Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und der SWITCH! Marketingsupport GmbH (nachfolgend: "SWITCH!") für jeden Einkauf über den eBay-Shop "noTrash2003".
1. Anbieterkennung
Anbieterin des eBay-Shops "noTrash2003" ist die:
SWITCH! Marketingsupport GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Grabenhorst
Osdorfer Str. 1
D - 12 207 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 364 29 169
Telefax: +49 (0) 30 - 627 356 56
E-Mail: info@notrash2003.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 233946444
Steuernummer/Finanzamt: 11 44 243 45162 57
beim Finanzamt f. Körperschaften III, Berlin
Handelsregister (Amtsgericht Hanau): HRB 91305
vertreten durch die Geschäftsführer: Oliver Grabenhorst
2. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des jeweiligen Kaufvertrages richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden Bestimmungen:
2.1 Verkauf gegen Festpreis
Der Vertrag zwischen SWITCH! und dem Kunden kommt unmittelbar zu dem im Angebot angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Kaufoption ausübt.
2.2 Verkauf zur Festpreisfunktion
Mit der Freischaltung der Angebotsseite auf www.notrash2003.de gibt SWITCH! das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Kaufoption ausübt.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
SWITCH! Marketingsupport GmbH
Abt.: noTrash2003
vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Grabenhorst
Osdorfer Str. 1
D - 12 207 Berlin
Deutschland
eMail: info@notrash2003.de
Fax: (+49) 030 - 627 356 56
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Kaufpreis
Soweit in den Angeboten Preise angegeben sind, ist darin die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Sie enthalten nicht die Liefer- und Versandkosten.
5. Liefer- und Versandkosten
Bei jedem Einkauf fallen vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis (vgl. oben, Ziffer 3) zu entrichtende Liefer- und Versandkosten an. Sie sind im jeweiligen Angebot gesondert benannt. Sollten im Angebot keine Liefer- und Versandkosten benannt sein und das Angebot auch nicht die besondere Bestimmung der Versand- und Lieferkostenfreiheit enthalten, gelten die nachfolgenden Preise:
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Mit Abschluss des Kaufvertrages (vgl. oben, Ziffer 2) werden Kaufpreis (vgl. oben, Ziffer 4) und Versand- und Lieferkosten (vgl. oben, Ziffer 5) sofort fällig.
6.2 Die Zahlung durch den Käufer erfolgt mittels Überweisung auf ein von SWITCH! angegebenes Girokonto bei einem Kreditinstitut in der Bundesrepublik Deutschland. Das Angebot weiterer Zahlungsmittel steht im Ermessen von SWITCH!. Der Käufer hat auf eine solche Einräumung anderer Zahlungsmittel keinen Anspruch.
6.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreif sind, von SWITCH! anerkannt wurden oder unstreitig sind. Diese Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit gilt nicht für Gegenansprüche, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen sind.
6.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Auslieferung
7.1 Die Auslieferung der Kaufsache erfolgt auf dem Versandweg.
7.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde stellt sicher, dass die bei ebay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von SWITCH!.
9. Umtausch
SWITCH! bietet dem Kunden unabhängig von dem unter Ziffer 3 geregelten Widerrufsrecht die Möglichkeit, gekaufte Artikel innerhalb von einem Monat ab Zustellung der Ware gemäß den nachstehenden Bedingungen umzutauschen.
9.1 Die Möglichkeit zum Umtausch besteht nur bei ungetragener und unverschmutzter Ware mitsamt der Originalverpackung.
9.2 SWITCH! übernimmt die Kosten der Rücksendungen innerhalb Deutschlands bei einem Umtausch von Ware, dessen Warenwert den Gesamtpreis von EUR 40,00 überschreitet, oder wenn die Lieferung aufgrund Verschuldens von SWITCH! fehlerhaft war. Hierzu hat der Käufer seine Bankverbindung schriftlich zusammen mit der Rücksendung zu nennen, eine Erstattung der Versandkosten erfolgt ausschliesslich per Überweisung auf das angegebene Konto.
10. Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Als "Herstellergarantien" bezeichnete Garantien verpflichten ausschließlich die Hersteller, eine eigene Garantieübernahme durch SWITCH! ist damit nicht verbunden.
11. Datenschutzhinweis
11.1 Die vom Kunden bei der eBay International AG zur Weitergabe an den Verkäufer hinterlegten persönlichen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Lieferanschrift, Bankverbindung) speichert, verarbeitet und benutzt SWITCH!, um die Vertragsabwicklung auszuführen.
11.2 Kundendaten gibt SWITCH! bei einzelnen Verarbeitungsschritten ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung nur an Unternehmen weiter, die an der Abwicklung der Bestellung mitwirken.
11.3 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft.
11.4 Nach dem BDSG ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses geschieht. Die Datenverarbeitung ist auch zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle bzw. eines Dritten, beispielsweise eines Empfängers, erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt bzw. er ein solches schutzwürdiges Interesse hat.
11.5 Wir unterrichten Sie in regelmässigen Abständen über neue Produkte aus unserem Angebot per eMail-Newsletter. Wir sind bemüht, Ihre Interessen bei der Auswahl der angebotenen Artikel zu berücksichtigen und Sie nicht zu belästigen. Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, so können Sie sich jederzeit abmelden.
Darüber hinaus können Sie bereits im Vorfeld per eMail an unsere Adresse Newsletter-Abmeldung@noTrash2003.de eine leere eMail senden. Sie werden dann mit der Absenderadresse aus dem Verteiler gelöscht.
12. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf = UN-Kaufrecht).
2. Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, bildet der jeweilige Gerichtsbezirk, in dem SWITCH! liegt, den Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend die unter Verwendung dieser AGB geschlossenen Verträge.
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