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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Juri Levenberg (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die
der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay (nachfolgend „eBay“) und/oder über den On-
line-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widerspro-
chen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natür-
liche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge-
schäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss über
den Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.2.:
2.1 Vertragsschluss über die eBay-Plattform:
2.1.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.1.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten
technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „So-
fort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
2.1.3 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der
jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der
Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.1.4 Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für
die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinfor-
mationen.
2.2 Vertragsschluss über den Online-Shop:
2.2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der
Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung Abschicken" im
abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend
über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch
dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder
E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elek-
tronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von
fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der
Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert, können vom Kunden nach Absendung seiner Bestel-
lung aber nicht über die Homepage des Verkäufers abgerufen werden. Bestellungen im Online-Shop können
vom Kunden nach Absenden seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden.
Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches
gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbrau-
cherinformationen.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des
Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis
der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen
trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, ein-
schließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Ver-
sandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten
fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben,
etwa in Form von Zöllen.
4.2 Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Plattform bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,
sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.2.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
2. Lieferung auf Rechnung (nur nach vorheriger Absprache)
4.2.2 Für Lieferungen ins Ausland :
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
2. Lieferung auf Rechnung (nur nach vorheriger Absprache)
4.3 Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern
in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.3.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
2. Lieferung auf Rechnung (nur nach vorheriger Absprache)
4.3.2 Für Lieferungen ins Ausland:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
2. Lieferung auf Rechnung (nur nach vorheriger Absprache)
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert
und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der
Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer wird in diesem Fall er-
mächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die Mediafinanz AG weiterzugeben.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zah-
lungsart Lieferung auf Rechnung zu verweigern.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an
den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem
Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen berufli-
chen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete
Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die
fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und argli-
stigem Verschweigen eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in
Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer
nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht ge-
mäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelie-
ferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung
der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn
die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden
beschränkt.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den
Auftragswert begrenzt.
9 Datenschutz bei eBay
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Ver-
tragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten
werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus
werden die Daten zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der
Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den
Basistarifen entstehen.
9.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über Ebay Verkaufsmanager (eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg). Details zum Datenschutz bei Ebay und die Datenschutzerklärung der eBay Europe S.à r.l. sind unter folgendem Link einsehbar: http://pages.ebay.de/help/newtoebay/privacy_overview.html.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Liefe-
rung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.4 Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
9.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des
Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf die-
ser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich
eingewilligt hat.
9.6 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten
unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10 Datenschutz beim Online-Shop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der
Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop gesondert aufgeführt ist.
11 Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-
schluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechts-
wahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver-
mögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Be-
fugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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