§ 1 Allgemeines
(1) Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Buzan und Lempa GbR erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma Buzan und Lempa GbR und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
(1) Sämtliche Angebote der Firma Buzan und Lempa GbR im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma Buzan und Lempa GbR Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Die Firma Navisworld ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der Firma Buzan und Lempa GbR. Kosten für Transporte, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde und werden gesondert berechnet.
(2) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse.
(3) Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach der Fälligkeit in Verzug.
(4) Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312d BGB.
(2) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe eines Angebots zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die Firma Buzan und Lempa GbR zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der Firma Buzan und Lempa GbR. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 EUR trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die Firma Buzan und Lempa GbR berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darrüberhinausgehend nutzt.
(4) Ein Widerrufsrecht nach
§ 4 (2) besteht inicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb der Firma Buzan und Lempa GbR verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Die Lieferfrist ist unverbindlich; sie beträgt im allgemeinen vier Werktage.
(3) Jede Lieferung steht unter der Bedingung, dass die Firma Buzan und Lempa GbR selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die verkauften Sachen bleiben Eigentum der Firma Buzan und Lempa GbR bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
(2) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
(3) Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte der Firma Buzan und Lempa GbR ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
(1) Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber der Firma Buzan und Lempa GbR anzuzeigen. Ein Gewährleistungsausschluß wird durch eine Zuwiderhandlung aber nicht begründet.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der Firma Buzan und Lempa GbR unverzüglich mitzuteilen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat die Firma Buzan und Lempa GbR im Falle eines Mangels das Recht der Wahl der Art der Nacherfüllung
(2) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung der Firma Buzan und Lempa GbR, daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, jeweils ab Lieferung. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung,
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Mängel, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
- Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen;
- Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
- Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
- Mängel und Schäden durch Verschleiß;
- Verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe;
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln.
§ 9 Haftung
(1) Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Firma Buzan und Lempa GbR gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet die Firma Buzan und Lempa GbR nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.
(2) Die Firma Buzan und Lempa GbR haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Buzan und Lempa GbR oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Buzan und Lempa GbR - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an info@navisworld.com
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnung mit Ansprüchen der Firma Buzan und Lempa GbR ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Navisworld anerkannt worden sind.
§ 12 Gerichtsstand
(1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig zu vereinbaren, Gerichtsstand der Hauptsitz der Firma Buzan und Lempa GbR
§ 13 Sonstiges
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
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