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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH, Robert-Perthel-Str. 5, 50739 Köln
- gesetzlich vertreten durch Josef Richter.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können
von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter www.OFFICE1837.de
bzw. unter der eMail-Adresse ebay@OFFICE1837.de
in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Die ladungsfähige Anschrift von
GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH -Josef Richter-, können insbesondere der
Rechnung entnommen werden.
Präambel
GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain
www.OFFICE1837.de eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites Produkte
zum Kauf über das Internet an. Außerdem bietet GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH solche Produkte auch über diverse Internet-Verkaufsplattformen und im Rahmen von
Internet-Auktionen an.
§ 1 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen
und zu bestellen.
(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf
der jeweiligen Website.
(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden
in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs
eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und
Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH
Robert-Perthel-Str. 5
50739 Köln
Fax: (0221) 356616-10
eMail-Adresse: ebay@OFFICE1837.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Allgemeine Hinweise:
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Finanzierte Geschäfte:
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten
Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge
eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber
des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH bedient. Wenn GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden
des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der
Rückabwicklung nicht nur an GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH, sondern auch
an seinen Darlehensgeber halten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
* zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum überschritten würde
* zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
* zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
* zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
§ 3 Preise
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt
wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH auf der Website sind freibleibend.
Damit ist GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit
nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung
über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
(2) GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und
Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der
Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.
§ 5 Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen:
GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten
und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Auslieferung:
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH diese innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.
Versandkosten:
Die Versandkosten im Inland sind bei den Angeboten ausgewiesen. Bei Versendungen ins Ausland
werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung:
GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit
bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder
Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktagen
vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht,
wird GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH stellt dem Kunden für die bestellte
Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Die Zahlungsbedingung
ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von
Lastschriften werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung
sind alle Rechnungsbeträge spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(2) Der Endpreis auf der Rechnung ist stets inklusive Mehrwertsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz an GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH zu bezahlen,
es sei denn, dass GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH einen höheren Zinssatz
nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass
der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH mitteilen und das Produkt an GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH übersenden.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen
Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien
Ersatz zu stellen.
(2) GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH haftet
* in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
* dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
* außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher
Erfüllungsgehilfen, es sei denn, GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH kann sich
kraft Handelsbrauch davon freizeichnen
* der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren
Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH die geschuldete Leistung
aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann,
ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH die Ausführung der Bestellung bzw.
Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich,
so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 9 Datenschutz
GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse,
insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen
im Übrigen wirksam. GEBRÜDER FRIEDRICHS Bürobedarf GmbH und der Kunde werden
die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner
wirtschaftlich am nächsten kommt.
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