Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11.2009
LIFE-COACHING-VERLAG
Inhaber: Jürgen A. Kettner
Fasanenweg 19
97944 Boxberg/Baden
Fon: +49(0)7930/9940693
Fax: +49(0)7930/9940695
E-Mail: info@life-coaching-verlag.de
UST-Ident.Nr.: DE 160 326 298
1. Geltungsbereich
1.1
Der Life-Coaching-Verlag (nachfolgend: LCV) bietet u.a. auch auf dem Online-Marktplatz eBay Artikel zum Kauf an. Für die über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge gelten die hier folgenden Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Zustandekommen eines Vertrages
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
2.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.5
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da LCV keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch gesondert in Textform zugesandt.
3. Liefer- und Versandbedingungen
3.1
Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege; eine Abholung der Ware vor Ort bei LCV ist – nur nach telefonischer Terminvereinbarung - möglich. Der Versand der Ware erfolgt spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Gutschrift des Kaufpreises zuzüglich etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten (bei Vorausüberweisung) bzw. innerhalb von zwei Werktagen nach Bekanntgabe der vollständigen Kontodaten durch den Kunden (bei Zahlungsmethode Bankeinzug).
3.2
Der Kunde versichert, dass die von ihm hinterlegte bzw. mitgeteilte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
3.3.1
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
3.3.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
3.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4. Eigentumsvorbehalt
LCV behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
5.1
Die von LCV akzeptierten Zahlungsmethoden werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angezeigt und stehen dem Kunden zur Wahl.
5.2.1
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
5.2.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Bankeinzug, ermächtigt er LCV mit Bekanntgabe seiner Kontodaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen. Zugleich weist der Kunde das von ihm bezeichnete Kreditinstitut an, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder Widerspruch gegen die Lastschrift LCV oder einem von ihm beauftragten Dritten auf Anforderung die erforderlichen personenbezogenen Daten mitzuteilen, damit LCV seinen Anspruch zuzüglich angefallener Gebühren gegen den Kunden geltend machen kann.
6. Widerrufsbelehrung
6.1
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet.
6.2
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
LIFE-COACHING-VERLAG
Abteilung Widerruf
Fasanenweg 19
97944 Boxberg/Baden
Fax: +49(0)7930/9940695
E-Mail: service@life-coaching-verlag.de
6.3
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Verbraucher keinen Wertersatz leisten.
6.4
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von LCV zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung von LCV mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.
6.5
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie nach § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird LCV im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber LCV oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden nach Ziffer 8 dieser AGB.
8. Gewährleistungsbedingungen / Kundendienst
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die nachstehend angeführten Kontaktdaten an LCV zu richten; etwaige Rücksendungen sind ebenso an folgende Anschrift zu senden:
LIFE-COACHING-VERLAG
Service-Abteilung
Fasanenweg 19
97944 Boxberg/Baden
Fon: +49(0)7930/9940693
Fax: +49(0)7930/9940695
E-Mail: service@life-coaching-verlag.de
Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:
8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
8.2
Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; LCV ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.3
Gegenüber Unternehmern leistet LCV für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten diesbezüglich die unter Ziffer 9 angeführten Haftungsbestimmungen.
8.5
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8.6
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.5 dieser AGB unberührt.
9. Haftung
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet LCV uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der LCV uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet LCV, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des LCV auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der LCV gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
3.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des LCV. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis des LCV, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
HINWEIS nach der Verpackungsverordnung (VerpackV):
Nach den Vorschriften der VerpackV besteht unsererseits die Verpflichtung, gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen, die nicht über ein eingerichtetes flächendeckendes Entsorgungssystem - hierzu gehören derzeit: die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (www.gruenerpunkt.de), die INTERSEROH AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen (www.interseroh-gruppe.de) und die Landbell AG (www.landbell.de) - abgeführt werden können, bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung unter:
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Service-Abteilung
Fasanenweg 19
97944 Boxberg/Baden
Fon: +49(0)7930/9940693
Fax: +49(0)7930/9940695
E-Mail: service@life-coaching-verlag.de
Wir teilen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe mit, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen über obig angeführte Kontaktdaten kostenfrei an uns zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der VerpackV entsorgt. | 
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