Allgemeine Geschäftsbedingungen
von RS-KFZ-Teilehandel
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Kauf von Kfz-Zubehör. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, RS-Kfzteile hätte insofern ausdrücklich die schriftliche Zustimmung erklärt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung des Sortiments von RS-Kfzteile sind verbindliche Angebote im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sofern keine Preisanfrage ausdrücklich vorgegeben ist.
2.2 Verträge kommen über www.ebay.de durch Abgabe des Höchstgebots zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per Email. Für den Fall, dass die Preise für die jeweiligen Artikel nach Anfrage verhandelt werden, kommt ein Kaufvertrag über diesen Artikel erst dann zum Abschluss, wenn RS-Kfzteile die Annahme der Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt hat. Die bestätigende Email, dass die Bestellung entgegengenommen wurde, stellt noch keine Annahme dar.
2.3 Der Vertrag kommt insbesondere auch zustande bei Angeboten zum „Sofort-Kaufen“ durch Klicken auf den Button „Sofort Kaufen“ und Bestätigen des Kaufs durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen“. Bei Anbieten der Option „Preis vorschlagen“ kann der vom Käufer vorgeschlagene Preis (bindendes Angebot) innerhalb von 48 Stunden vom Verkäufer angenommen werden. Soweit RS-Kfzteile ein modifiziertes Neuangebot unterbreitet, kann dies wiederum innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden.
3. Vertragsspeicherung
Im eBay-Account unter „Mein eBay “ kann der Vertragstext 90 Tage lang eingesehen werden. Der Vertragstext kann durch einen Klick auf die rechte Maustaste oder Abspeichern der Internetseite auf dem PC gesichert werden. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Seite ausgedruckt werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Verpackungs- und Transportkosten sind mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Er kann den Kaufpreis überweisen, Einzugsermächtigung erteilen oder per Kreditkarte bezahlen. Die Lieferung per Nachnahme ist ausgeschlossen.
4.2 Die Preise von RS-Kfzteile gelten ohne Verpackungs- und Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer ist im Preis inbegriffen.
4.3 Die Verpackungs- und Transportkosten sind im Angebot angezeigt und können bei Bestellmengen abweichen.
4.4 Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma RS-Kfzteile
Rudolf Speckmaier
Stetten 61
84494 Niedertaufkirchen
Fax: 08635 693658
Email:rspeckmaier@rs-kfzteile.de
Widerrufsfolgen:
In Folge eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6. Kostentragungspflicht bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7. Mängelgewährleistung und Haftung
RS-Kfzteile haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet RS-Kfzteile nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 RS-Kfzteile behält sich das Eigentum an der bestellten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
8.2 Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von RS-Kfzteile nicht nachkommt, kann RS-Kfzteile nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden bereits vorzeitig ausgehändigten Ware verlangen.
9. Datenschutzbestimmungen
RS-Kfzteile verpflichtet sich bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die über www.ebay.de sowie www.rs-kfzteile.com einkaufen und wird die personenbezogenen Daten vertraulich behandeln. Namen, Adressen und sämtliche weiteren auftragsbezogenen Daten des Kunden werden zur Bearbeitung des Bestellauftrages nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet, soweit dies für eine ordnungsgemäße Abwicklung erforderlich ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
10.3 Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Mühldorf.
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