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Allgemeine
Geschäftsbedingungen und
Kundeninformationen
1
Geltungsbereich
1.1
Diese
Geschäftsbedingungen des Frank Müller (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle
Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf
der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend
„eBay“) dargestellten Produkte
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung
von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2
Kunden
im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer
jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2
Vertragsschluss
2.1
Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach
§§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die
Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion
und Angebot an
unterlegene Bieter
1.
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website
einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches
Angebot
zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt der
Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer
das
Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot
durch
Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot
erlischt, wenn ein
anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt. Bei Ablauf
der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den
Anbieter
kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag
über den Erwerb des
Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu
berechtigt das
Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das
nach Ablauf der
Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem
Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender
können sich
einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein
Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag
dar, den der
Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das
Maximalgebot bleibt dem
Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf
den
Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise
erhöht, sodass der
Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot
von einem anderen
Mitglied überboten wurde.
3.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten
Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis
abweicht. In
diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot
des
Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht
erreicht.
4.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen
auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In
diesem Fall
kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann
zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese
Option
ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt
werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom
Anbieter
festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…)
§
11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis
vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1.
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat
Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere
Mitglieder
den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der
Vertragsschluss kommt
zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den
Vorgang bestätigt.
2.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter
sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“
versehen. Interessenten können
dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis
zu erwerben.
Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen
Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten
und
Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten
jeweils 48 Stunden ihre
Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich
Anbieter und Interessent
über den Preis einigen, sei es über die Funktion
„Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss
verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre
Gültigkeit. (…)“
2.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor
Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung
gestellten technischen
Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den
üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des
„Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-
bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde
seine Eingaben auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals
überprüfen.
2.3
Die
Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und
kann vom Kunden über
dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen
werden.
Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die
Möglichkeit, die
Website auszudrucken.
2.4
Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3
Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat
der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1
Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die
regelmäßigen
Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem
höheren Preis der
Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt
des
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte
Ware nicht
der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen
trägt der Verkäufer die
Kosten der Rücksendung.
4
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die
angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen
Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2
Für
Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer
folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt
ist:
a) Vorauskasse per
·Überweisung
;·PayPal
b)
Nachnahme
4.3
Wird
für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins
Ausland angeboten, hat der
Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende
Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
a)
Vorauskasse per
· Überweisung
; PayPal
Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie
z.B. weitere
Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.4
Ist
Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
5
Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die
Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem
Versandwege und an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die
vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon
ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2
Ist eine
Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer
zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt
nicht, wenn der
Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er
hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
6
Mängelhaftung
Es
gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7
Datenschutz
7.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem
Verkäufer von
sich aus zur Vertragsabwicklung oder
bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur
Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen
personenbezogenen
Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen
des
Kunden genutzt.
7.2
Die
E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für
eigene Werbezwecke genutzt,
sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann
seine
Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit
widerrufen.
7.3
Die
Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter
„Afterbuy“ (VIA Online GmbH
in Krefeld). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum
Zwecke der
Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an
„Afterbuy“ weitergegeben.
Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die
Datenschutzerklärung der VIA
Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.
7.4
Die personenbezogenen
Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der
Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies
zur
Lieferung der Ware erforderlich ist.
7.5
Nach
vollständiger Abwicklung des Vertrages und
vollständiger Kaufpreisbezahlung
werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche
Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch
gelöscht,
sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich
eingewilligt hat.
7.6
Der
Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine
gespeicherten Daten
sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung
dieser Daten. Er kann
sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
8
Anwendbares Recht
8.1
Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
8.2
Ist der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland
oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
8.3
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
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