ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Online/Ebay-Verkauf für Medion-Power-Store

§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Medion Unterhaltungsmedien Handels GmbH & Co KG unter Medion-Power-Store (im Folgenden Medion-Power-Store genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von Medion-Power-Store schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über den Medion-Power-Store online zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

§ 3 Fristen und Verzug
Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Ab-nahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.

§ 4 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt zu ebener Erde und bis zur 1. Türe, an der vom Kunden mitgeteilten Adresse.

§ 5 Versandkosten/Versicherung
Es gelten für die Versendung der Gegenstände die nachfolgenden Versandkosten

I. Versandkosten innerhalb Deutschlands

II. Versandkosten Niederlande/Schweiz/Österreich

§ 6 Transportschäden
Ist der Kunde Vollkaufmann gilt Folgendes:

Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet für diesen Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und der Transportperson mitzuteilen. Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich dem Medion-Power-Store mitzuteilen, und zwar über die zur Verfügung gestellte Hotline +49(0)201/49551166 oder auf andere Art und Weise, z. B. E-Mail, Fax oder Post.

Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind unverzüglich nach ihrem Entdecken dem Medion-Power-Store mitzuteilen, und zwar entweder über die Hotline oder über E-Mail, Fax, Post oder auf sonstige Art. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist damit nicht verbunden.“

§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von Medion-Power-Store der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager des Medion-Power-Stores verlassen hat. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.

§ 8 Preise und Zahlung
Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse oder Finanzierung ohne Skontoabzug sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.

Medion-Power-Store bietet Zahlungen per Vorauskasse oder Finanzierung an. Vertragspartner für den Finanzierungsvertrag ist die Commerz Finanz GmbH. Für den Finanzierungsvertrag gelten daher die AGBs der Commerz Finanz GmbH.

Wird als Zahlungsweise vom Kunden Vorkasse gewählt, so ist der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.

Diese Zahlungsfrist gilt auch für den Fall, dass ein Finanzierungsvertrag mit der Bank geschlossen wird.

§ 9 Rücktritt
Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht Medion-Power-Store das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.

Dies gilt auch, wenn als Zahlungsart die Finanzierung vom Kunden gewünscht wird und die Commerz Finanz GmbH die Finanzierung ablehnt und der vereinbarte Preis nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen auf das Konto der Firma Medion-Power-Store überwiesen worden ist.

Der Firma Medion-Power-Store steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.

In den obigen Fällen steht Medion-Power-Store ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.

§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

Schäden, die an der Sache entstehen, durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden, und zwar bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Sache, schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus. Die unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahmen richten sich – soweit diese vorhanden – nach den jeweiligen Angaben und Gebrauchsanweisungen des Herstellers, die der Sache mitgeliefert werden.

Der Ausschluss der Gewährleistung gilt auch bei Fremdeingriffen und bei eventuellem Öffnen der Geräte.

Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Medion-Power-Store oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von Medion-Power-Store beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Medion-Power-Store oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von Medion-Power-Store beruhen.

Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.

Für den Fall, dass Gegenstände und Bauteile ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile wieder in das Eigentum von Medion-Power-Store über.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware, sollte diese aus mehreren Teilen bestehen, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern lediglich zur Beanstandung des Teils, welcher die entsprechenden Mängel aufweist. Dies gilt dann nicht, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht sinnvoll verwertbar ist.

§ 11 Haftungseinschränkung
Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet Medion-Power-Store nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche Medion-Power-Store einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann Medion-Power-Store keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. Medion-Power-Store haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche Medion-Power-Store keinen Einfluss hat. Medion-Power-Store haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.

Für die Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.

§ 12 Eigentumsvorbehalt
Medion-Power-Store behält sich – für den Fall des Finanzierungs- bzw. Ratenverkaufes – das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange ihr noch Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum der Medion-Power-Store (Medion Unterhaltungsmedien GmbH & Co. KG) stehenden Waren im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsverbindungen zuverlässig, wie vertraglich vereinbart nachkommt.

Bei der Verarbeitung von Waren durch die Kunden erwirbt Medion-Power-Store das Eigentum auch an den neu entstehenden Waren. Medion-Power-Store gilt insoweit als Hersteller.

Für den Fall, dass Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung von Kunden veräußert werden, treten die Kunden die Forderungen gegen den Dritten, der den Gegenstand erwirbt an Medion-Power-Store ab. Medion-Power-Store (Medion Unterhaltungsmedien Handels GmbH & Co. KG) nimmt die Abtretung an. Medion-Power-Store ist berechtigt, die Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, sobald der Kunde mit seinen Leistungen gegenüber Medion-Power-Store erstmalig in Verzug gerät.

Medion-Power-Store verpflichtet sich, den Kunden darüber zu informieren, dass die Abtretung gegenüber den Dritten offengelegt wurde. Auf Verlangen von Medion-Power-Store, hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von Medion-Power-Store stehenden Waren, über den Standort an vermieteten Waren und über den Umfang der abgetretenen Forderungen und der Kunden, an welche Gegenstände geliefert worden sind, zu erteilen. Mit Anzeige der Offenlegung ist dem Kunden untersagt, Forderungen gegenüber Dritten, die abgetreten worden sind, weiter einzuziehen.

§ 13 Datenschutz
Medion-Power-Store, ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Bonitätsprüfungen an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Medion-Power-Store weitergeleitet werden können. Im Rahmen des vom Kunden gewünschten Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlichen Erhebungen, Speicherungen und Nutzungen der Daten.

§ 14 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gem. § 312 g Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Medion Unterhaltungsmedien Handels GmbH & Co. KG
vertreten durch die Medion Unterhaltungsmedien Handels- & Beteiligungs GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Fuchs
Am Zehnthof 77
45307 Essen
c/o Van Eupen Service Logistic GmbH & Co. KG
Tor 1, Bamlerstr. 999, 45141 Essen“.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehet. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren oder ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksam-Werden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung soweit gehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 15 Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs seiner Vertragserklärung ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Das gleiche gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 16 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes. Ist der Kunde Kaufmann, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seine Anbahnung und Abwicklung Essen. Wir sind jedoch berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Für den Fall, dass der Kunde ein Nichtkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Essen in den Fällen, in welchen der Kunden keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Medion-Power-Store trotz zumutbarer Anstrengung (AMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in der Bundesrepublik zu finden.

§ 17 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.