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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Motorrad Henkel und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Motorrad Henkel erkennt abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung von Motorrad Henkel vor.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Ware ein Widerrufsrecht nach Maßgaben der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht:
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief , Fax oder E - Mail ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen . Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung inn Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlierferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschreiten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung (z.B.CD´s und DVD´s ) oder von Software , sofern die nicht gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen ) herauszugeben. Können sie die empfangene Leistung ganz oder Teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlißlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglivh gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Werterstazpflicht vermwiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer iin Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, insbesondere die Ware sorgfältig behandeln.Die zerstörte Orginalverpackung und vermeidbare Gebracuhtspuren an der ware führen zu deutlicher Wertminderung. Versandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, soweit nachfolgend nicht anders betsimmt.Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendetetn Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Im Sinne einer zügigen Abwicklung bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs sich vorhermit und in Verbindung zu setzen damit die praktische Vorgehensweise mit Ihnen abgeklärt werden kann.
§ 3 Lieferung Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse oder Nachnahme zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Motorrad Henkel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Ist Motorrad Henkel ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, so ist Motorrad Henkel berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Motorrad Henkel anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Motorrad Henkel . Der Kunde darf bis auf Widerruf ihm gelieferte Ware in seinem Handelsgeschäft im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder bei Ratenzahlung/Zahlungsaufschub nur unter Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes für Motorrad Henkel an seinen Abnehmer weiterverkaufen. Kommt der Kunde gegenüber Motorrad Henkel in Zahlungsverzug, dann gelten die Forderungen des Kunden aus Verkauf von Vorbehaltsware an seine Abnehmer als an Motorrad Henkel sicherheitshalber abgetreten. Auf Verlangen von Motorrad Henkel hat der Kunde die Adressen der Abnehmer von Vorbehaltsware und die Höhe der Wiederverkaufspreise zum direkten Einzug mitzuteilen. Die Forderung aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen. Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit nicht gehörenden Sachen erwirbt Motorrad Henkel einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Lieferpreises einschließlich der MwSt. Kommt der Kunde gegenüber Motorrad Henkel in Zahlungsverzug oder tritt eine erhebliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, ist Motorrad Henkel aufgrund seines Eigentumsvorbehalts ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuholen und auf die Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Der Kunde oder, bei verlängertem Eigentumsvorbehalt, sein Abnehmer sind verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die unter Motorrad Henkel -Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die nach § 7 Satz 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, Motorrad Henkel hiervon sofort zu unterrichten und Motorrad Henkel bei der Freigabebemühung zu unterstützen, ggf. selbst Rechtsbehelfe zugunsten von Motorrad Henkel einzulegen.
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