Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wir behalten uns eine Veranlassung der Abholung durch einen Paketdienst vor. Sollten Sie innerhalb von 72 Stunden keine Reaktion unsererseits auf ein Rücksendebegehren erhalten, können Sie die Ware unfrei zusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein Widerrufs- Rückgaberecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge besteht nicht in den folgenden Fällen:
a) bei Verträgen, für welche die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar sind (z.B. Ladenverkauf).
b) Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
c) in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BG.
§ 4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma Elektrotechnik Kahlert Inh.: Jens Imgenberg vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsarten akzeptieren. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Wir weisen darauf hin, dass Sie automatisch und spätestens dann in Verzug geraten, wenn Sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bzw. Mitteilung des Gesamtbetrages bezahlen. Die Fa. Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg.e.K. ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen. Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns das Erheben von Mahngebühren vor.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
a)Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg e.K. bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
b) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
c)Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg e.K. weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg e.K. einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg e.K., sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg e.K. zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.
d)Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg e.K. in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
§ 7 Gewährleistung
Für die von uns gelieferte Ware übernehmen wir die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften (Ausnahme § 8). Weist die von uns gelieferte Ware
einen Mangel auf, können Sie Nacherfüllung, d. h. nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, verlangen, bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz der Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Bei Artikeln, die als "Gebrauchtware oder Vorführgeräte" ausgewiesen sind, wird jedoch die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr begrenzt.
§ 8 Ausschluss der Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der von uns gelieferten Ware sowie offenkundige Minder- oder Falschlieferungen sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen (per E-Mail, Telefax oder postalisch). Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, sind
Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.
§ 9 Versandpackung
Die Versandpackung ist umgehend nach Erhalt der Ware auf Beschädigungen hin zu überprüfen. Sollten Beschädigungen festgestellt werden, sind uns diese unverzüglich mitzuteilen.
§ 10 Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden bei uns mit größtmöglicher Sorgfalt und entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen streng vertraulich behandelt. Die Daten werden ohne vorherige Einwilligung Ihrerseits nicht an Dritte weitergegeben.
§ 11 Schlussbestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Sicherheit Imgenberg
Elektrotechnik Eugen Kahlert Inh.: Jens Imgenberg e.K., Oststraße 28, 59065 Hamm Eingetragen HRA 446 Amtsgericht Hamm
Telefon:02381 - 23986 Fax:02381 – 29584