Geschäftsbedingungen für den Handel bei eBay

 der RSW Handelsgesellschaft mbH

 Wilthener Str. 22

02625 Bautzen

 Fax: + 49-3591-2795-01

 Geschäftsführer: Michael Richter, Rosita Richter

 Internet: www.rsw-handel.de

 E-Mail: post@rsw-handel.de, ebay@rsw-handel.de

 Registergericht Dresden, HRB Nr. 8246

Umsatzst.Id-Nr : DE 155 886 702

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

 Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

 Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

 Die Einschaltung eines Anwalts zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen und würde damit einen Verstoss gegen das UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

 Präambel

 Die Firma RSW Handelsgesellschaft betreibt zu gewerblichen Zwecken über die Auktionsplattform ebay einen Online-Shop.

 1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

. 2. Angebote und Lieferung

2.1. Es gelten die am Tag des Kaufs gültigen Preise. Alle bei ebay genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 2.2. Dem Kunden wird die Möglichkeit geboten, die von uns bei ebay eingestellten Artikel zu ersteigern bzw. per Sofortkauf zu erwerben.

2.3. Sämtliche Artikel sind in der dazugehörigen Artikelbeschreibung genau erklärt und im Regelfall abgebildet. Alle weiteren Fragen zum Artikel sind vor Auktionsende an uns zu richten und werden schnellstmöglich durch uns beantwortet.

2.4. Innerhalb Deutschlands fallen die jeweils in der Artikelbeschreibung genannten Versandkosten zusätzlich zum Auktionswert an. Versandkosten in andere europäische Länder entnehmen Sie bitte unserer separat erstellten Tabelle. Bei Unklarheiten ist eine Anfrage vor Auktionsende an uns zu stellen.2.4. Nach erfolgreicher Ersteigerung bzw. Sofortkauf soll dieKaufabwicklung vom Käufer genutzt werden. Während dieses Vorgangs erhält der Käufer alle zur Bezahlung wichtigen Informationen.

 3. Rückgaberecht  /  Widerrufsbelehrung

 3.1.  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an :

 RSW Handelsgesellschaft mbH

 Wilthener Str. 22

 02625 Bautzen

 Geschäftsführer : Michael Richter ; Rosita Richter

 Fax: + 49-3591-2795-01

 E-Mail: post@rsw-handel.de, ebay@rsw-handel.de

 3.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der  Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3.3. Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

 3.4. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

 3.5. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

 3.6. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

 - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

 - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

 - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

 - zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, oder

 - die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes gelten ebay-Versteigerungen nicht als Versteigerungen im Sinne von §156 BGB

 3.7. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen nach §356 BGB

 Das Widerrufsrecht nach §355 BGB kann, soweit dies ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass

 - im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,

 - der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und

 - dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.

 Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

 3.8. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe nach §357 BGB

 - Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Die in § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers.

 - Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, dürfen dem Verbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, was wir hiermit tun, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

- Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine

Möglichkeit hingewiesen worden ist, was wir hiermit tun, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

 - Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

 4. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe

 4.1 Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Rückerhalt der Ware wird dem Käufer der gezahlte Kaufpreis sowie ggf. die angefallenen Kosten für die Rücksendung erstattet (siehe 3.8). Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

 4.2 Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

 4.3 Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird der Verkäufer einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, daß ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

 5. Zahlungsbedingungen

 5.1. Die RSW Handelsgesellschaft mbH akzeptiert bei ebay-Auktionen generell nur Vorkasse. Die zur Zahlung nötigen Angaben sind bei ebay hinterlegt. Auf der Rechnung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer generell ausgewiesen.

 6. Gewährleistung

 6.1. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen stehen dem Käufer weitere gesetzliche Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.

 6.2. Nach Rücksprache mit dem Verkäufer kann auch anstelle der Nacherfüllung eine Minderung des Kaufpreises erfolgen. Dies bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

 6.3. Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen des Verkäufers unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden unverzüglich mitgeteilt wird.

6.4. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die als "Privatverkauf ohne Garantie" bzw. als defekt gekennzeichnet sind.

 6.5. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

 6.6. Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, daß der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht. Stellt sich heraus, daß ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, daß der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

 6.7. Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

 6.8. Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn diese dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

 7. Haftung

 Eine über die Regelungen in vorgenanntem Absatz hinausgehende Haftung von (Elektro-) Werkzeug für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

 8. Höhere Gewalt

 Für den Fall, daß der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

9. Sonstiges

 9.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 9.2. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 9.3. Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.

 9.4. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.5. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

 9.6. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bautzen, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 9.7. Sollten Sie vermuten, daß von diesem Shop oder unseren Geschäftsbedingungen ausgehend eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, informieren Sie uns bitte umgehend per E-Mail post@rsw-handel.de, damit schnellstmöglich Abhilfe geschaftt werden kann. Zur Kenntnisnahme: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.

 Stand: 1. Januar 2006, 1. Änderung Stand 8. Februar 2006, 2. Änderung Stand 11.06.2010
           3. Änderung Stand 20.10.2011