Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist an einen der nachfolgenden Kontakte entweder auf dem Postweg oder per Telefax oder per E-Mail zu richten:
LAKEBALLS GmbH
Gunnar Junker
Am Metzenweg 1
55494 Mörschbach
Fax: 06764-303690
Mail: junker@lakeballs.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Die Hin- und Rücksendung paketversandfähiger Sachen erfolgt auf unsere Gefahr. Die Kosten der Hinsendung hat im Fall des Widerrufes stets der Verkäufer zu tragen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LAKEBALLS GmbH (AGB)
- § 1 Geltungsbereich und Definition
- § 2 Vertragsabschluss
- § 3 Kaufpreise und Versandkosten
- § 4 Lieferung, Lieferfristen und Rügeobliegenheit
- § 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
- § 6 Widerrufsrecht
- § 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
- § 8 Eigentumsvorbehalt
- § 9 Gewährleistung und Haftung
- § 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
- § 11 Salvatorische Klausel
§ 1 Geltungsbereich und Definition
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem unter dem Namen "meingolfshop" bei eBay agierenden Mitglied, der Lakeballs GmbH, Am Metzenweg 1, 55494 Mörschbach, (im Weiteren: die Verkäuferin) und dem Höchstbietenden (im Weiteren: der Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe gültigen Fassung. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage die Verkäuferin zu Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Beratungsleistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Gebotsabgabe ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und billigt.
2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus.
3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft -wie einen Kaufvertrag- zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer anzusehen.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss. Sie erhalten umgehend nach dem Vertragsschluss eine Bestätigungs-E-Mail über den Kauf. Der weitere Ablauf hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsalternative ab:
2. Der Vertrag mit der Verkäuferin kommt grundsätzlich mit der Erteilung des Zuschlages an den höchstbietenden Käufer am Ende der Laufzeit der Auktion zu Stande. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Verkäuferin den Artikel entweder ausschließlich oder zusätzlich mit der Option "Sofort kaufen" bei eBay eingestellt hat. Sowohl die Einstellung des Artikels bei eBay durch die Verkäuferin als auch die Abgabe des Angebotes durch den Käufer sind verbindlich.
3. Hat die Verkäuferin den Artikel entweder ausschließlich oder zusätzlich mit der Option "Preis vorschlagen" bei eBay eingestellt, dann ist neben den unter § 2 Abs. 2 der AGB dargestellten Grundsätzen in der Abgabe eines Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis der Verkäuferin mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des vom Käufer getätigten Angebotes durch die Verkäuferin zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages hat innerhalb von 48 Stunden nach der vom Käufer getätigten Absendung des Preisvorschlages durch die Verkäuferin zu erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist oder mit dem Ende der Laufzeit der Auktion gilt der Preisvorschlag als abgelehnt.
§ 3 Kaufpreise und Versandkosten
1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, Verpackungs-, und/oder Versicherungskosten von der Verkäuferin zusätzlich berechnet und sind aus der Auktionsbeschreibung zu entnehmen, soweit die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Verkäuferin angeboten wird. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die ggf. notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.
2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt.
4. Die Verkäuferin ist nicht berechtigt, einen bei eBay angegebenen verbindlichen Kaufpreis nach der Gebotsabgabe durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Ware ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Erteilung des Zuschlages an den Käufer und der Erfüllung des Kaufvertrages durch die Verkäuferin ist die Verkäuferin wieder zu Preiserhöhungen auch hinsichtlich zuvor schon einmal durch den Käufer erworbener Waren berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat.
5. Der Käufer hat grundsätzlich die Liefer-, Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen. Diese Kosten sind aus der von der Verkäuferin gestalteten Auktionsbeschreibung zu entnehmen. Eine ggf. aus § 6 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufes des Kaufvertrages bleibt unberührt.
6. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Alle anderen von der Verkäuferin bei eBay angegebenen Währungen dienen nur zur Information des Käufers. Die Erteilung der Rechnung durch die Verkäuferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) gestattet.
§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit
1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren in der Regel sofort lieferbar. Dies bedeutet, dass die Lieferung der bestellten Ware an Orte in Deutschland in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen, bei Lieferungen in die Europäische Union (ohne Deutschland) innerhalb von 3-5 Werktagen ab der Erteilung des Zuschlages an den höchstbietenden Käufer erfolgt (vgl. § 2 AGB).
2. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
3. Beanstandungen des Käufers wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Verkäuferin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen, es sei denn, der Käufer ist als Verbraucher anzusehen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.
4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher anzusehenden Käufers nach § 6 AGB unberührt.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
1. Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Nachnahme, per Paypal oder per Kreditkarte zu bezahlen.
2. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäuferin einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäuferin steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist an einen der nachfolgenden Kontakte entweder auf dem Postweg oder per Telefax oder per E-Mail zu richten:
LAKEBALLS GmbH
Gunnar Junker
Am Metzenweg 1
55494 Mörschbach
Fax: 06764-303690
Mail: junker@lakeballs.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Die Hin- und Rücksendung paketversandfähiger Sachen erfolgt auf unsere Gefahr. Die Kosten der Hinsendung hat im Fall des Widerrufes stets der Verkäufer zu tragen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber der Verkäuferin nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin nicht bestritten sind.
2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verkäuferin bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der Verkäuferin an einen Unternehmer gegeben.
3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 9 Gewährleistung und Haftung
1. Die Verkäuferin ist bei mangelhafter Ware nach Wahl des als Verbraucher anzusehenden Käufers zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Der als Verbraucher zu qualifizierende Käufer kann nach eigenem Ermessen die Wahl auch der Verkäuferin überlassen.
2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Verkäuferin zu verweisen.
3. Der Verkäuferin haftet gegenüber den Käufern bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruht.
Die Verkäuferin haftet bei sonstigen Schäden ausschließlich, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt hinsichtlich sonstiger Schäden nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).
4. Die gesetzlichen Regelungen, die die Verkäuferin wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorangegangenen Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüssen nicht berührt.
5. Eine Gewährleistung ist bei von der Verkäuferin angebotenen, gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen, soweit der Käufer als Unternehmer zu qualifizieren ist. Wenn der Käufer als Verbraucher anzusehen ist, dann ist die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Gegenständen auf ein Jahr beschränkt. Hinsichtlich des Beginns der Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verkäuferin in Mörschbach vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass die Verkäuferin berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz der Verkäuferin in Mörschbach Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
Mörschbach, Stand 01.12.2008
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