Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma PHILMASTER GmbH, Heidend 11, 41366 Schwalmtal (nachfolgend nur PHILMASTER genannt)
1. Geltungsbereich
(1) PHILMASTER betreibt u.a. über eBay einen Fachhandel für Philatelie. Die insoweit von PHILMASTER vertriebene Ware bietet PHILMASTER Kunden sowohl zum Festpreis ("Sofort-Kaufen") als auch gegen Höchstgebot (“Auktion“) zum Kauf an. Die von PHILMASTER mit den Kunden hierbei über eBay abgeschlossenen Verträge unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit seiner über eBay erfolgten Bestellung bzw. Gebotsabgabe erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(2) Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten nur, soweit sie von PHILMASTER bestätigt werden.
(3) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden vor Vertragsschluss ausgedruckt und/oder digital gespeichert werden. Bei Bedarf können sie vom Kunden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unter der Postanschrift PHILMASTER GmbH, Heidend 11, 41366 Schwalmtal, bzw. per Fax unter 02163 – 929211 bzw. per E-Mail unter der E-Mail-Adresse info@philmaster.com angefordert werden. Im Übrigen werden sie dem Kunden jeweils bei Kaufbestätigung und Warenlieferung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) mitgeliefert.
2. Vertragsschluss
(1) Bei einem gegen Höchstgebot („Auktion“) angebotenen Artikel legt PHILMASTER neben einem Startpreis eine Laufzeit („Angebotsdauer“) fest, binnen derer das Angebot vom Kunden durch Abgabe eines Gebotes angenommen werden kann. Das Angebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt. Mit Ende bzw. Abbruch der von PHILMASTER bestimmten Laufzeit kommt zwischen PHILMASTER und dem meistbietenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des ersteigerten Artikels zum höchsten Gebot zustande.
(2) Bei einem zum Festpreis ("Sofort-Kaufen") angebotenen Artikel kommt ein Vertrag über den Erwerb des jeweiligen Artikels zustande, wenn ein Kunde das Angebot zum Festpreis ("Sofort-Kaufen") annimmt. Das Angebot kann angenommen werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(3) Enthält das Angebot einen Fehler (Tipp-Fehler, falsche Abbildung), kommt es nicht zum Vertragsschluss. Das entsprechende Angebot wird entfernt, korrigiert und erneut eingestellt.
3. Preise, eBay-Gebühren, Versandkosten, Leistungsbeschreibung
(1) Es gelten die in der Kaufbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die durch den Verkauf anfallenden eBay-Gebühren trägt PHILMASTER. Die in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebots angegebenen Versandkosten trägt der Kunde.
(3) Die geschuldete Beschaffenheit der bestellten Ware bestimmt sich umfassend und abschließend nach der hierzu zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen eBay-Angebotsseite wiedergegebenen Artikelbeschreibung.
4. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) PHILMASTER stellt dem Kunden über die gekaufte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zugeht.
(2) Der Kaufpreis ist einschließlich der anfallenden Versandkosten mit Vertragsschluss fällig und zahlbar gegen Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Überweisungen haben dabei auf das von PHILMASTER in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
(3) Bleibt ein Zahlungseingang nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechnungsdatum aus, gerät der Kunde mit Ablauf des zehnten Tages nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen oder Mahnungen seitens PHILMASTER bedarf.
(4) Bei Zahlungsverzug ist PHILMASTER berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferung, Gefahrübergang
(1) PHILMASTER liefert die Ware grundsätzlich nur gegen Vorkasse unmittelbar nach Zahlungseingang bzw. gesicherter Gutschrift durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Soweit vom Kunden gewünscht, kann er die vertragsgegenständliche Ware auch am Geschäftssitz von PHILMASTER zu einem mit PHILMASTER zuvor zu vereinbarenden Termin abholen.
(2) Die Transportgefahr geht grundsätzlich erst mit der Ablieferung der Ware auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von PHILMASTER.
7. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (siehe nachfolgende Ziff. 8) Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
8. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nichtvor Erfüllung der PHILMASTER gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB obliegenden Informationspflichten sowie der PHILMASTER gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB obliegenden Pflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PHILMASTER GmbH
Geschäftsführer Bodo Weber
Heidend 11
41366 Schwalmtal
Fax: 02163 – 92 92 11
E-Mail: info@philmaster.com
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde PHILMASTER die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde PHILMASTER insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgangmit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von PHILMASTER zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kundebei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für PHILMASTER mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Haftung
(1) PHILMASTER haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PHILMASTER oder eines seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet PHILMASTER nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit PHILMASTER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eigens eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 und 2 dieses Absatzes gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10. Datenschutz
(1) Die personenbezogenen Daten des Kunden, die PHILMASTER im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, behandelt PHILMASTER streng vertraulich. PHILMASTER erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt diese Daten, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Darüberhinaus nutzt PHILMASTER die Kundendaten zur Unterbreitung von Angeboten per Post oder per E-mail. Hierbei wird PHILMASTER alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) beachten. Der Kunde kann der weiteren Kontaktaufnahme jederzeit ganz oder teilweise widersprechen.
(2) PHILMASTER erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail).
(3) Im Übrigen wird der Vertragstext nach Vertragsschluss bei eBay für die Dauer von 90 Tagen elektronisch gespeichert und ist dort für den Kunden abrufbar. Insoweit gelten die Datenschutzbestimmungen auf www.ebay.de.
11. Hinweise zur Verpackungsverordnung
Nach der Verpackungsverordnung ist PHILMASTER verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen einer flächendeckenden Entsorgungssystems (z.B. Grüner Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Neuverwertung oder Entsorgung zu sorgen. In diesem Fall kann der Kunde postalisch, per Fax oder per E-Mail zu
PHILMASTER GmbH
Heidend 11
D-41366 Schwalmtal
Fax: 02163 – 92 92 11
E-Mail: info@philmaster.com
Kontakt aufnehmen. PHILMASTER wird dem Kunden dann eine Sammelstelle in der Nähe zu dessen Wohnort benennen. Sollte dem Kunden die Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an PHILMASTER GmbH, Heidend 11, 41366 Schwalmtal zu schicken. PHILMASTER wird dann dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden. |
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