KOCHTECHNIK Küchengeräte

1. Allgemeines

Die Schreinerei Bienia (im Folgenden ROBERT BIENIA) tritt unter anderem auch auf der Online-Handelsplattform eBay als Anbieter von Artikeln auf. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Online-Handelsplattform eBay begründeten Verträge zwischen dem Kunden und ROBERT BIENIA.

1.1
ROBERT BIENIA bietet über die Online-Handelsplattform eBay insbesondere Waren aus den Bereichen Kücheneinbaugeräte, Sauna- und Infrarotkabinen einschließlich Wellnessartikeln sowie Spiegel zum Kauf an.

1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsabschluss und Vertragstextspeicherung

2.1
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und ROBERT BIENIA nach den nachfolgend aufgeführten Bestimmungen.

2.2
Stellt ROBERT BIENIA einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion ein, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt sowie die etwaig aufgeführten zusätzlich festgelegten Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann von dem Kunden während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion ausschließlich über die auf der Online-Handelsplattform eBay von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion angenommen werden. Der Kunde erklärt die Annahme des Angebotes durch die Abgabe eines Gebots. Die Annahme des Kunden und somit gleichzeitig das Gebot erlöschen, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist ausschließlich die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit oder im Fall der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat.

2.3
Stellt ROBERT BIENIA einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion versehen mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt sowie die etwaig aufgeführten zusätzlich festgelegten Bedingungen erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann von dem Kunden solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.

2.4
Stellt ROBERT BIENIA einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. In diesem Fall kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, sobald dieser die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt sowie die etwaig aufgeführten zusätzlich festgelegten Bedingungen erfüllt.

2.5
Versieht ROBERT BIENIA einen unter dem Festpreis-Format eingestellten Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. Durch den Vorschlag gibt der Interessent ein eigenes neues Angebot ab. Das Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden von ROBERT BIENIA angenommen werden.

Akzeptiert ROBERT BIENIA den Preisvorschlag des Interessenten, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis des Interessenten unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.

Lehnt ROBERT BIENIA den Preisvorschlag des Interessenten ab und unterbreitet diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten stattdessen einen Gegenvorschlag, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.

Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

2.6
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ROBERT BIENIA keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, so dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden bekommen nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die erforderlichen Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform mitgeteilt.


3. Preise; Zahlungsbedingungen

3.1
Die in den Artikelangeboten als Kaufpreise angeführten Beträge stellen Endpreise dar, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.2
Die Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.

3.3
Dem Kunden stehen jeweils die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website konkret genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung; insbesondere die Zahlung per Banküberweisung.

3.4
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens acht Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Betrages bei ROBERT BIENIA. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.


4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1
ROBERT BIENIA liefert den gekauften Artikel auf dem Versandweg und gegen Vorauskasse an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Sollten aufgrund unvollständiger und/oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese an ROBERT BIENIA zu erstatten.

4.2
Auf Wunsch des Kunden wird ROBERT BIENIA den Treuhandservice der iloxx AG (www.iloxx.de) beauftragen. Diesbezüglich zusätzlich anfallende Gebühren trägt ROBERT BIENIA.

4.3
Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nicht möglich.

4.4
Die Versendung des gekauften Artikels erfolgt spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Zahlungseingang des Kaufpreises sowie der Liefer- und Versandkosten.

4.5
Wird die Ware von ROBERT BIENIA per Spedition versandt, erfolgt eine Lieferung der gekauften Ware nur ebenerdig bis zur ersten geschlossenen Tür. Ein Transport in die Wohnung in höher gelegene Etagen erfolgt gegen Aufpreis, welcher vom Spediteur gesondert berechnet wird. Dies gilt nicht, wenn auf der jeweiligen Angebotsseite in der Artikelbeschreibung im Einzelfall eine davon abweichende Angabe gemacht wurde.

4.6
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person über; beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer - somit auch beim Versendungskauf - erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

5.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

5.2
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5.4
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zwischen dem Kunden und ROBERT BIENIA bezüglich der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


6. Eigentumsvorbehalt


ROBERT BIENIA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor. Sofern der Kunde Unternehmer ist, behält sich ROBERT BIENIA das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.


7. Transportschäden

7.1
Der Kunde wird die Warenlieferung überprüfen. Sind bei der Lieferung äußerlich erkennbare und daher offensichtliche Transportschäden vorhanden, hat der Kunde diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Zudem ist die Verpackung aufzubewahren.

7.2
Im Fall äußerlich nicht erkennbarem und daher nicht offensichtlichem (teilweisen) Verlust oder Beschädigung der Warenlieferung, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber ROBERT BIENIA oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

7.3
Der Kunde wird ROBERT BIENIA nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 7.1 bis Ziffer 7.3 unberührt.


8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln der verkauften Ware richten sich nach den Ziffern 8.1 bis 8.5 dieser AGB.

8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1
Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung von ROBERT BIENIA, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2
ROBERT BIENIA leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3
Im Fall des Fehlschlags der Nacherfüllung kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9. dieser AGB.

8.4
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die in Satz 1 genannten Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit ROBERT BIENIA nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.5
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


9. Haftungsbestimmungen

9.1
ROBERT BIENIA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. ROBERT BIENIA haftet weiterhin uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

9.2
ROBERT BIENIA haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von ROBERT BIENIA beschränkt sich in diesem Fall jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3
ROBERT BIENIA haftet gegenüber Verbrauchern im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten); dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


10. Schlussbestimmungen

10.1
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und ROBERT BIENIA regeln sich nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1 dieser AGB gilt gegenüber Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

10.4
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von ROBERT BIENIA soweit der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von ROBERT BIENIA, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.



Schreinerei Bienia
Robert Bienia
Äußere Parkstraße 27
84032 Altdorf / Deutschland

Tel.: + 49 (0)871 - 935475
Fax: + 49 (0)871 - 935476
E-Mail: schreinerei@bienia.org

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