Allgemeine Geschäftsbedingungen des RettLogistik-Shops bei ebay
Deutsches Rotes Kreuz Rhein-Sieg Rettungsdienst- Logistik & Service GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden des von der Deutsches Rotes Kreuz Rhein-Sieg Rettungsdienst- Logistik & Service GmbH (im Weiteren Verkäufer) betriebenen rettlogistik-ebay-shops gelten im Rahmen der das Verhältnis zwischen den Parteien regelnden Punkte der jeweils gültigen ebay AGBs ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zwischen Ihnen als Kunde und dem Verkäufer durch Abgabe von Angebot und Annahme zustande. Dabei richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den innerhalb der AGB von ebay genannten Kriterien. Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform gibt der Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Durch Klicken auf den Button "Senden" auf der Bestätigungsseite Ihres Sofortkaufes geben Sie Ihre rechtlich bindende Willenserklärung (Annahme) ab, nachdem Sie von ebay zur Überprüfung Ihrer Angaben aufgefordert wurden und somit die Möglichkeit hatten, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext als eBay-Webseite bis zu 90 Tage gespeichert wird und von Ihnen weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann. Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die Webseite auszudrucken. Darüber hinaus erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt.
§ 3 Preise
Alle genannten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sämtliche eBay-Kosten. Hinzu kommen die Versandkosten für die von Ihnen gewählte Versandart.
Endpreis = Sofortkaufenpreis + Versandkosten.
Die Höhe der Versandkosten ist auf den Angebotsseiten in der Artikelbeschreibung und/oder in dem von eBay vorgesehenen Informationsfeld konkret benannt.
§ 4 Zahlung
(1) Mit Vertragsschluss wird der Endpreis fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung auf das bei ebay hinterlegte und für den Käufer einsehbare Konto des Verkäufers.
§ 5 Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlandsund stets erst nach Eingang des Endpreises beim Verkäufer.
(2) Die Auslieferung erfolgt über die Deutsche Post, oder die MPR Mail and Parcel Service Riese GmbH in 53859 Niederkassel. Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
(3) Die Gefahr geht mit ordnungsgemäßer Übergabe der Ware an die Deutsche Post oder MPR auf den Kunden über.
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R ü c k g a b e B E L E H R U N G
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Deutsches Rotes Kreuz Rhein-Sieg Rettungsdienst- Logistik & Service GmbH. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Deutsches Rotes Kreuz Rhein-Sieg Rettungsdienst- Logistik & Service GmbH
Hauptstraße 158
53859 Niederkassel
Deutschland
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, wie z.B. Hygieneartikel, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Es besteht ebenfalls nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für die Deutsches Rotes Kreuz Rhein-Sieg Rettungsdienst- Logistik & Service GmbH mit dem Empfang.
§ 7 Haftung
(1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden. Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
(3) Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung Eigentum des Verkäufers.
§ 10 Datenschutz
Die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Dazu kann der Kunde sein Verlangen per E-Mail: info@rettlogistik-shop.de, per Post oder per Fax mitteilen.
§ 11 Sonstiges
(1) Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt deutschem Recht.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Niederkassel, soweit der Kunde Kaufmann ist. Gegenüber den übrigen Kunden richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprechpartner:
Deutsches Rotes Kreuz Rhein-Sieg Rettungsdienst- Logistik & Service GmbH
- rettlogistik-shop -
Geschäftsführung: Gerd Röhrig, Bernd Voss
Hauptstraße 158
53859 Niederkassel
USt-IdNr.: DE244820735
AG Siegburg HRB9175
Telefon: 02208 – 50 017 –51 (Mo-Fr 09:00 Uhr - 17:00 Uhr)
Fax: 02208 / 50 017- 55
E-Mail (Allgemein): info@rettlogistik-shop.de
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