| Liefer-
& Zahlungsbedingungen der Fa. Pro Lighting e.K. München (Stand
11/2006)
Spätestens mit Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit
widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Der Kunde sollte
sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen.
Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz
gespeichert. Pro Lighting e.K. arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Wir behalten
uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des
Programmangebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekannt
zugeben.
Vertragsabschluß Die Angebote im Internetshop von Pro
Lighting e.K. sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Pro Lighting
e.K. gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags
abzugeben. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Pro Lighting e.K. kommt
zustande mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung von Pro Lighting
e.K. oder spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung gegenüber dem
Kunden. Im übrigen sind Angebote von Pro Lighting e.K., sofern schriftlich nicht
anders vereinbart, stets unverbindlich und
freibleibend.
Preise Preise von Pro Lighting e.K. verstehen
sich in EUR. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die
am Tag der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung. Die Preise verstehen sich
inkl. 19% deutscher MwSt., falls nicht anders vereinbart, ab Lager München zzgl.
Porto und Verpackung. Kosten für Transport und Spesen gehen zu Lasten des
Käufers. Kosten für Transportversicherung werden nicht gesondert berechnet, da
diese in den Versandkosten bereits enthalten sind. Die exakten Versandkosten
werden Ihnen auf Wunsch mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Kosten für
Porto und Verpackung betragen jedoch maximal den Betrag, der bei der Bestellung
ausgewiesen ist.
Lieferung Die Lieferung erfolgt ab Lager
München, solange der Vorrat reicht. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware von
der Firma Pro Lighting e.K. an den Tranportausführenden an den Kunden über, wenn
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen
als auch für eventuelle Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB
trägt Pro Lighting e.K. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache bis zur Übergabe der Sache an den Kunden.
Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für eventuelle Teillieferungen.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der gekauften Sache
in Verzug ist.
Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferung trägt
grundsätzlich der Käufer. Für Teillieferungen, die von Pro Lighting e.K.
eigenständig veranlasst werden, werden keine zusätzlichen Versandkosten
berechnet. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Handelt es sich jedoch um
Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht,
dann ist Pro Lighting e.K. befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen,
ohne den Käufer davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Käufer nicht
ausdrücklich bestimmt, so liegt die Entscheidung bei Pro Lighting e.K.. Der
Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung an den Transportausführenden
übergeben wurde. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche
Anordnungen usw., auch wenn Sie bei Vorlieferanten von Pro Lighting e.K.
eintreten, gehören, hat Pro Lighting e.K. auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung nicht zu vertreten.
Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach
angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu
erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen hat er die Lieferung sofort auf
Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich Pro
Lighting e.K. und dem Transportausführenden zu melden. Unbeschadet dessen sind
Warenlieferungen mit offensichtlichen Schäden an Verpackung oder Inhalt, die dem
Kunden geliefert werden, beim Spediteur oder Frachtdienst zu reklamieren. Ihre
Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Pro Lighting e.K. Kontakt
per Mail, Fax, Telefon oder per Post aufzunehmen. Eine verspätete Meldung kann
eine Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportausführenden
bewirken. Pro Lighting e.K. übernimmt die Abwicklung mit der
Transportversicherung und lässt dem Käufer deren Leistungen zukommen. Beim
Versand von Leuchtstoffröhren und Neon übernehmen die meisten Transporteure, die
Transportversicherung und auch Pro Lighting e.K. keine
Haftung.
Haftungsbeschränkung Für andere als durch Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Pro Lighting e.K.
nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Pro Lighting
e.K. oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung
auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Rücktritt und
vereinbarte Rücknahme von Waren Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des
Kunden auch aus wichtigen Gründen ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln,
Ersatzteilen sowie Express-Sendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von
geschlossenen Kaufverträgen – werden fast immer gerichtlich verfolgt. Sonstige
Rücknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen. Erklärt sich Pro Lighting e.K. in
zu vereinbarenden Fällen zu einer Rücknahme bereit, so ist sie berechtigt, eine
Rücknahme Gebühr von 15,- EUR und sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu
berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der
vorherigen Absprache und einer für Pro Lighting e.K. frachtfreien Lieferung
originalverpackter Ware in Originalkartons. Bei Warenrücknahme mit sichtlichen
Gebrauchsspuren oder ohne Originalverpackung behalten wir uns zusätzliche Abzüge
bis 30% des Netto-Warenwertes bzw. besonderen Bearbeitungsaufwand
vor.
Zahlungsbedingungen Sofern nicht anders vereinbart,
erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme/Barzahlung. Rechnungen sind in für Pro
Lighting e.K. spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei vereinbartem
Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht
eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen
alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur gegen
Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung,
auch der Kaufvertrag bleibt bestehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Pro
Lighting e.K. berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offen stehenden,
auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen
oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen richten sich nach den
gesetzlichen Vorschriften des § 288 BGB. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen
Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter
Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.
Gewährleistung Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr zu laufen. Sie beträgt
2 Jahre. Für gebrauchte Sachen (insbesondere Gebraucht-, Vorführ- und
Messegeräte) beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Handelt es sich beim Kauf
um ein Handelsgeschäft, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr,
für gebrauchte Sachen 6 Monate. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind
Mängel oder Schäden infolge unsachgemäßen Gebrauchs, Lagerung, Anschluss oder
Bedienung der Sache oder infolge schuldhafter Einwirkung auf diese, insbesondere
bei Änderungen der Sache durch den Kunden. Ebenso von der Gewährleistung
ausgeschlossen ist natürlicher Verschleiß der gekauften Sache. Tauscht Pro
Lighting e.K. im Rahmen der Gewährleistung die gelieferte Sache aus oder werden
Teile der Sache ersetzt oder repariert, beginnen keine neuen
Gewährleistungsfristen zu laufen.
Garantie Wir gewähren dem
privatem Endverbraucher eine Garantie von 2 Jahren. Rücksendungen sind
sorgfältig zu verpacken – damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen
auftreten können – und frachtfrei an Pro Lighting e.K. zurückzusenden. Wird die
Ware unfrei zurückgeschickt, so hat Pro Lighting e.K. das Recht, die Annahme zu
verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen. Rücksendungen von
Transportschäden gehen zu Lasten des Absenders. Reparatursendungen, die nicht
unter die Gewährleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgeführt. Die
Erstellung eines Kostenvoranschlages ist gebührenpflichtig, auch wenn die
Reparatur danach auf Kundenwunsch nicht durchgeführt werden soll. Bei
Rücksendungen von Ware, die keinen Fehler zeigt, werden ebenfalls die
entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt. Für Rücksendungen zur
Reklamationen wenden Sie Sich bitte per Mail an rma@prolighting.de, per Telefon
(089-9077869-30) oder per Post an unten angegebene Adresse. Sie erhalten dann
umgehend eine sog. Post Freeway Special Marke oder bei Speergut einen DPD
Rückholschein, damit Sie die Ware versandkostenfrei an uns zurücksenden
können.
Eigentumsvorbehalt Sämtliche Lieferungen erfolgen
ausschließlich unter erweiterten Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller
Forderungen der Pro Lighting e.K. durch den Käufer bleibt das Eigentum der
gelieferten Ware bei Pro Lighting e.K.. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der
Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist
ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit
anderen Waren zu einer neuen Sache, an Pro Lighting e.K. ab. Auf Verlangen von
Pro Lighting e.K. hat der Käufer der Pro Lighting e.K. die Schuldner der
abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt
und kann strafrechtliche Folgen haben. Gerät der Käufer mit der Zahlung in
Verzug, so ist Pro Lighting e.K. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.
Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom
Vertrag.
Gerichtsstand: Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und
Gerichtsstand , wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland
keinen allgemeinen Gerichtstand hat, ist München.
Salvatorische
Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer
sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen
Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine
dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende. Änderungen dieser AGBs bedürfen
der Schriftform.
Fernabsatzverträge mit Verbrauchern (Als Verbraucher gilt jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.) Die Fa. Pro Lighting e.K. weist ausdrücklich darauf hin, dass
bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein
Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen
besteht. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Wird die
Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pro Lighting e.K., Tannenstr.
9, 85609 Aschheim, Tel.: 089-9077869-0, Fax: 089-9077869-99, Mail:
rma@prolighting.de.
Bitte geben Sie Ihre Kundennummer, Belegnummer und
Rechnungsanschrift mit an.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Die
Rücksendung ist für Sie kostenfrei, wenn die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro übersteigt. Ansonsten haben Sie die Kosten der Rücksendung zu
tragen. Bitte beachten Sie, dass unfrei an uns zurückgesandte Ware aus
organisatorischen Gründen nicht angenommen werden kann. Nicht paketversandfähige
Ware lassen wir bei Ihnen abholen. Zur kostenfreien Rücksendung erhalten Sie von
uns innerhalb der BRD eine Rücksendemarke per Post zugesendet.
Das
Widerrufssrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt wurde oder die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind und bei gelieferten Datenträgern, die entsiegelt
worden sind.
Ansonsten gelten die weiteren Punkte der AGBs von Pro
Lighting e.K.
Pro Lighting e.K., Tannenstr. 9, 85609 Aschheim bei
München Tel: 089-9077869-0 Fax: 089-9077869-99 Email:
info@prolighting.de eingetragen im Handelsregister München: HRA
75446 Steuernummer: 148/529/73231 Inhaber: Markus Wittmann
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