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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| 1. |
Allgemeines |
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1.1 |
Die Möglich & Möglich GbR behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf zu ändern und oder zu erweitern, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen verlangen. |
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1.2 |
Die Angebote unter eBay oder anderer Online-Auktionen der Möglich & Möglich GbR stellen ein verbindliches Verkaufsangebot in die Online-Auktion dar, wobei der Kunde dieses Verkaufsangebot durch Abgabe des Höchstgebotes oder im Wege des Sofortkaufs annimmt. Der Vertragsschluss steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein anderer Bieter während der Versteigerungslaufzeit ein höheres Angebot abgibt. Für Internetbestellungen außerhalb von eBay oder anderer Online-Auktionen gilt, dass Angebote von der Möglich & Möglich GbR im Internet außerhalb der vorgenannten Plattformen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden darstellen, bei der Möglich & Möglich GbR Ware zu bestellen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware zustande. |
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1.3 |
Alle Vertragsabschlüsse, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, liegen diesen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von uns genehmigt werden. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistungen erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Sie haben als Kunde das 18. Lebensjahr erreicht und sind voll Geschäftsfähig.
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| 2. |
Pflichten des Käufers |
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2.1 |
Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt. |
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2.2 |
Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
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| 3. |
Preise und Zahlungsbedingungen |
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3.1 |
Alle unsere Preise sind inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren etc., sofern dies nicht anderes angegeben ist. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. |
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3.2 |
Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, PayPal Zahlung (Kreditkarte) oder per Nachnahme zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse oder mit PayPal Zahlung (Kreditkarte). |
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3.3 |
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Möglich & Möglich über den Betrag verfügen kann. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. |
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3.4 |
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. |
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3.5 |
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Rechnungsendbetrages nur berechtigt, wenn die Möglich & Möglich GbR dazu Ihr schriftliches Einverständnis erklärt hat oder der Gegenanspruch des Kunden gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder nachweisbar unstreitig ist.
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| 4. |
Lieferfrist |
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4.1 |
Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden ca. 3 Werktage nach Geldeingang/ Bestellung (unabhängig von den Versandwünschen) auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird die Möglich & Möglich GbR den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bezahlung/Bestellung (abhängig von den Versandwünschen) rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist. |
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4.2 |
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung/Bezahlung (abhängig von den Versandwünschen). Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. |
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4.3 |
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. |
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4.4 |
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. |
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4.5 |
Nicht in unserem Verantwortungsbereich liegende Modellabweichungen, Irrtümer und Liefermöglichkeiten sind vorbehalten.
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| 5. |
Lieferung, Versand, Gefahrübergang |
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5.1 |
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden in jedem Fall von uns getragen. Der Käufer ist nicht zu Teilzahlungen verpflichtet. |
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5.2 |
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. |
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5.3 |
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind diese sofort bzw. spätestens vier Wochen ab Lieferung gegenüber uns sowie gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer zu rügen. Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Käufer die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht. |
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Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu Versand und Lieferung im Bereich Kundeninformation.
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| 6. |
Widerrufsrecht |
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6.1 |
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax; E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nich vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationsplichten gemäß Artikel 246§2 in Verbindung mit §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz BGB in Verbindung mit Artikel 246§3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TAGARO Medienshop / Sky Deal Direkt, Möglich & Möglich GbR, Steinbühlstr. 15b, 35578 Wetzlar, E-Mail-Adresse: kontakt@tagaro.de, Fax: 06441/2046810 |
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6.2 |
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt es nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. |
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6.3 |
Paketversandfertige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. |
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6.4 |
Bei Verträgen von Sky (Laufzeit oder Prepaid) ist ein Widerruf innerhalb von 1 Monat möglich. Der Widerruf ist an uns als Fachhändler zu richten.
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| 7. |
Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung |
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7.1 |
Nach Ablauf der Widerrufsfrist von einem Monat oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die Möglich & Möglich GbR nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von der Möglich & Möglich GbR veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags. |
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7.2 |
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Möglich & Möglich GbR berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Möglich & Möglich GbR für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
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| 8. |
Eigentumsvorbehalt |
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8.1 |
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschliesslich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. |
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8.2 |
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. |
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8.3 |
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. |
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8.4 |
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. |
| 8.5 |
Die dem Verkäufer vom Käufer im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich, sofern sich zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf und zur Einstellung seiner Zahlung an den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Käufer nicht befugt. |
| 8.6 |
Wir sind berechtigt, das ggf. vereinbarte Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen jederzeit selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesem Fall hat uns der Käufer erschöpfend Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu geben, alle erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. |
| 8.7 |
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% oder den Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
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| 9. |
Gewährleistung |
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9.1 |
Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel. |
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9.2 |
2 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. |
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9.3 |
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. |
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9.4 |
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von TAGARO autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. |
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9.5 |
Offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Monats nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. |
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9.6 |
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte als akzeptiert, wenn der Käufer diesen Tausch nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Erfolgt innerhalb der Frist keine entsprechende Erklärung, gilt der Tausch als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. |
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9.7 |
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 III BGB). Sollte die Möglich & Möglich GbR im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. |
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9.8 |
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB. |
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9.9 |
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt. |
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9.10 |
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. |
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9.11 |
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
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| 10. |
Rücktrittsvorbehalt |
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10.1 |
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrages mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden. Falls der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und für den Fall objektiv fehlender Kreditwürdigkeit steht dem Verkäufer ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, falls sein Leistungsanspruch dadurch gefährdet wird.
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| 11. |
Sky (Premiere), Kabel Deutschland, Pay-TV, sonstiges Bezahlfernsehen |
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11.1 |
Verträge mit Dritten werden von uns als Vertragshändler bzw. Bevollmächtigter lediglich zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner vermittelt bzw. geschlossen. Für das Rechtsverhältnis aus den vermittelten bzw. geschlossenen Verträgen mit Dritten haften wir nicht. Es gelten die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner sowie deren AGB, welche der Vertragspartner durch seine Unterschrift anerkennt. Die Angaben zu den Inhalten des Vertrages beruhen auf dem aktuellen Stand und den Angaben des jeweiligen Anbieters. Die jeweils aktuellen AGBs der Vertragspartner sind bei TAGARO über den Onlineshop im Bereich "Kundeninformation" abrufbar. |
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11.2 |
Sollten Sie ein Abo bei uns abgeschlossen haben, und einen Fehler nach Erhalt der Ware festgestellt haben (Datenänderung, falsches Programm-Paket/Laufzeit etc.) wenden Sie sich bitte schriftlich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware an uns. Eine spätere Änderung der Daten ist nicht mehr möglich da Ihre Daten auch für uns nach Freischaltung der Karte unter Datenschutz beim Betreiber des Angebots stehen. |
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11.3 |
Wir weisen ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht der Betreiber von Pay-TV sind, und somit bei eventueller Abschaltung wegen Insolvenz des Anbieters nicht haften. Eine Liste funktionsfähiger Receiver finden Sie im Internet beim Betreiber. Das Widerrufsrecht/Rückgaberecht gemäß §3 FernAbsG findet bei diesem Artikel nur statt, solange der Kartenumschlag nicht geöffnet wurde. Mit der Anmeldung bzw. der Nutzung der Karte erlischt das Widerrufsrecht laut AGBs von Premiere. |
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11.4 |
Sollten Sie ein Abonnement für Kabelanschluß über uns bestellt/abgeschlossen haben, beauftragen Sie uns gleichzeitig wenn kein Kabel-Anschluss bei Ihnen vorhanden ist, diesen für Sie einzurichten. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
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| 12. |
Erfüllungsort, Gerichtstand, Anwendbares Recht |
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12.1 |
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, gilt der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand. |
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12.2 |
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, wird Wetzlar als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. In diesem Fall ist Wetzlar auch Erfüllungsort. |
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12.3 |
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
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| 13. |
Lizenzen |
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13.1 |
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Kopien sind nur in Form von Sicherungskopien für den eigenen Gebrauch zulässig, soweit der Hersteller die Erlaubnis erteilt. Der Käufer hat das Recht seine Lizenz und Software weiterzuverkaufen und das ihm übertragene Nutzungsrecht ebenfalls vollständig an den Erwerber weiterzugeben. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.
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| 14. |
Software, Literatur |
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14.1 |
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
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| 15. |
Verwendung von Kundendaten |
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15.1 |
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
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| 16. |
Ausfuhrgenehmigung |
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16.1 |
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
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| 17. |
Haftungsausschluss |
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17.1 |
Die Inhalte dieses eBay Shops wurden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Aber für die hier dargebotenen Informationen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Richtigkeit erhoben. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind. Es kann keine Verantwortung für Schäden übernommen werden, die durch das Vertrauen auf die Inhalte dieser Website oder deren Gebrauch entstehen.
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| 18. |
Verpackungsverordnung |
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18.1 |
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4100454) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
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| 19. |
Batterieverordnung |
| 19.1 |
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher verpflichtet.Sie können die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Ph für Blei und Hg für Quecksilber.
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20. |
Salvatorische Klausel |
| 20.1 |
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
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