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3,30 x 4,80m WIKINGER CARPORT
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Ersatzteile | Zubehör
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| Informationen |
Wir sind ein eBay
geprüftes Mitglied.
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| Impressum |
TOOLPORT GmbH
Gutenbergring 1-5
22848 Norderstedt
Phone: +49 (0) 40 / 60 87 27 17
Fax: +49 (0) 40 / 60 87 27 37
E-Mail: ebay@toolport.de
Amtsgericht Kiel,
Handelregister Nr. HRB 8223 KI
Umsatzst. ID: DE 16 78 95 255
Geschäftsführer: Reinhold Becker,
Stephan Weiß
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| Widerrufsbelehrung |
Rückgaberecht
und -folgen
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie
können die
erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei
sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt
die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
TOOLPORT
GmbH
Geschäftsführer:
Reinhold Helmut Rudolf Becker,
Stephan Weiß
Gutenbergring 1-5
D-22848
Norderstedt
Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37
eMail:
ebay@toolport.de
Bei Rücknahmeverlangen wird die
Ware bei Ihnen abgeholt.
Rückgabefolgen
Im
Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende
der Rückgabebelehrung |
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| Allgemeine
Geschäftsbedingungen |
Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: August 2011 -
Version: 5.01
1. Allgemeine
Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden
Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den eBay
Online-Marktplatz begründeten Verträge zwischen der
TOOLPORT
GmbH
diese vertreten durch die Geschäftsführer:
Reinhold
Helmut Rudolf Becker, Stephan Weiß
Gutenbergring 1-5
22848
Norderstedt / Deutschland
Tel.: +49 (0)40 – 60 87 27
17
Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37
eMail:
ebay@toolport.de
USt-Ident.Nr.: DE 167895255
Handelsregister:
HRB 8223 KI
Registergericht: Amtsgericht Kiel
und
dem Kunden.
1.2 Die TOOLPORT GmbH bietet
über den Online-Marktplatz eBay ihren Kunden insbesondere neue und
gebrauchte Partyzelte sowie Gartenprodukte zum Kauf an. Die TOOLPORT
GmbH betreibt zudem einen eigenen eBay-Shop unter der Bezeichnung
PROFIZELT24.
1.3
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Die Beziehungen
zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist
deutsch.
1.5 Die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2.
Vertragsschluss auf dem eBay Online-Marktplatz
Je
nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach
den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen in Übereinstimmung mit den
aktuell geltenden eBay-Grundsätzen.
2.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt
in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den
Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot
abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das
Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der
Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
2.1.1
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot
erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein
höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
2.1.2
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder
im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das
höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein
im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog.
Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2 Wird ein
Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit
einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag
mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande,
wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich
festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages
zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch
kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im
Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach
Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der
Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der
Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig
in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die
Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
2.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der
Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die
Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen.
In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes
neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist
bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
2.4.1
Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der
Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren
im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
2.4.2
Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie
ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so
ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls
innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
2.4.3
Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot
besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags
und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein
Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag
kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge
unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die
Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen
im Angebot erfüllt.
2.5 Kunden werden vor der
endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die
Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen
Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des
verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um
neue Angaben zu machen.
3.
Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als
eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website
von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die
Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt
werden. Da die TOOLPORT GmbH aber keinen Einfluss auf die Dauer der
Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach
Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür
verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay
gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem
Speichermedium zu archivieren.
4.
Rückgaberecht und -folgen
Verbrauchern steht nach
den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu; dieses
Widerrufsrecht kann – wie hier – durch ein Rückgaberecht ersetzt
werden. Als Verbraucher haben Sie daher nach Maßgabe der folgenden
Rückgabebelehrung das Recht zur Rückgabe.
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie
können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14
Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail),
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die
Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere
Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu
erfolgen an:
TOOLPORT GmbH
Geschäftsführer:
Reinhold
Helmut Rudolf Becker, Stephan Weiß
Gutenbergring 1-5
D-22848
Norderstedt
Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37
eMail:
ebay@toolport.de
Bei Rücknahmeverlangen wird die
Ware bei Ihnen abgeholt.
Rückgabefolgen
Im
Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende
der Rückgabebelehrung
5. Preise, Liefer-
und Versandkosten
5.1 Die in den jeweiligen
Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender
Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im
Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und
den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
6.
Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen
6.1
Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und
Versandkosten per Überweisung, Nachnahme oder aber mittels des
Bezahldienstes PAYPAL zu zahlen, soweit nicht im Einzelfall etwas
anderes (z.B. Barzahlung bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden
von Mo.-Fr. zwischen 09.00 – 17.00 Uhr) mit diesem ausdrücklich
vereinbart worden ist. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums
kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der TOOLPORT GmbH in
Zahlungsverzug.
6.2 Zur Ausübung des
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
6.3
Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis zu 5 (fünf) Werktagen
nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer-
und Versandkosten bei der TOOLPORT GmbH, sofern sich nicht aus der
Artikelbeschreibung etwas anderes ergibt. Sofern die TOOLPORT GmbH als
Empfängerin in einem beglaubigten Überweisungsformular der Bank des
Kunden bestätigt ist, der Betrag nicht vom Kunden zurückgebucht wird
und das Formular per Telefax an die unter Ziff 1.1 dieser
Geschäftsbedingungen übermittelt wird, ist ein schnellerer Versand der
Ware als in Satz 1 möglich.
6.4 Der Kunde
versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift
hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu
zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende
Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde
diese zu ersetzen.
6.5 Erwirbt der Kunde in einem
engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit
des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch
auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
7.
Gefahrübergang; Anzeige von Transportschäden
7.1 Bei
Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – mit
der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Bei Unternehmern geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine
empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
7.2
Der Kunde wird die TOOLPORT GmbH im Fall von Transportschäden nach
besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem
betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend
gemacht werden.
7.3 Warenlieferungen sind vom Kunden
auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich
erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden
auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller
quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die
Verpackung aufzubewahren.
7.4 Ist der (teilweise)
Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat
der Kunde dies der TOOLPORT GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach
Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach
Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren,
dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig
geltend gemacht werden.
7.5 Etwaige Rechte und
Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers
bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen
unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine
Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 8 dieser AGB.
8.
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
8.1 Die
Gewährleistung der TOOLPORT GmbH richtet sich nach Maßgabe der
folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die TOOLPORT GmbH, sofern sich
dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße
Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist daher grundsätzlich
lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
8.2
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die
TOOLPORT GmbH über die unter Ziff. 1.1 dieser AGB angeführten
Kontaktdaten zu richten.
8.3 Keine Gewährleistung
besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung
der Ware durch den Kunden entstanden sind.
8.4 Ist
die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die
Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei
Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.5
Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die
Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Jedoch ist die TOOLPORT GmbH zur Verweigerung der
gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.6
Gegenüber Unternehmern leistet die TOOLPORT GmbH für Mängel der Ware
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
8.7 Die Verjährungsfrist für die
Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2
(zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils
ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 (ein) Jahr
ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Gegenüber Unternehmern sind beim
Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und
vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehenden
Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die TOOLPORT GmbH nach
Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche
Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.8 Die in
den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern
bleiben von den Regelungen der vorstehenden Ziff. 8.1 bis 8.7 unberührt.
8.9
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von
2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten
anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt
die Absendung der Mängelanzeige.
9.
Haftungsbestimmungen
9.1 Nach den gesetzlichen
Bestimmungen haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschränkt für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus
haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von
Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von
Ziff. 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die TOOLPORT GmbH, soweit
diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der
TOOLPORT GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten,
die weder von Ziff. 9.1 noch Ziff. 9.2 erfasst werden (sog.
unwesentliche Vertragspflichten) haftet die TOOLPORT GmbH gegenüber
Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren
Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen.
10. Gerichtsstand
Ist
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz der TOOLPORT GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als
Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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| Hinweis
zur Verpackungsverordnung |
Nach den
Vorschriften der VerpackV besteht unsererseits die Verpflichtung,
gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen, die nicht über ein
eingerichtetes flächendeckendes Entsorgungssystem - hierzu gehören
derzeit: die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH, die
INTERSEROH AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen und die Landbell AG
- abgeführt werden können, bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe
unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und
Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich
bitte mit uns in Verbindung unter:
TOOLPORT
GmbH
Gutenbergring 1-5
D-22848 Norderstedt
Geschäftsführer:
Reinhold Helmut Rudolf Becker, Stephan Weiß
Fax:
+49 (0)40 – 60 87 27 37
eMail: ebay@toolport.de
Wir
teilen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe mit,
das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht
möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen über obig
angeführte Kontaktdaten kostenfrei an uns zurückzuschicken. Die
Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den
Bestimmungen der VerpackV entsorgt.
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