§ 1. Geltung / Definitionen
1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.
2. Verbraucher (Kunde) sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer (Kunde) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2. Vertragsabschluss
1. Maßgebend sind die Bestellbedingungen für das jeweilige Produkt, so wie sie sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen ergeben.
2. Kunde kann via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen.
3. Kunde kann auf eBay Plattform über eBay System bestellen
4. Alle Angebote sowie alle produktbeschreibenden Angaben sind verbindlich, soweit keine Veränderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen, durch den Hersteller durgeführt sind. Abweichungen von produktbeschreibenden Angaben in dem Fall gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
5. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen, von den Bedingungen des Verkäufers abweichenden allgemeinen Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Käufers, insbesondere auf dem Bestellschein, abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.
6. Die vereinbarten Preise beruhen auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Einkaufspreisen und sonstiger Gestehungskosten (Zölle, Frachtkosten, usw.) sowie dem Wechselkurs für ausländische Währungen. Etwaige Änderungen bis zum Tage der Lieferung gehen zu Lasten des Käufers.
7. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen durch das Internet, stellt bereits die Absendung der Bestellung ein bindendes Vertragsangebot dar; Verbraucher haben allerdings ein Widerrufsrecht gemäß Fern Abs.Ges. (siehe § 12 Widerrufsbelehrung gem. Fern Abs.Ges.). Kunde träg die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
§ 3. Angebot
1. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben gelten annähernd. An allen Zeichnungen, Entwürfen und Kostenvoranschlägen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder Dritten zugänglich gemacht noch kopiert werden. Eine Vervielfältigung von Ton-, Daten- oder Audioträgern mit rechtsradikalen, menschenverachtenden oder die religiösen Gefühle von Mitmenschen verachtenden Inhalten, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab.
§ 4. Preise
1. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.
2. Die Preise gelten ab Werk und verstehen sich je nach Kennzeichnung entweder inklusive oder zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Unsere Preise können entsprechend einer Änderung der maßgebenden, zugrundeliegenden Umstände jederzeit geändert werden. Offensichtlicher Irrtum, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Wir haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§ 5. Lieferfrist / Lieferung
1. Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haftet der Verkäufer nur insoweit, als im die fristgerechte Lieferung zumutbar ist.
2. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstigen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Behinderungen ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Käufer Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen oder Nachlieferungen verlangen kann.
3. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er innerhalb einer angemessenen Frist liefert oder zurücktritt. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen, aber ein Durchschnittskäufer hat das Recht ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung selbst, das Ende einer Lieferfrist zu erkennen und zu berechnen (§ 308 Nr. 1 BGB). Ein uneingeschränktes Teillieferungs- oder Teilabrechnungsrecht, ist unzulässig (§ 309 Nr. 2a BGB). Erklärt sich der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung nicht, so kann der Käufer zurücktreten.
4. Hat die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit das Werk verlassen oder wurde sie versandbereit gemeldet, gilt die Lieferzeit als eingehalten.
5. Rücksendungen gelieferter Ware werden nur mit unserem schriftlichen Einverständnis angenommen. Bei Online-Shopping Bestellungen siehe § 12 Widerrufsbelehrung gem. Fern Abs.Ges..
6. Bei Fertigungsaufträgen wie z.B. Datenträger, ist ein Mehr- oder Minderergebnis nicht zu vermeiden. Es sind daher Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10%, insbesondere bei kleineren Auflagen (bis 1000 Stück) bis zu 15% abzunehmen und zu verrechnen.
§ 6. Mängelrügen
1. Eine Untersuchungs- und Rügepflicht obliegt lediglich Kaufleuten (§ 377 HGB). Etwaige Mängel sind dem Verkäufer sofort, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Waren, verdeckte Mängel innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Ablieferung der Waren, dem Verkäufer durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängel der Ware vom Verbraucher innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber EPH, ist unzulässig (§ 475 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) und ist daher unwirksam.
2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Waren weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten.
3. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist der Verkäufer lediglich nach eigener Wahl verpflichtet, die Waren zu reparieren, umzutauschen oder, falls dies nicht möglich ist, sie zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Voraussetzung ist, dass die Waren sich noch in dem gleichen Zustand wie bei der Lieferung befinden. Weist der Käufer nach, dass er die Waren ohne Verstoß gegen die Regresspflicht veräußert hat, so kann er für diesen Teil der Waren Minderung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Rücksendungen sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers und müssen frachtfrei erfolgen. Bitte beachten Sie unbedingt, dass wir unfrei an uns gesendete Pakete aufgrund des hohen Strafportos nicht annehmen werden! Bei Mängel der Ware gehen die Versandkosten der Rücksendung zu unseren lasten (§ 309 Nr. 8 b cc BGB). Wir erstatten Ihnen die Versandkosten für die Rücksendung.
5. Die Garantiedauer ist abhängig vom Gebiet. Das Gebiet ist der Staat, in dem das Produkt vom ersten Endnutzer erworben wird. Als Ort, an dem das Produkt erworben wird, gilt beim Kauf bei Bestellung über das Internet, Telefon, Telefax o.ä. die Lieferanschrift. Die Garantiedauer beträgt 24 Monate ab dem Garantiebeginn in den EU-Gebieten (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Für die Gebiete Mittlerer Osten, Afrika, Großbritannien und allen anderen Gebieten, in denen EPH & Medien-Service MA Produkte vertreibt, beträgt die Garantiedauer 12 Monate ab Garantiebeginn (*).
6. Die Garantiedauer verlängert sich nicht um den Zeitraum etwaiger Garantieleistungen oder der Prüfung von Garantieansprüchen. Für Ersatzteile oder reparierte Teile besteht die Garantie ausschließlich für die Restlaufzeit der Garantiedauer für die ersetzten oder zu reparierenden Teile fort.
7. Garantiereparaturen werden kostenlos bezüglich Teilersatz durchgeführt, ohne Rechnung der Arbeitszeit. Bezüglich werter Einzelheiten wird ein Merkblatt auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Alle Reparaturrechnungen sind sofort bei Rücklieferung des Reparaturgerätes zahlbar, netto ohne Skontoabzug. Beanstandungen müssen innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt des reparierten Gerätes erfolgen. Jedes Gerät nimmt der Verkäufer nur unter der Voraussetzung zur Reparatur an, dass evtl. dazu benötigte Einzelteile vorhanden sind oder besorgt werden können Alle Reparaturen werden von qualifizierten Technikern schnellstmöglich und unter nur unbedingt notwendigem Aufwand an Material und Zeit durchgeführt. Eventuelle Reklamationen wegen Dauer oder Kosten der Reparatur können nicht akzeptiert werden. Im Falle eines Versandes wird das Gerät sorgfältig vom Verkäufer verpackt. Versandkosten für reparierte Geräte gehen zu Lasten des Verkäufers. Bei Versand werden die Reparaturkosten per Nachnahme erhoben.
§ 7. Zahlung
1. Siehe Warenbeschreibung oder Zahlungsbedingungen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Verkäufer über das Geld verfügen kann. Ein Skontoabzug ist unzulässig.
2. Falls der Käufer laufende Lieferungen unter eigener Aufmachung und eigener Marke bestellt, und er gerät mit einer Zahlung in Verzug oder nimmt bestellte Lieferungen nicht fristgemäß ab, dann ist der Verkäufer (nachdem der den Käufer darauf hingewiesen und eine Frist von zwei Wochen zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Käufers genutzt hat) berechtigt, die Ware anderweitig zu verkaufen, ohne dass der Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen kann wegen des Verkaufs von Waren durch den Verkäufer an andere Kunden unter der vom Käufer geschützten Aufmachung der Marke.
3. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines höheren Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers und auf dessen Kosten einzulagern.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
1. Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern geht das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist dem Unternehmer nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Bei Verträgen mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Unternehmer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten und wir nehmen diese Abtretung an.
§ 9. Haftungsausschluss
1. Ware, die von uns im Auftrag des Kunden bestellt und die nur bei uns vorübergehend zwischengelagert werden, z.B. CDs, MCs, Druckunterlagen usw., werden auf Kosten und Risiko des Kunden bei uns verwahrt.
2. Das gleiche gilt für angelieferte Originalbänder. Für etwaige Verluste oder Beschädigung haften wir nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes.
3. Ein vollständiger Ausschluss von jeglicher Haftung für Mängel ist unzulässig. Dies ist in Bezug auf Verträge, die durch EPH mit einem Verbraucher/Kunde geschlossen werden (§ 475 Abs. 1 BGB)
§ 10. Urheberrechtslizenzen
1. Es ist bei Fertigungsaufträgen Aufgabe des Bestellers, die Verpflichtung zu erfüllen, die aus der Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke und Darstellungen aller Art resultieren. Der Besteller hat bei Auftragserteilung einen entsprechenden Bescheid der GEMA bzw. der sonstigen Berechtigten vorzulegen.
2. Die Verlizenzierung erfolgt grundsätzlich durch den Auftraggeber.
3. Bei Auftragserteilung sind vom Besteller zu den Aufnahmen detailliert folgende Angaben zu machen: Titel, Komponist, Textautor, Arrangeur, Bearbeiter, Herausgeber, Verlag, mitwirkende Künstler, Spieldauer und Abgabepreis an den Detailhandel.
4. Wir haften nicht für die Verletzung fremder Urheber- und Leistungsschutzrechte irgendwelcher Art. Der Besteller stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
§ 11. Datenschutz
1. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten mit EDV bearbeitet werden und in eine Datei übernommen werden (mehr unter Datenschutzerklärung).
§ 12. Widerrufsrecht[*1] beim Online-Shopping-Vertrag inkl. eBay Patform ab 04.08.2011
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
EPH & Medien-Service MA
Alex Marek
Riedweg 37
D-89081 Ulm
Fax.: +49 (0)731-93 88 33-1
E-Mail.:top-e-bayer@online.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Erläuterungen zur Widerrufsbelehrung:
1 Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246 §2 Abs.3 Satz 1 EGBGB bereitgestellten und ab 04.08.2011 gültigen Muster für eine Widerrufsbelehrung.
2 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat.
3 Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
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Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB:
kein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht besteht für:
1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
2. Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
3. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.
4. Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
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Unsere Widerrufsrechtseite finden Sie auch unter "mich-Seite" und Widerrufsrecht oder in Artikelbeschreibung (Button Widerrufsrecht).
§ 13. Sonstiges
1. Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mit Annahme der ersten Lieferung erkennt der Käufer die ausschließliche Gültigkeit der Bedingungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Einkaufsbedingungen.
2. Nach § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann der Erfüllungsort bzw. der Gerichtsstand lediglich unter Kaufleuten wirksam vereinbart werden. In diesem Fall Gerichtsstand ist Ulm. Erfüllungsort- bzw. Gerichtsstand gegenüber einem Verbraucher ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.
3. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Ulm Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
§ 13. Fracht-Versandkosten - eBay Auktionen ( nur Deutschland ).
Beim Verbrauchsgüterkauf (Vertrag zwischen EPH und einem Verbraucher als Kunde) trägt nach § 474 Abs. 2 BGB immer EPH das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Sache auf dem Transportwege trägt also EPH als der Verkäufer. Versandkosten siehe Artikel Beschreibung oder unter Versand
3. Der Versandpreis beinhaltet
- Verpackung,
- Eine Waren-Versicherung für Paketinhalt gegen Beschädigung und Bruch und Transportverlust,
- Verpackungsmaterial,
- Postporto
- Lohnkosten für die Verpackung. Wir verpacken sehr aufwändig und zeitintensiv. Siehe unsere Bewertungen an,- Umlagen und Lohnnebenkosten.
Der Versandpreis ist festgelegt und leider nicht verhandelbar!!! Viele verwechseln den ganzen Versandpreis mit dem Versandporto, dieser ist nur ein Teil davon.
4. Es werden KEINE Lieferungen an Postfachadressen ausgeführt.
§ 14. Fracht-Versandkosten (Ausland).
1. Bei Lieferungen ins Ausland, sind sämtliche Frachtkosten, sowie Zölle und Gebühren vom Besteller zu tragen.
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