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Kein Geschäft ohne Regeln:
Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung, Zustandekommen des Vertrags
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von Verkäufer und Kunde sowie die Abwicklung der abgeschlossenen Verträge.
"Kunde" i.S.d. Geschäftsbedingungen sind gleichfalls natürliche wie juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird.
Dabei ist es nicht entscheidend, ob diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann oder nicht.
"Verbraucher" i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Verkäufer" i.S.d. Geschäftsbedingungen ist Stewi-Online.de, Inh.: Stephan Wink, Hauptstraße 73, 33165 Lichtenau, Tel.: 05647/946330, Fax: 05647/946331, E-Mail: kontakt@stewi-online.de.
Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, auch per E-Mail, oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam. Durch seine Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die nicht von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Abreden gelten nicht.
Gegenüber Unternehmern oder juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf deren Geltung bedarf.
§ 2 Bestellungen im Internet
Bei Bestellungen über das Internet-Portal „EBAY“ gelten folgende Besonderheiten und kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Artikel werden wahlweise als Auktion und/oder als „SofortKauf“ bei „EBAY“ angeboten.
Bei Auktionen zählt der erzielte Gebotspreis zum Ende der Auktion als Verkaufspreis.
Bei der Option „SofortKauf“ zählt der mit der eben genannten Option verbundene Betrag als Verkaufspreis.
Die Bestellungen über „EBAY“ sind auf jeden Fall bindend.
Wenn die dem Kunden gelieferte Ware oder Warenmenge nicht seiner Bestellung entspricht und er oder der Verkäufer deshalb die Rückabwicklung verlangt, ist die Ware im Sinne der Schadensminderungspflicht des Kunden möglichst pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, auch der Verpackung, zu unterlassen.
§ 3 Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Kundenregistrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunde gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Preise
Die bei „EBAY“ erzielten Gebote bzw., bei „SofortKauf“ eingestellten Preise verstehen sich inkl. der gesetzl Mehrwertsteuer.
§ 5 Lieferbedingungen
Ist die Leistung des Verkäufers von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise durch den Verkäufer möglich war.
Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlich zugesagten Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferzeit den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Mit Ablauf der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist befindet sich der Verkäufer in Verzug.
Dauerhafte Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom nicht erfüllten Vertrag, ohne dass vom Kunden Ansprüche wegen Verzugs geltendgemacht werden können.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ("Vorbehaltsware") hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Vorschriften über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 499 bis 504 BGB) finden Anwendung.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Die Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt im Namen und für den Verkäufer, jedoch ohne dass dem Verkäufer hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Kaufvertrags dem Verkäufer einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts zu übertragen.
Der Kunde verwahrt die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren unentgeltlich für den Verkäufer.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder als Nachnahme.
Die jeweiligen Pauschalen für Verpackung und Versand sind in der Anzeige extra ausgewiesen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer uneingeschränkt über sie verfügen kann.
§ 8 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
§ 9 Gewährleistung
Der Verbraucher hat die erhaltene Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu kontrollieren und innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Anderenfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der gelieferten Ware, die verursacht wurden durch Auswechselung von Teilen oder der Verwendung von Verbrauchsmaterial, welches nicht der Originalspezifikation entspricht oder durch sonstige Änderungen, die von dem Kunden oder einem Dritten vorgenommen wurden.
§ 10 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Stewi-Online.de, Inh.: Stephan Wink, Hauptstraße 73, 33165 Lichtenau, Fax: 05647/946331, EMail: kontakt@stewi-online.de
Widerufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie können uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
Der Verkäufer erhebt vom Kunden ohne dessen Einwilligung und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Er verwendet die Kundendaten darüber hinaus nur zu den Zwecken, in die der Kunde gegebenenfalls eingewilligt hat.
§ 12 Gerichtsstand, Rechtswahl
Gegenüber einem Verbraucher wird für den Fall, dass er bei Vertragsschluss seinen ständigen Wohnsitz im Ausland innehat, nach Vertragsschluss seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist, als Gerichtsstand Paderborn vereinbart.
Im Verhältnis zu Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand Paderborn vereinbart.
Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat anwendbar bleiben. Die UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.
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