Impressum
Matratze-Marquardt.de GmbH & Co. KG
Eisvogelstrasse 35
39110 Magdeburg
Telefon: Mo-Fr 8-20 Uhr 0381-86 51 64 64 6
Amtsgericht Stendal HRA 1675 Persönlich haftend: TAURO GmbH, Amtsgericht Osnabrück HRB 21434
Geschäftsführer: Wolfgang Marquardt sen., Osnabrück und Wolfgang Marquardt jun., Magdeburg
E-Mail: verkauf@matratze-marquardt.de
www.Matratze-Marquardt.de
UST-ID DE255730830
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Die Vertragssprache ist deutsch.
1.1 Anbieter
Matratze-Marquardt ist ein Service der Matratze-Marquardt.de GmbH & Co. KG, persönlich haftende Komplementärin TAURO GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Marquardt, Eisvogelstrasse 35, 39110 Magdeburg, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE255730830, Handelsregister Amtsgericht Stendal, HRA 1675, E-Mail: verkauf@matratze-marquardt.de (im Folgenden: Matratze-Marquardt.de).
1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Matratze-Marquardt.de und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Soweit von der Person des "Bieters" oder "Kunden" in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehre Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises ein Kaufangebot abgeben. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Angebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von Matratze-Marquardt.de bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Anbieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von Matratze-Marquardt.de bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von Matratze-Marquardt.de vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Matratze-Marquardt.de bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Matratze-Marquardt.de bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Matratze-Marquardt.de richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von Matratze-Marquardt.de bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot von Matratze-Marquardt.de anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste "Bieten", die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf die Taste "Anmelden".
c. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste "Sicheres Einloggen" anzuklicken.
d. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld "Maximalgebot" sein Maximalgebot für die von Matratze-Marquardt.de angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Angebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste "Bestätigen" zu aktivieren.
f. Im Folgenden übernimmt die Firma eBay die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
g. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische Bestätigung von Matratze-Marquardt.de, dass seine Bestellung bei Matratze-Marquardt.de eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt Matratze-Marquardt.de vorbehalten.
2.2 Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von Matratze-Marquardt.de bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Matratze-Marquardt.de bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Matratze-Marquardt.de bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von Matratze-Marquardt.de anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste "Sofort-Kaufen", die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste "Kaufen" seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
c. Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von Matratze-Marquardt.de, dass seine Bestellung bei Matratze-Marquardt.de eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt Matratze-Marquardt.de vorbehalten.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann Matratze-Marquardt.de sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Der Kunde kann Matratze-Marquardt.de das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Matratze-Marquardt.de kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von Matratze-Marquardt.de sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Matratze-Marquardt.de und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.4 Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass Matratze-Marquardt.de - soweit die Ware nicht lagervorrätig ist - durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn Matratze-Marquardt.de das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von Matratze-Marquardt.de über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von Matratze-Marquardt.de unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
2.5 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und Matratze-Marquardt.de zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von Matratze-Marquardt.de auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes. § 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und Matratze-Marquardt.de bleiben von dieser Regelung unberührt.
2.6 Speicherung des Vertragestextes
Der Vertragstext wird von Matratze-Marquardt.de gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske "Neue Suche" die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste "Finden", wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
2.7 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und/oder Provisionen von eBay enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden.
Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.
Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist Matratze-Marquardt.de gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
3.3 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet Matratze-Marquardt.de die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse, insbesondere Sofortüberweisung, an. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt Matratze-Marquardt.de auf Anfrage mit.
4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von Matratze-Marquardt.de.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. Ziff. 2.3) macht Matratze-Marquardt.de aufmerksam.
6. Eigentumsvorbehalt
Matratze-Marquardt.de behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung ausnahmsweise dann zu tragen, wenn 1) die gelieferte Ware der bestellten entspricht und gleichzeitig der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn 2) die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
8. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Matratze-Marquardt.de gewährt dem Verbraucher keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von Matratze-Marquardt.de tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.
9. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:
Die Verjährungsfrist für Sach- oder Rechtsmängel der von Matratze-Marquardt.de verkauften Ware beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang (vgl. Ziff. 4.2).
10. Kundendienst
Der Kundendienst von Matratze-Marquardt.de ist für Fragen und Beanstandungen werktags von 10.00 - 15.00 Uhr unter der oben unter Ziff. 1.1 genannten Adresse zu erreichen.
11. Umverpackungen
<strong>Diese Information über die Entsorgung von Verpackungen gilt bis zum 31.12.2008. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung am 01.01.2009 sind alle Onlinehändler verpflichtet, sich einem Systementsorger anzuschließen, soweit die Verpackung nicht zuvor (z.B. vom Hersteller) bei einem Systementsorger registriert wurde.</strong>
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 6 und 7 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), wird nachfolgender Hinweis erteilt: Matratze-Marquardt.de ist dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit Matratze-Marquardt.de unter der unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Adresse in Verbindung setzen. Matratze-Marquardt.de nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung von Matratze-Marquardt.de abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von Matratze-Marquardt.de wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
12. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Matratze-Marquardt.de zuständig ist. Matratze-Marquardt.de ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.
13. Datenschutz
Matratze-Marquardt.de verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Matratze-Marquardt.de gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann sich jederzeit per Post oder E-Mail an Matratze-Marquardt.de unter der unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Adresse wenden. Ansprechpartner ist dort die Geschäftsführung.
Matratze-Marquardt.de gibt personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von Matratze-Marquardt.de, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Stand der AGB: V5 / 18.03.2011 | 
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