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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma ScooterKingZ GmbH
Geschäftsführer Martin Neyman
Kronacher Straße 44
96052 Bamberg
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen der ScooterKingZ GmbH und dem Käufer gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der ScooterKingZ GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
2. Angebot
2.1 Das Angebot der ScooterKingZ GmbH ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2 Der Käufer hat die Möglichkeit, eine Warenbestellung sowohl schriftlich, fernmündlich als auch elektronisch im Rahmen der Nutzung des OnlineShops abzugeben. Eine elektronische Bestellung im OnlineShop über die im „Warenkorb“ enthaltenen Waren wird erteilt, indem der Käufer durch den Button „Bestellung senden“ anklickt. Hat der Käufer eine elektronische Bestellung aufgegeben, erhält er unverzüglich eine Bestätigung deren Zugangs auf elektronischem Wege.
2.3 Die vom Käufer unterzeichnete, fernmündlich oder elektronisch aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die ScooterKingZ GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zehn Tagen durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen (E-Mail) Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
2.4 Die von der ScooterKingZ GmbH angebotenen Waren sind nur für den Kauf durch Erwachsene bestimmt.
2.5 Alle angebotenen Artikel, die nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO berühren, dürfen nicht im Öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen werden, es sei denn, es erfolgt eine Freigabe durch den Fahrzeug- oder Produkthersteller oder eine Eintragung durch eine amtlich anerkannte Sachverständigenstelle, insbesondere durch den TÜV oder die DEKRA.
3. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Verkaufspreise „ab Lager“, ausschließlich Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.4 Der Rechnungsbetrag ist nach Wahl des Käufers durch Vorkasse, Kreditkarte, oder Nachnahme zu erbringen.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der ScooterKingZ GmbH anerkannt sind.
4. Lieferung, Lieferzeit
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der ScooterKingZ GmbH an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
4.2 Falls die ScooterKingZ GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der ScooterKingZ GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die ScooterKingZ GmbH dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht; vom Käufer bereits erbrachte Leistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt. Die ScooterKingZ GmbH ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn sie den Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts schuldhaft unterlassen hat, der Lieferausfall auf einer Zahlungssäumnis der ScooterKingZ GmbH beruht, oder eine nur kurzfristige Lieferstörung vorliegt.
4.3 Kann die bestellte Ware nicht geliefert werden und ist ein Kaufvertrag noch nicht zustande gekommen, behält sich die ScooterKingZ GmbH vor, dem Käufer eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Diesem steht frei, dieses Angebot anzunehmen. Möchte er das Angebot nicht annehmen, kann er die Ware zurücksenden; eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht jedoch nicht. Die Kosten der Rücksendung trägt die ScooterKingZ GmbH.
5. Gewährleistung, Verjährung
5.1 Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so hat der Käufer solche Fehler unverzüglich gegenüber der Transportperson, der die Ware anliefert, oder hilfsweise bei der ScooterKingZ GmbH zu reklamieren. Handelt es sich um einen erkennbaren Transportschaden, so muss der Käufer den Tatbestand der Beschädigung unverzüglich bei der Transportperson aufnehmen lassen und der ScooterKingZ GmbH hiervon unverzüglich Mitteilung machen. Die Versäumung dieser Pflichten hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers keine Konsequenzen.
5.2 Die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
6. Haftung, Mängelhaftung
6.1 Die ScooterKingZ GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der ScooterKingZ GmbH beruhen. Soweit ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung der ScooterKingZ GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.2 Die ScooterKingZ GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.3 Die Haftung der ScooterKingZ GmbH wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung der ScooterKingZ GmbH ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB oder für den Ersatz nutzloser Aufwendungen.
6.5 Soweit die Schadensersatzhaftung der ScooterKingZ GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ScooterKingZ GmbH.
6.6 Soweit sich aus dem Vorstehenden nicht etwas anderes ergibt, ist eine Haftung der ScooterKingZ GmbH insbesondere für Schäden aufgrund der Inbetriebnahme von erhaltenen Artikeln im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen, wenn die Teile nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ScooterKingZ GmbH.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
ScooterKingZ GmbH
REKLAMATION /WIDERRUF
Kronacher Straße 44
96052 Bamberg
Mail: info@scooterkingz.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8.2 Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, nichtig oder lückenhaft erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
8.3 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) |
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