Widerrufsrecht
1. Dauer der
Widerrufsfrist
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von
Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf
überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen.
2. Beginn und Ende der
Widerrufsfrist
Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch
nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB (Informationen bei Fernabsatzverträgen;
siehe Anhang 2 und 3 in AGB) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB (Informationen bei Verträgen im
elektronischen Geschäftsverkehr; siehe Anhang 4
in AGB).
Die
Widerrufsfrist endet mit dem Ablauf des 14.
Kalendertages gerechnet von dem Tag, an dem alle
vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt
sind. Fällt dieser Tag auf einen Samstag,
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die
Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des darauffolgenden
Werktages.
Beispielberechnungen:
|
Eingang der Ware
und der Belehrung in Textform |
Fristbeginn |
Fristende |
|
Mittwoch,
07.07.2010 |
08.07.2010 |
21.07.2010, 24 Uhr |
|
Samstag, 03.07.2010 |
04.07.2010 |
Da der 17.07.2010
ein Samstag ist, endet die Frist am
Montag, den 19.07.2010, 24 Uhr |
3. Voraussetzungen des
Widerrufs und Gefahrtragung
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.
Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt.
Der Widerruf ist zu richten
an:
Serkan Tokmak
Rothenburgsorter Marktplatz 5
20539 Hamburg
Fax: +49 (40) 46006870
E-Mail: info@mosafil.de
4. Kosten des Widerrufs
Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. (vgl.
Ziffer 2.9 unserer AGB.)
Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Kosten der Hinsendung
der Ware werden im Falle des Widerrufs
erstattet. Dies gilt nicht, wenn sich der
Widerruf nur auf eine von mehreren in einem
Poststück zusammen versendeten Waren bezieht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
5. Nutzungs- oder
Wertersatzpflicht
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und von uns gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben.
Einen generellen Wertersatz insbesondere für die
Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache müssen Sie nicht
leisten. Liegt keine Prüfung, Nutzung oder die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vor,
müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten,
insbesondere wenn Sie die Sache verbraucht,
veräußert, belastet, verarbeitet, umgestaltet
haben oder die Sache ganz oder teilweise nicht
zurückgewähren können. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz oder Nutzungsersatz für
eine entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus
verwenden. Unter der „Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise“ versteht man das Testen
und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgehende bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung besteht des Weiteren nur,
soweit wir Sie gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB
spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich
nach Vertragsschluss in Textform auf diese
Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen
haben, sie zu vermeiden.
6. Ausschluss des
Widerrufsrechts
Das
Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur
Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde,
-
zur Lieferung
von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
-
zur Lieferung
von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten, es sei denn, dass der
Verbraucher seine Vertragserklärung
telefonisch abgegeben hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
) 
