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld „Ihr
Maximalangebot: EUR“ den Betrag seines Maximalangebots ein.
5.1.2.2
Im zweiten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Bieten“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von eBay
eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem
Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem
Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die
wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden
zusammenfasst.
5.1.2.3
Im dritten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Gebot bestätigen“. Danach ist das Gebot bindend und nicht
mehr korrigierbar.
5.1.2.4
Ist der Kunde im Zeitpunkt der
Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an
seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert.
5.2
„Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
5.2.1
Der Antrag liegt im Anbieten der
Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum Verkauf im Wege des
„Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als
Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine
bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite „Meine
Nachrichten“ in auf der Seite „Mein eBay“.
5.2.2
Folgende Schritte führen
innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden
angezeigten Frist zur Annahme:
5.2.2.1
Im ersten Schritt klickt der
Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link „Artikel aufrufen“ oder
auf die Taste „Jetzt antworten“.
5.2.2.2
Es öffnet sich sodann eine neue
Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die Taste
„Sofort-Kaufen“ klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt,
öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen
muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens,
öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots
zusammenfasst.
5.2.2.3
Im dritten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht
mehr korrigierbar.
5.3
„Sofort-Kaufen“-Verfahren
5.3.1
Der Antrag liegt im Einstellen
der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des
„Sofort-Kaufen“-Verfahrens.
5.3.2
Folgende Schritte führen zur
Annahme:
5.3.2.1
Im ersten Schritt klickt der
Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste „Sofort-Kaufen“.
Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue
Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits
eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue
Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.3.2.2
Im zweiten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht
mehr korrigierbar.
5.4
„Preis-Vorschlagen“-Verfahren
5.4.1
Der Antrag erfolgt wie
nachstehend dargestellt:
5.4.1.1
Im ersten Schritt klickt der
Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste „Preis
vorschlagen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich
eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er
bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich
eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.4.1.2
Im zweiten Schritt gibt der Kunde
in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ den Betrag seines
Preisvorschlags ein.
5.4.1.3
Im dritten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Preisvorschlag überprüfen“. Danach öffnet sich eine neue
Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des
Kunden zusammenfasst.
5.4.1.4
Im vierten Schritt klickt der
Kunde auf die Taste „Preisvorschlag senden“. Dies ist die Abgabe des Antrags des
Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und
nicht mehr korrigierbar.
5.4.2
Die Annahme erfolgt wie
nachstehend dargestellt:
5.4.2.1
Je nach den vom Verkäufer
getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften
Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder
überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist
von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag
abgelehnt, werden.
5.4.2.1.1
Im Falle der sofortigen Annahme
öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein
Preisvorschlag angenommen wurde.
5.4.2.1.2
Im Falle der sofortigen Ablehnung
öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein
Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag
abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist
die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite
und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschreiben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3
Im Falle, dass der Verkäufer den
Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden
bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies
nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung
des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner
„Preisvorschlags-Seite“ aufrufen.
5.4.2.1.3.1
Nimmt der Verkäufer den
Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen.
5.4.2.1.3.2
Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann
der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen
Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den
Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben
beschreiben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3.3
Lehnt der Verkäufer den
Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein
neuer Antrag durch den Verkäufer.
5.4.2.1.3.4
Der Kunde hat nun im sechsten
Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite angezeigten Frist
von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag
abzulehnen.
5.4.2.1.3.5
Der Kunde kann den Gegenvorschlag
durch ein Klicken auf „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag
zustande kommt.
5.4.2.1.3.6
Der Kunde kann den Gegenvorschlag
durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“
klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich
eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschreiben, ab dem
zweiten Schritt ab.
Der Vertragstext wird vom
Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden
AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom
Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen
nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem
Zweck kann der Kunde auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite
befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die Artikelnummer des entsprechenden
Angebotes eingeben und suchen.
In allen oben genannten Verfahren kann der
Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner
Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln
korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern
erfolgen. Nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis
vorschlagen“- bzw. „Preisvorschlag überprüfen“- bzw. „Neuen Preisvorschlag
senden“- Tasten kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden
Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren,
kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Seite von eBay, indem er
auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers klickt. Die Korrekturen
können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf
der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Für den Vertragsschluss
steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Der Verkäufer hat sich
keinem Verhaltenskodex unterworfen.
10.1
Personenbezogene Daten werden nur
erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung
zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen
Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des
Kunden genutzt.
10.2
Die Bestellabwicklung erfolgt
über den Dienstanbieter „AuktionMaster“ (ChannelAdvisor GmbH, Oranienburgerstr.
87, 10178 Berlin). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der
Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an Auktionmaster weitergegeben.
Details zum Datenschutz bei Auktionmaster und die Datenschutzerklärung der
ChannelAdvisor GmbH sind auf der Internetseite von Auktionmaster unter „auktionmaster.de“
einsehbar.
10.3
Die personenbezogenen Daten des
Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung
beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der
Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten
ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
10.4
Nach vollständiger Abwicklung des
Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit
Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert,
nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere
Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
10.5
Der Kunde hat ein Recht auf
unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich
an den Verkäufer wenden.
) 
