ALLGEMEINE NUTZUNGS-, GESCHÄFTS, UND LIEFERBEDINGUNGEN DER MERKURPHILA OG FÜR DIE VERTRIEBSPLATTFORMEN eBay, WWW.BRIEFMARKENSHOP.AT UND WWW.ANSICHTSKARTENSHOP.AT
1. Geltung, Betreiber, Ware und Kontakt
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Merkurphila OG und Kunden im Rahmen der von der Merkurphila OG betriebenen Internet-Verkaufsplattformen www.briefmarkenshop.at und www.ansichtskartenshop.at sowie innerhalb der Internetauktionsplattform eBay, auf denen Waren aus den Sammelgebieten Briefmarken, historische Ansichtskarten und Stiche auf den Markt gebracht werden, gelten ab 16.04.2008 ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Nutzungs-, Geschäfts-, und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt). Diese AGB gelten in ihrer vorliegenden Fassung auch für alle Folgegeschäfte.
Von diesen AGBs abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Merkurphila OG stimmt Anderem schriftlich zu. Die Merkurphila OG übernimmt keine Haftung für technisch bedingte Störungen oder Fehler des Betriebes sowie Daten- oder Programmfehler der Internet-Verkaufsplattformen und ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Internet-Verkaufsplattformen www.briefmarkenshop.at und www.ansichtskartenshop.at auch wieder einzustellen. Bereits erfolgte Vertragsabschlüsse bleiben davon unberührt. Für Informationen. (Daten)Auskünfte, Anregungen und Reklamationen steht die e-Mailadresse office@briefmarkenshop.at zur Verfügung.
2. Vertragsabschluss, Zahlung und Lieferung
Mit Absendung einer Bestellung an Merkurphila OG stellt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Merkurphila OG. Die Merkurphila OG bestätigt den Eingang der Bestellung mit der Ausstellung einer Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Merkurphila OG eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand der bestellten Ware zustande.
Die Zahlung des Kunden hat spesenfrei und ohne jeden Abzug im Voraus per Banküberweisung oder per Online-Zahlungssystem "PayPal" (www.paypal.at) zu erfolgen. Sie ist so zu leisten, dass sie spätestens 10 Tage nach Ausstellung der Bestellbestätigung bei der Merkurphila OG einlangt, andernfalls die Merkurphila OG berechtigt ist, bestellte Artikel wieder auf ihren Vertriebswegen für Kaufangebote freizuschalten.
Fallweise werden Artikel zeitgleich auf mehreren Vertriebswegen eingestellt. Sollte es
dadurch in seltenen Fällen zu einer mehrfachen Ausstellung von Bestellbestätigungen zu EIN und DEMSELBEN Artikel kommen, teilt die Merkurphila OG dies gesondert unverzüglich dem betroffenen Kunden mit. Ansprüche auf Grund einer solchen mehrfachen Ausstellung von Bestellbestätigungen sind ausgeschlossen, eventuell schon geleistete Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet.
Der Versand der Bestellung durch die Merkurphila OG erfolgt kurzfristig nach Zahlungseingang, jedoch innerhalb der gesetzlichen 30 Tagesfrist. Die Lieferung erfolgt durch die Post oder ggf. einem privaten Zustellunternehmen nach Wahl der Merkurphila OG. Eine andere Versandform bedarf der Zustimmung durch die Merkurphila OG. Damit verbundenen Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
Für Lieferungen der Merkurphila OG nach Deutschland gilt: Der Versand erfolgt versichert.
Eine Zahlung nach Rechnungserhalt ist nach mehrfachen Bestellungen möglich, bedarf aber jedenfalls einer vorherigen Anfrage bei und der Zustimmung durch die Merkurphila OG. Bei Lieferung auf Rechnung verbleibt das uneingeschränkte Eigentum der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung bei der Merkurphila OG (Eigentumsvorbehalt). Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Die anderen Regelungen von Punkt 2 bleiben davon unberührt.
Das Zustandekommen eines Vertrages über die Vertriebsplattform eBay richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen von eBay, aber nur insoweit, als sie den in diesen AGBs stehenden Regelungen widersprechen.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
3. Preise
Alle Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung, sind Tagespreise und in EURO angegeben. Irrtümer bei Preisangaben vorbehalten. Die auf den von der Merkurphila OG betriebenen Internet-Verkaufsplattformen www.briefmarkenshop.at und www.ansichtskartenshop.at angegebenen Preise sind Komplettpreise und enthalten neben gesetzlicher Abgaben wie z.B. Umsatzsteuer auch die entstehenden Versandkosten. Allfällige Export- und Importspesen wie z. B. Zollgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Zu den Preisen auf der Internetauktionsplattform eBay kommen die jeweiligen Liefer-, Versand- und Versicherungskosten hinzu.
4. Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens am Tag, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist und der Kunde eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
Merkurphila OG
Mag. Friedrich Winter
Businesspark 4, A-8200 Gleisdorf
office@briefmarkenshop.at
Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
· bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
· bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung (oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei der Verkäufer insoweit das Versandrisiko trägt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Kosten der Hinsendung trägt in jedem Falle der Verkäufer. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
5. Freiwillige Rücknahmegarantie bis zu 30 Tagen
Die Merkurphila OG gewährt das Widerrufsrecht für Verbraucher (Punkt 4 der AGB) auch Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind.
6. Prüfung
Sollte vom Kunden eine Prüfung oder Nachprüfung von Briefmarken oder Sammler-Ansichtskarten gewünscht werden, ist das der Merkurphila OG vor dem Kaufanbot bekannt zu geben. Mit der Prüfung verbundene Kosten sind vom Kunden zu tragen.
7. Datenschutz & Einwilligung des Kunden
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine übermittelten personenbezogenen Daten für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag verarbeitet und verwendet werden. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei von Merkurphila OG einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig ist. Partnerfirmen halten sich ebenfalls an das Datenschutzgesetz.
10. Gewährleistung
Der Kunde hat etwaige Mängel bei der von ihm erworbenen Ware umgehend geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Haftung für allfällige Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Merkurphila OG ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch oder zum Ersatz von Fehlendem berechtigt. Sollte Austausch oder Ersatz nicht möglich oder untunlich sein, so kann der Kunde aber auch die Merkurphila OG vom Vertrag zurücktreten. Die Beschreibung der Ware erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, unterliegt aber regelmäßig subjektiven Einschätzungen und ist daher keine zugesicherte Eigenschaft oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Im seltenen, aber nicht ausschließbaren Ausnahmefall einer unrichtigen Beschreibung der Ware hat die Merkurphila OG das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall wird der Kaufpreis zurückerstattet. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insb. für Schadenersatzansprüche jeder Art wie Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder für entgangenen Gewinn, Verzögerungsschäden usw. haftet die Merkurphila OG nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Merkurphila OG.
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der nicht zwingenden Kollisionsnormen (IPRG, UNKR). Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort A-8200 Gleisdorf. Wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in 8200 Gleisdorf als vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Solange sich Kunden der Merkurphila OG nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie die abgebildeten Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken erwerben. | 
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