Allgemeine Geschäftsbedingungen der Photo Lang GmbH
1. Wir verkaufen, liefern und arbeiten ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Soweit der Kunde berechtigt ist, uns Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürfen zwei Wochen nicht unterschreiten.
Eine Transport- oder sonstige Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches schriftliches mitgeteiltes Verlangen des Abnehmers. Kosten der Versicherung hat dieser zu tragen.
3. Wir berechnen Lieferpauschalen (Verpackungs- und Versandaufwand), die sich nach dem Gewicht der Ware bestimmen, gemäß jeweils aktueller Liefertabelle.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Lang GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
5. Schadensersatzansprüche des Kunden sind im gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von uns, nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit im Fall der Fahrlässigkeit, nicht bei der Erfüllung von Kardinalspflichten oder in Bezug auf zugesicherte Eigenschaften. Wir haften gemäß § 14 ProduktHaftG, soweit dieses Gesetz Anwendung findet.
6. Soweit wir Software liefern, dient diese nur zur Nutzung auf dem von uns gelieferten Gerät, jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die Software.
7. Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde unsere sämtlichen, gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat. Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist unzulässig.
8. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Kaufgegenstandes (oder Reparaturgegenstandes - je nach Relevanz) und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung (je nach Relevanz) und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Unsere Bankverbindung lautet: Oberbank Passau, BLZ: 701 207 00, Konto Nr. 1061 117 600
9. Gewährleistung
a) Offenkundige Mängel müssen unverzüglich gerügt werden.
Transportschäden müssen beim Transporteur sofort gemeldet werden.
Ansprüche des Kunden müssen schriftlich oder per Fax angemeldet werden.
b) Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes oder seiner Komponenten bezüglich Qualität, Farbe, Form, Speicherkapazität, Geschwindigkeit, Hersteller von Systemkomponenten, stellen keine Mängel dar, soweit diese handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.
Messwerte sind immer Näherungswerte, die im Einzelfall unter anderen Bedingungen möglicherweise nicht erzielt werden. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang, sie symbolisieren das Kaufobjekt inklusive kostenpflichtiger Zusatzausstattung.
c) Geschwindigkeitsangaben, Angaben über Speicherkapazität etc. sind gerundete Näherungswerte.
d) Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines kostenpflichtigen Prüfungsvertrages.
Hierzu ist uns das zu prüfende Gerät mit den einzusetzenden anderen Bauteilen nebst verwendeter Software zur Verfügung zu stellen.
e) Der Kunde muss damit rechnen, dass verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte bei uns erkennbar zusammen eingekauft, um diese, für uns erkennbar, kombiniert zu nutzen.
f) Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten, während der Gewährleistungs- und Garantiezeit in von uns gelieferte Waren, sind vom Kunden unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für uns nachvollziehbar darzulegen.
g) Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten jeden Benutzungstag vollständig durch ein externes Medium gesichert werden.
h) Bei Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muss diese Frist mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um einen unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet.
i) Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus Kulanz zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluss unserer Haftung, soweit in unserem Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.
10. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau. Der Gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Passau als vereinbart.
12. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware die unter Sicherungseigentum steht, ohne Hinweis auf unsere Rechte zu veräußern. Macht ein Dritter Rechte an Ware geltend, die in unserem Sicherungseigentum steht, ist uns dieses innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen.
13. Bei der Montage von Komponenten sind die beigefügten Montagehinweise zu beachten. Nichtbeachtung führt zum Gewährleistungsverlust.
14. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Herbert Lang
Photo Lang GmbH
Spitalhofstraße 94
94032 Passau
Fax: 0851-4902425
Email: shop@photo-lang.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: Passau, 09. Juni 2010 | 
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