Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Peter Rastorfer Handel für den Verkauf über ebay (AGB)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Anbieter des Artikels und Vertragspartner des Käufers ist die Firma Peter Rastorfer Handel, Pfarrer-Findl-Str. 16, 84307 Eggenfelden, Steuernr. 113/260/40381 DE241741301, (nachfolgend: „Verwender“).
(2) Für alle zwischen dem Käufer und dem Verwender als Verkäufer abgeschlossenen Verträge über die Handelsplattform ebay und sämtlicher daraus resultierender Ansprüche, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde.
(3) Das Verkaufspersonal des Verwenders ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(4) Alle auf den vorliegenden Internetseiten enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Verwender ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer wie z.B. Schreib- und Druckfehler nicht verbindlich.
(5) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages über die Ebay - Plattform richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay - Webseite (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
§ 3 Widerrufsbelehrung und Kostentragungsvereinbarung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf und/oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Peter Rastorfer Handel
Pfarrer-Findl-Str. 16
84307 Eggenfelden
Telefax: 08721/911131
Email: office@pr-handel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerufsbelehrung
Gewerbliche Händer: : Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde. Ordnungsgemäß gelieferte Waren an Händler werden nur nach vorheriger Zustimmung durch den Verkäufer zurückgenommen, in diesem Fall werden maximal 80 % des Kaufpreises gutgeschrieben wenn die Ware und die Verpackung sich in verkaufsfähigen Zustand befindet. Die Waren sind dann für uns kostenfrei zurückzusenden.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Setzen Sie sich bitte wegen der Rücksendung mit uns in Verbindung.
§ 4 Preisangaben und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise des Verwenders verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Diese hat der Käufer zusätzlich zu den Produktpreisen zu tragen.
(3) Weitere im Einzelfall anfallende Kosten bei grenzüberschreitenden Lieferungen, insbesondere weitere Steuern und/oder Abgaben hat der Käufer zusätzlich zum Produktpreis und den Liefer- und Versandkosten zu tragen.
(4) Die vom Verwender angebotenen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Der Verwender ist nicht verpflichtet andere Zahlungsmodalitäten zu akzeptieren.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Liefertermine des Verwenders oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Falls der Verwender eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn der Verwender aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Käufer dem Verwender eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Verwender diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer Vorkasse gewählt hat, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist der Verwender berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird der Verwender den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernisses die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl der Verwender, wie auch der Käufer, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Verwender verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.
(5) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Verwender dem Käufer gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den der Verwender zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(6) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Verwender zu vertreten hat, so haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungshilfen des Verwenders ist dem Verwender zuzurechnen.
(7) Wenn der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf und hat der Verwender diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet der Verwender ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verwenders jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Sitz des Verwenders verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verwender das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verwender hinweisen und den Verwender unverzüglich benachrichtigen, damit der Verwender seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hiefür der Käufer.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verwender berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 8 Rechte bei Mängeln
(1) Soweit der Liefergegenstand nicht die zwischen dem Käufer und dem Verwender vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem abgeschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder für die Verwendung allgemein eignet oder nicht die Eigenschaften die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verwenders erwarten konnten aufweist, so ist der Verwender zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwender aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer muss dem Verwender eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verwender die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Käufer kann Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels erst nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, weitergehende Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
(4) Der Verwender haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Der Verwender haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Verwender, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Verwender haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern der Verwender eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstandes abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Verwender garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und trägt diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Verwender gelieferten Ware ein, so haftet der Verwender hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfachen fahrlässige Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so haftet der Verwender auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Verwenders ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verwender bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Käufer gegen den Verwender erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verwenders nach den vorstehenden Absätzen.
(8) Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verwender verjähren bei Neuware innerhalb von zwei Jahren. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen beträgt der Gewährleistungsanspruch des Käufers ein Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche des Käufers im Fall des Ersatzes von Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Ersatzansprüchen des Käufers in Fällen von vorsätzlich bzw. grob fahrlässig herbeigeführten Schäden, in diesen Fällen gilt der gesetzliche Gewährleistungszeitraum.
§ 9 Gewährleistungsfall
(1) Der Käufer wird - ohne dass hierzu die Rechte bei Mängeln berührt werden - gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen. Der Verwender haftet nicht für Schäden der Ware, die durch Verwendung einer ungeeigneten Verpackung für die Rücksendung entstehen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verwender gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Verwender erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verwender Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Verwender Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten beim Verwender zu fordern, diese zu ändern oder zu löschen.
§ 11 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Käufer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verwender der Sitz des Verwenders.
§ 12 Salvatorische Klausel
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(2) Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, ist der Käufer verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
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