| Allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich Pflichangaben nach dem Fernabsatzgesetz/Widerrufsbelehrung und Teledienstrecht, Datenschutz.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Heiko Holzknecht, Musikinstrumente – Noten – Zubehör (im folgenden „Verkäufer“), und dem Besteller gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedin-gungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung/Ersteigerung gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Speicherung
Die Bestellung/Ersteigerung von Waren aus dem online-Katalog des Verkäufers stellt ein Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages dar. Der Bestell- bzw. Ersteigerungsvorgang über „ebay“ erfolgt wie auf der ebay-Bestell-Plattform jeweils beschrieben. Nach Ausführung der Bestellung erhält der Besteller durch den Verkäufer unverzüglich per E-Mail eine Bestellbestätigung bzw. bei Auktionen für den Fall, dass er Auktionsgewinner ist, umgehend eine Email welche die Bestellung der ersteigerten Ware wiedergibt. Diese E-Mail stellt jeweils keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern informiert lediglich über den Bestellungseingang. Der Besteller verzichtet also gemäß § 151 Abs. 1 BGB auf den Zugang einer Annahmeer-klärung. Der Vertragsabschluß, d.h. die Annahme des Angebots des Bestellers kommt erst mit dem Versand der bestellten und lieferbaren Ware an den Besteller zustande.
Der Vertragstext einschließlich der Bestellung wird vom Verkäufer gespeichert und kann vom Besteller jederzeit unter musikheiko@web.deabgefragt werden.
Die für den Vertragsschluß zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 3 Lieferung, Gefahrübergang
Der Verkäufer wird die Ware schnellstmöglich an die vom Käufer angegebene Lieferadresse versenden. Die Lieferzeit beträgt in der Regel maximal 4 Werktage ab Zahlungseingang beim Verkäufer. Bei der Bestellung mehrerer Artikel wird möglichst alles in einer Sendung geliefert, Teillieferungen sind jedoch möglich. Die dadurch entstehenden Mehrkosten (z.B. Porto und Verpackung) trägt der Verkäufer. Etwaige Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, außer es wurde ein bestimmter Termin schriftlich zugesagt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften / ersteigerten Sache geht auf den Kunden, der Unternehmer ist über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
Der Verkäufer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig und infolgedessen nicht verfügbar ist. Der Verkäufer wird in einem solchen Fall den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits empfangene Gegenleistungen zurückerstatten.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
Die Katalog-Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Fällt bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Leistungszeitpunkt (Warenlieferung an den Erfüllungsort) auf oder nach den Stichtag der Erhöhung oder Erniedrigung des Steuersatzes, so ist der Verkäufer berechtigt bzw. verpflichtet, diese an den Besteller weiterzugeben. Entsprechendes gilt bei dem Verkauf von Noten. Diese unterliegen einer gesetzlichen Preisbindung. Ein Verkauf an Wiederverkäufer (z.B. Musikalienhandel) ist insoweit nicht möglich. Im Falle einer Preiserhöhung wird der Besteller nach Abgabe seines Angebotes hierüber unverzüglich vom Verkäufer informiert und kann dann von seiner Bestellung Abstand nehmen.
Lieferungen erfolgen auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer berechnet Porto und Versandkosten in der bei der jeweiligen Auktion bzw. über den Versandkosten-link auf der Bestellseite konkret ausgewiesenen Höhe in Abhängigkeit von der Versandart. Dies gilt für Kunden, die Unternehmer sind auch für die Kosten von – auf Wunsch - versicherten Paketen. Die Kosten für Lieferungen ins Ausland sind gewichts- und größenabhängig. Sie müssen im jeweiligen Einzelfall beim Verkäufer per E-mail oder Telefon (siehe oben: Anbieterkennung) erfragt werden.
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse des Kaufpreises inkl. Versandkosten durch Überweisung des Gesamtbetrages auf folgendes Konto des Verkäufers:
Heiko Holzknecht, Sparda-Bank München, BLZ: 700 905 00, Kto.-Nr.: 3686051
oder per Nachnahme, je nach Wahl des Bestellers im Bestellformular.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen (MWSt, Versandkosten) das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gleiches gilt hinsichtlich einer im Gewährleistungsfall ggf. gelieferten Austauschware. Für diesen Fall wird bereits an dieser Stelle vereinbart, dass mit der Auslieferung der Austauschware vor vollständiger Zahlung keine Übereignung an den Besteller verbunden ist.
Zahlt der Besteller auf eine nach Fälligkeit erfolgte angemessene Fristsetzung des Verkäufers nicht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Ware aufgrund seines Eigentumsvorbehaltes vom Besteller herausverlangen.
Eine Verfügung über die Vorbehaltsware (z.B. durch Verkauf, Sicherungsübereignung, Verpfändung) durch den Besteller ist nicht gestattet. Im Falle der Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers zu verweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, sämtliche Auskünfte und Unterlagen (Abschrift von Protokollen über eidesstattliche Versicherung und Zwangsvollstreckung) zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Bei sämtlichen Lieferungen besteht für den Besteller, der Verbraucher ist ein Widerrufsrecht von zwei Wochen. Die Frist beginnt ab Erhalt der Ware und der in diesen AGB enthaltenen Informationen nach § 312c Abs. 2 BGB (Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträ-gen). Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware auszuüben. Die Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware durch den Besteller innerhalb der Frist genügt zur fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts. Der Widerruf ist zu richten an:
Heiko Holzknecht
Musikinstrumente – Noten - Zubehör
Truderingerstr. 287
81825 München
email: musikheiko@web.de
Fax. 089-12739711
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht generell nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen nach § 156 BGB geschlossen werden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wurde, was deren Wert beeinträchtigt. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Verkäufer. Die Kosten der Rücksendung werden vom Verkäufer übernommen, wenn der Warenwert über 40 € liegt. Bei Warenwerten bis zu 40 € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 7 Gewährleistung / Kundendienst
1.
Der Umfang der Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. der Verkäufer gewährleistet, dass seine Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (siehe oben § 3 Abs. 2.) frei von Sachmängeln sind bzw. eine etwa vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
Die Ansprüche des Bestellers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt, d.h. der Verkäufer liefert nach Wahl des Bestellers Ersatz oder
beseitigt den Mangel. Gelingt die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so kann der Besteller nach seiner Wahl nach § 437 Ziff. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Waren sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder es sind schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, die Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Modifizierungen der Originalteile durch den Besteller, falsche Pflege oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
2.
Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften, neu hergestellten Waren, beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist jeweils ein Jahr.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware beim Besteller.
3.
Offensichtliche Mängel oder die Unvollständigkeit der Warenlieferung hat der Besteller dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen.
4.
Im Gewährleistungs- bzw. Kundendienstfall (bei technischen Geräten) oder Fragen zum Produkt steht der Verkäufer dem Besteller unter der in § 6 angegebenen Kontaktadresse zur Verfügung.
§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
· Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers,
· sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind, §§ 241 ff BGB) oder bei arglistiger Täuschung haftet der Verkäufer im gesetzlichen Umfang.
Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die persönlichen Daten des Bestellers werden vom Verkäufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie zu Marketingzwecken gespeichert und können per E-Mail jederzeit angefragt werden unter musikheiko@web.de. Der Besteller ist jederzeit berechtigt, der Verwendung seiner persönlichen Daten zu Marketingzwecken ohne Begründung zu widersprechen bzw. seine Einwilligung zu widerrufen. Entsprechende Mitteilungen sind an die in der Widerrufsbelehrung (oben, § 6) genannte Anschrift zu richten.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht
1.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München bzw. der jeweilige Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
§ 11 unwirksame Klauseln
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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